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Occupy Wall Street – Wider die Heilsversprechen der Neoliberalen

Oktober 19, 2011 @ 8 Comments
Occupy Wall Street – Wider die Heilsversprechen der Neoliberalen

Die Bewegung Occupy Wall Street geht inzwischen um die Welt; weltweit waren am Samstag von den „Occupy Wall Street“-Protesten in New York inspirierte Demonstranten auf die Straße gegangen. Die Bewegung prangert die soziale Ungleichheit an; sie sympathisiert mit 99 Prozent der Bevölkerung, „die nicht länger die Gier und Korruption von 1 Prozent der Bevölkerung hinnehmen wird“.

Occupy Wall Street brandmarkt insbesondere das neoliberale Gedankengut, mit dem die Finanzwirtschaft argumentiert. Aber ist der Neoliberalismus wirklich ein Irrtum?

Die hegemoniale Macht des neoliberalen Einheitsdenkens scheint ungebrochen, doch langsam bröckelt es an den Rändern. Die Freiheit und Deregulierung der Märkte, die wir in den letzten Jahrzehnten erlebten, scheint nicht die versprochenen Lösungen gebracht zu haben. Der Neoliberalismus versprach uns Wohlstand durch einen „schlanken Staat“; das heißt durch möglichst wenig staatliche Einmischung und durch Deregulierung, mehr Markt und weniger staatliche Gesetze; durch Flexibilität, Wettbewerb und Freihandel würde es uns allen sehr viel besser gehen.

Doch wurde dieses Versprechen eingelöst? Großkonzerne agieren oftmals mit einem makro-kriminellen Verhalten, global völlig enthemmt und mit großer ökonomischer Gier. Inzwischen geht es nicht mehr darum, dass der Wohlstand einer Nation oder auch der ganzen Welt gemehrt wird, sondern nur noch um das Schützen und Mehren des Privateigentums des Einzelnen; darum, dass jeder seine individuellen Mittel und Kenntnisse unter allen Umständen für seine persönlichen Zwecke einsetzen kann. Aber die individuellen Mittel und Kenntnisse sind nicht gleich verteilt. Diese Freiheit alleine ohne einen gesellschaftlichen Rahmen schafft das Gesetz des Stärkeren. Das ist das, was wir momentan in der Finanzwelt erleben.

Das Versprechen, dass der Neoliberalismus uns verheißt, besteht nun nur noch der Form halber, so im Markt, im Wettbewerb, in den Eigentumsverhältnissen – nicht aber in einem vergrößerten materiellen Ergebnis für alle Teilnehmer am Wirtschaftsprozess.

Hans Werner Sinn, für viele der Papst des Neoliberalismus, doch eigentlich ist er nur ein medienwirksam inszenierter Ablasshändler, fragte im Jahr 2003: „Ist Deutschland noch zu retten?“ In diesem Buch schürt der Ökonom die Angst der Deutschen vor einem wirtschaftlichen Niedergang, falls man nicht nach den Lehren des Neoliberalismus verführe. Er begründete dies mit dem sich damals angeblich abzeichnenden wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands. Angeblich habe das Land seine Wettbewerbsfähigkeit verloren und nur eine absolute Radikalkur könne den Untergang abwenden. 40 Stunden und mehr bei gleichem Lohn müsse gearbeitet werden, dann seien auch die Arbeitsplätze wieder international konkurrenzfähig, dann kämen die Arbeitslosen wieder in Lohn und Brot. Die etablierten Medien plapperten diesen „Un-Sinn“ nach, in Talkshows war der Chef des Ifo-Instituts Dauergast; dort verbreitete er seine apokalyptischen Szenarien mit größter medialer Wirksamkeit. Alles wurde unreflektiert von den Medien widergekäut.

Die Argumentation war abenteuerlich: Zwar hatte Deutschland seit Mitte der 90er Jahre einen kräftigen Anstieg der realen Weltmarktanteile zu verzeichnen, der sich auch nach dem Beginn der Währungsunion fortsetzte, trotzdem postulierte Sinn einen „Rückgang des Weltmarktanteils“ und folgerte daraus eine „mangelnde internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands“. In den neueren Auflagen des Buches fehlt dieser Passus (:)).

Bedenkt man, dass Deutschland im Jahr 2003 mit einem Anteil von 1,2 Prozent an der Weltbevölkerung einen Anteil an den Weltexporten von über 10 Prozent erzielt hat und die USA  mit der dreieinhalb fachen Bevölkerung und dem fünfmal größeren Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf Platz zwei verwies, fragt man sich natürlich, warum die Neoliberalen die Angst schüren, warum sie so strikte Deregulierungen fordern. An der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit konnte und kann es nicht liegen. Oder sollte es etwa so sein, das die Neoliberalen nur den ständigen Standortnachteil Deutschlands postulieren, damit sie ihre politischen Ziele besser erreichen konnten und können?

Ein weiteres neoliberales Argument sind die angeblich hohen deutschen Löhne. Schauen wir dafür einmal nach Ostdeutschland: Hier liegen die Arbeitskosten um genau 10 Euro pro Stunde oder um 38% niedriger und werden nur noch von Spanien, Griechenland und Portugal unterboten. Gemäß den Thesen der Neoliberalen müsste der ganze Osten Deutschlands eine einzige blühende Landschaft sein. Alle Unternehmen müssten dorthin pilgern; die Arbeitslosigkeit dürfte praktisch nicht vorhanden sein. Zur Vertiefung des Themas: Deutsche Exporte um jeden Preis?

Man sieht, dem Neoliberalismus geht es ausschließlich um die Effizienz der Wirtschaft, um die Vermehrung der Gewinne auf der Unternehmerseite. Der Neoliberalismus lehnt im Kern den Wohlfahrtsstaat ab. Doch das Problem geht noch tiefer, denn im Grundsatz geht es um folgende Frage: Wollen wir uneingeschränkte Autonomie für die Besitzer von Geld und Kapital mit der Folge ungenutzter wirtschaftlicher Ressourcen (einschließlich ungenutzter Arbeitskraft) – oder wollen wir eingeschränkte Autonomie für die Besitzer von Geld und Kapital durch Verteilungspolitik und dafür aber vollständigen Gebrauch der Ressourcen und einen Sozialstaat?

Der Neoliberalismus verkleidet seine Forderung nach uneingeschränkter Freiheit des Marktes, also nach uneingeschränkter Freiheit für die Vermögensbesitzer; er behauptet, indem er solche Freiheiten fordert, sei er für die Freiheit aller.

Freiheit ist ein gesellschaftliches Ziel; es beinhaltet die Autonomie des Einzelnen, einen Zustand, in dem das Individuum seine Möglichkeiten entfalten kann. Die neoliberalen Kritiker pochen immer wieder auf die Freiheit, doch sie vergessen dabei die Werte. Freiheit alleine ohne einen gesellschaftlichen Rahmen schafft einen global entfesselten Raubtierkapitalismus.

Um dieses zu rechtfertigen, stellt der Neoliberalismus folgende Behauptungen auf:

  • Staatsinterventionen sind schädlich
  • Die Befreiung der Märkte löst alle Probleme

Den Beweis für die Behauptung kann er nicht erbringen; vielmehr scheint sich bei den Menschen nach den Zeiten der Verängstigungen die Erkenntnis durchzusetzen, dass der Neoliberalismus die Ungleichheit verstärkt, da er Benachteiligte von den „neoliberalen Freiheiten“ ausgrenzt. Finanziell und sozial Benachteiligte sind von den neoliberalen Verteilungskämpfen ausgeschlossen.

Der Neoliberalismus lässt sich auf diese Überzeugungen reduzieren: Erst die neoliberale kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung sichert das Überleben der Zivilisation; nur die uneingeschränkte Freiheit  des Kapitals und der finanzielle Gewinn als Anreiz, der natürlich allen anderen als größter Ansporn dient, sich persönlich weiterzuentwickeln, also Gewinne zu erzielen, sorgt für die notwendige gesellschaftliche Evolution.

Inzwischen misstrauen immer mehr Menschen den neoliberalen Heilsversprechern. Sogar die sonst so huldigenden Medien werden misstrauisch; langsam beginnen auch Konservative einen Moral- und Werteverlust in der Gesellschaft, Politik und Wirtschaft zu bemerken. Sogar Frank Schirrmacher von der FAZ beginnt zu zweifeln. Inzwischen sagt er: „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat.

An der Occupy Wall Street Bewegung, die sich gegen den Neoliberalismus wendet, wird häufiger kritisiert, dass sie ohne Gegenentwurf sei, dass sie keine Alternative böte. Das ist zwar einerseits richtig und doch falsch. Diese neue Bewegung nur als verneinende Kraft zu begreifen ist zu kurz gedacht. In der Verneinung der Glaubenssätze des Neoliberalismus steckt schon  der Gegenentwurf zu einer Gesellschaft, in der mehr Gerechtigkeit herrschen soll, in dem erkannt wurde, dass der Neoliberalismus nicht die Probleme der Gesellschaft lösen kann, dass er auch nicht der Motor der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Evolution ist.


 

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8 Comments → “Occupy Wall Street – Wider die Heilsversprechen der Neoliberalen”


  1. Franke

    2 years ago

    sie bezeichnen h.w. sinn als neoliberalen. das ist einfach nur ein zeichen dafür, dass sie nicht wissen, was der begriff neoliberalismus bedeutet. herr sinn ist wie die mehrzahl der dt. ökonomen ein ordoliberaler.
    das gerechtigkeitsgefasel zeugt doch nur davon, dass einige leute die wohlhabenden enteignen wollen, weil sie selbst zu faul sind, ihr leben in die hand zu nehmen.allerdings ist richtig, dass wir von der sozialen marktwirtschaft ludwig erhards aktuell weit entfernt sind. erhard forderte nämlich dass alle, die gesundheitlich dazu in der lage sind, auch einen job suchen sollen, um für ihren lebensunterhalt selbst zu streiten…immer mehr geht es heute darum, dass leute für ihr eigenes scheitern den achso bösen staat und die achso bösen kapitalisten verantwortlich machen.den dummen ungebildeten bürgern wird auch genau das suggeriert.dann bieten sich bspw. gewerkschaften gegen ein schutzgeld von 1% des bruttolohns (getarnt als gewerkschaftsbeitrag) an, hier den beschützer zu spielen…. im übrigen sind gewerkschaften nicht am wohle des volkes interessiert, sondern daran die einnahmen zu maximieren.gewerkschaftler wollen ja auch weiterhin ihre fürstlich dotierten arbeitsplätze behalten. also suchen sie dumme ängstliche leute, die bereit sind dieses schutzgeld zu bezahlen…

    natürlich geht in einer marktwirtschaft die schere zwischen arm und reich auseinander. aber selbst die, die am unteren ende der schere sind haben immernoch ein höheres wohlstandsniveau, als sie es in einer planwirtschaft hätten. da wären dann nämlich alle gleichmäßig arm.die DDR hat es ja gezeigt…da will ich auf keinen fall wieder hin….
    jeder muss selbst für seine berufliche zukunft einstehen. nur die, die aufgrund von behinderung und krankheit nicht in der lage dazu sind, müssen aufgefangen werden. aber nicht diejenigen, die in ihrer jugend nicht in die schule gegangen sind, keine ausbildung zuende gebracht haben & jetzt die schuld dafür dem staat, den banken oder sonstwem zuschieben wollen…

    herr sinn hatte im übrigen recht. unter dem euro ist das kapital aus dtl abgeflossen und hat hier bis 2005 eine gigantisch hohe arbeitslosigkeit erzeugt, weil hier wirtschaftliche flaute herrschte.seit das kapital nicht mehr nach griechenland, spanien und co. geht, sondern in dtl. bleibt, haben wir hier einen jobboom.da entstehen sogar jede menge niedriglohnjobs, die den leuten ermöglichen aus der arbeitslosigkeit & dem nichtstun herauszukommen…aber da kommt ja immer gleich der einwand, dass der nicht ausgebildete hilfsarbeiter ja kein traumgehalt bekommt….manchen kann man es einfach nicht recht machen.da hätten diese leute halt eine bessere ausbildung machen sollen…

    Antworten

  2. Gabi

    2 years ago

    Die Kritik am Neoliberalismus bedeutet doch nicht Enteignung! Doch das scheinen Sie mit ihrem Kommentar zu behaupten. Auch die Rückkehr zur Planwirtschaft hat niemand gefordert, doch Sie implizieren das.

    Lesen sie den Artikel noch einmal, dann werden Sie erkennen, dass nichts von dem, was sie in Ihrem Kommentar schrieben, Gegenstand des Artikels war.

    Antworten

    • Franke

      2 years ago

      @gabi das stimmt nicht. sie berichten ja darüber, dass h.w sinn ein neoliberaler sei. dies habe ich eingangs kritisiert, weil nunmal die mehrzahl der dt. ökonomen – insb. auch h.w. sinn – ordoliberal sind. also verfechter der ordnungspolitik. eine funktionsfähige wirtschaftsordung entsteht demnach nicht – wie im liberalismus – von sich selbst aus. sondern der staat muss klare spielregeln aufstellen und strafen bei nichteinhalten vollziehen! der staat sollte aber nicht selbst ins spiel eingreifen, ähnlich wie beim fussball. da spielt der schiedsrichter auch nicht mit. ich denke, dass das im wesentlichen auch den standpunkt vo h.w. sinn widerspiegelt.
      in meiner weiteren kritik äußerte ich eben, dass dieses nicht eingreifen gerade heute mehre denn je verletzt wird. mit dem versuch den leuten alles und jedes durch staatliche seite vorzuschreiben.das kann es ja nun auch nicht sein. bsp: wenn die leute nicht freiwillig solardächer wollen, dann schmieren wir sie eben mit viel steuergeld (ist auch eine art zwingen)…aber das ist ein anderes thema..
      die anderen kritikpunkte zielen auf den aktuellen minderheiten-hype “occupy” der vielleicht das wort hype gar nicht verdient. da dieses unwort ja bei ihnen in der artikel-überschrift auftaucht, habe ich es zum anlass genommen auch hierzu stellung zu beziehen…

      Antworten

      • Gabi

        2 years ago

        @Franke, da sie Herrn Sinn so gegen den Neoliberalismus in Schutz nehmen, noch einmal: Ich schrieb nicht, er ist ein Neoliberaler, sondern

        Hans Werner Sinn, für viele der Papst des Neoliberalismus, doch eigentlich ist er nur ein….

        Nichtsdestotrotz nutzen ihn viele Neoliberale für ihre Argumentation. Trotz alledem halte ich Herrn Sinn nicht für einen überragenden Ökonomen, gelinde ausgedrückt. Im Übrigen bin ich nicht Ihrer Meinung, auch finde ich es unzulässig, ihre “Schimpftirade” über Mißbräuche als Argument in dieser Diskussion zu gebrauchen, auch wenn es viele machen.

        Wenn beispielsweise Radfahrer immer wieder bei Rot über die Ampel fahren, ist das doch kein Grund, Radwege zukünftig nicht mehr instand zu setzen.

        Ansonsten darf jeder im me-magazine seine Meinung sagen, wenn sie nicht rassistisch und nazistisch ist und den Regeln der Höflichkeit folgt.

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  3. Ideal Bürger

    2 years ago

    Ich gebe Franke im wesentlichen recht. Man muss nicht mit Prof. Sinn in allem einer Meinung sein, allerdings schätze ich seine sachlichen und objektiven Analysen, besser als platte Meinungen zu favorisieren nur weil diese sich schöner anhören und weniger komplex sind.
    Die steigende Vermögenskonzentration sehe ich jedoch schon als Problem. Da stellt sich die Frage welche Maßnahmen man dagegen wirksam ergreifen kann(Steuern).

    Antworten
  4. [...] Lösungsansätze entwickeln, müsste sie ihr neoliberales Wirtschafts-Weltbild aufgeben. (Wider die Heilsversprechen der Neoliberalen). Es wurden auch keine Maßnahmen eingeleitet, die eine erneute Finanzkrise verhindern könnten, [...]

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  5. [...] Was für die Gesellschaft gut ist, wird im merkelschen Weltbild weiterhin vom neoliberalen Gedankengut bestimmt. Anders wäre die Vielzahl der Berater aus der Finanzwelt und der Wirtschaft, auf deren Expertise die Kanzlerin sich beruft, nicht zu erklären. (Zur Vertiefung: Occupy Wall Street – Wider die Heilsversprechen der Neoliberalen) [...]

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  6. Heinrich Elsigan

    1 year ago

    Also diese Enteignungsängste der Wohlhabenden habe ich noch nie verstanden.
    Wenn wir so neoliberal wären, dann hätten wir uns an die Spielregeln des Neoliberalismus gehalten und die hunderten bad banks nicht staatlich mit Steuergeld subventioniert und gerettet. @Franke: es findet genau das statt, was sie am Sozialismus kritisieren (wo die Betriebe, die nicht wettbewerbsfähig mit Geld subventioniert wurden)
    Nur werden jetzt die Banken und das Finanzkapital der Reichen hauptsächlich und etwas Rentenfonds und Einlagen der kleinen Sparer mit Steuergeldern entgegen der neoliberalen Regeln gerettet und das Volk wird auf Kosten der Reichen enteignet.

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