Peer Steinbrück: Kanzlerkandidat der SPD?

Ein angebliches Finanzgenie wird aufgebaut

„Er kann es“! Deutlicher hätte Altkanzler Helmut Schmidt nicht ausdrücken können, dass Peer Steinbrück in seinen Augen der geeignete Kanzlerkandidat ist. Die Inszenierung des Peer Steinbrück wurde in der Vergangenheit mit großem Getöse und viel Tamtam betrieben und alle Medien machten mit.

Eigentlich ging es nur um die Veröffentlichung des Buches Zug um Zug, doch dann bringt der SPIEGEL die „Er kann es”-Story, dann wird zur besten Sendezeit bei Günther Jauch vor fast 6 Millionen Zuschauern getalkt und schließlich titelt die ZEIT „Die Partie ist eröffnet”. Ein ganzes Heer von Zaunpfahlwinkern scheint um den Herrn Steinbrück zu herumscharwenzeln, bis es auch der oder die Blödeste begreift: Steinbrück wäre der geeignete Kanzlerkandidat der SPD.

Ob er es denn wirklich wird, weiß noch niemand; auch er selbst hält sich klugerweise bedeckt, doch das me-magazine möchte der landesweiten „Er kann es“-These widersprechen.

So sehr es das Herz bluten lässt, einen möglichen Herausforderer Angela Merkels zu demontieren; im Falle des Peer Steinbrück muss das sein. Zuerst sollten wir schauen, worauf sich die „Er kann es“-These beruft: Es ist seine unanzweifelbare Kompetenz in finanziellen Dingen, sagt man. Er soll in der Finanzkrise mit großer Sachkompetenz Schaden von Deutschland abgewendet haben; durch seine Kompetenz und sein Handeln sind wir so gut durch die Krise gekommen.

Wirklich?
Schauen wir doch einmal zurück und beleuchten Steinbrücks Handeln.

• Seit 1998 überwacht Peer Steinbrück die rheinische Landesbank (WestLB), erst als Mitglied des Verwaltungsrates, dann ab 2002 als Finanzminister Nordrhein Westfalens. Unter seiner Oberaufsicht kommen die sogenannten Conduit-Deals so richtig in Fahrt.  Klar ist, dass die kleine Landesbank mit den großen Investmentbanken mitzocken möchte. Man lässt sie gewähren, ja unterstützt sie sogar. Die WestLB leiht sich billig beim Staat Geld und verwettet es mit verbrieften US-Hypotheken. Die staatlichen Verbindlichkeiten der Landesbanken steigen innerhalb von vier Jahren auf mehr als 100 Milliarden Euro(!). Am Ende werden es über 500 Milliarden Euro sein.
• Steinbrücks Landesbank, die WestLB geht besonders sorglos mit den Staatsgeldern um: Eine Milliarde Euro verjubelt sie in der Russlandkrise. 1,7 Milliarden Euro setzt sie mit einem Großkredit in den Sand. Auch die WestLB hat „Briefkastenfirmen“ außerhalb der Konzernbilanz.
• Im September 2006 hält Steinbrück einen Vortrag für Deutschland vor dem Lenkungsausschuss des Internationalen Währungsfond (IWF). Dort referiert er über Gefahren für die Finanzstabilität, die er allerdings nur in Schwellenländern sieht und nicht in Deutschland.
• Im März 2007 hat Peer Steinbrück einen Termin bei seinem us-amerikanischen Amtskollegen Henry Paulson. Dieser Termin wird zu einem Desaster für Steinbrück. Er kommt wegen eines Staus zu spät und wird von Paulson wie ein frecher Schulbub abgekanzelt. Paulson hat gerade einmal 11 Minuten Zeit für Steinbrück und bietet ihm noch nicht einmal einen Stuhl an. Steinbrück ist bei den Amerikanern „unten durch“, weil
• er das wichtige Amt des Vorsitzenden im  IWF-Lenkungsausschuss International Monetary and Financial Committee abgelehnt hatte, das den Deutschen wegen ihrer wirtschaftlichen Bedeutung angetragen worden war. Aber internationale Finanzpolitik interessiert(e) das Finanzgenie Steinbrück nicht.
• Im April 2007 treffen sich die Finanzminister und Notenbankchefs der acht größten Industrienationen zum G8-Gipfel. Die Deutschen haben turnusmäßig den Vorsitz und wollen die Chance nutzen, um über eine schärfere Regulierung der Hedgefonds sprechen. Den Finanz(genie)minister Steinbrück interessiert das nicht, er schwänzt das Treffen und fährt mit seiner Gemahlin lieber in den Urlaub nach Namibia. Der deutsche Finanzminister, der den Vorsitz innehat, erscheint nicht, während alle anderen Finanzminister antanzen! Und das bei einem so wichtigen Thema.
• Obwohl es zu öffentlichen Protesten kommt, bleibt Steinbrück in Namibia auf Safari-Urlaub. Er düpiert damit die anderen Finanzminister.
• Langsam gibt es erste Anzeichen einer Finanzkrise: Im Juli 2007 meldet die IKB, dass sie von der staatlichen KfW mit 8,1 Milliarden Euro gestützt werden müsste. Das ist die erste deutsche Bankenrettung! Im IKB-Aufsichtsrat saß noch bis vor kurzen Jörg Asmussen, Steinbrücks Abteilungsleiter. Es kommen immer mehr Notrufe aus dem Bankensektor, insbesondere von den Landesbanken, doch Peer Steinbrück glaubt nicht an größere Beeinträchtigungen des Bankensektors. In Berlin sagt er: „Ich glaube, dass die Beteiligten die Situation im Griff haben.“
• In den USA muss inzwischen die Investmentbank Bear Sterns gerettet werden. Das Financial Stability Forum, ein internationales Gremium der sieben größten Industrienationen und wichtiger Weltorganisationen, ruft daraufhin die Regierungen auf, sich auf die verschiedenen Krisenoptionen vorzubereiten und auch eine Verstaatlichung von Banken ins Auge zu fassen. Aber Steinbrück redet weiterhin von stabilen deutschen Banken.
• In Basel mahnt der Internationale Ausschuss für Bankenaufsicht eine „höhere Kapitalanforderungen für strukturierte Finanzierungen“ bei den Banken an. Doch die höhere Kapitaldeckung wird auch vom Bundesministerium für Finanzen abgelehnt.
• Im September 2008 noch erklärt Finanzminister Steinbrück, dass die deutschen Banken „weit weniger labil“ seien als die US-Konkurrenz. Am 25 September erklärt er sogar, ein Banken-Rettungspaket wie in den USA sei „in Deutschland weder notwendig noch sinnvoll“.
• Nur einen  (!!) Tag später beginnen die hektischen Krisengespräche zur Rettung der Hypo Real Estate.
• Weil der Finanzminister und sein Staatssekretär nicht früher handelten, bleibt keine Zeit mehr, eine Gläubigerkonferenz einzuberufen. Das erspart den Banken und Versicherungen möglicherweise Zahlungen in Milliardenhöhe. Vor einer drohenden Insolvenz müssen sich nämlich alle Großgläubiger maßgeblich an einer Rettung beteiligen.
• Es folgt eine endlose Rettungsorgie, die mehr als 100 Milliarden Euro Staatsgarantien und Kapitalhilfen kostet.

Liebe SPD, wenn ihr wollt, kann Steinbrück gerne Kanzlerkandidat werden, doch bitte verkauft ihn uns nicht als Finanzgenie mit großer Sachkompetenz, der uns die harten Folgen der Finanzkrise durch entschlossenes Handeln ersparte. Das stimmt so nicht.