Russland lehnt die Uno-Resolution zu Syrien weiter ab

Februar 4, 2012 @ Gabi → No Comments

Ein Ende der Gewalt ist in Syrien nicht in Sicht. Nicht nur, dass die Armee nach Oppositionsangaben in der syrischen Protesthochburg Homs mehr als 200 Menschen getötet hat, auch Russland lehnt die Uno-Resolution zu Syrien weiter ab.

Russland kann sich mit dem jüngsten Uno-Resolutionsentwurf zu Syrien nicht anfreunden, denn er fordert unter anderem den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, zumindest indirekt, zum Rücktritt auf. Eigentlich sollte am Samstagnachmittag der UN-Sicherheitsrat in New York über eine Resolution abstimmen, doch ob Russland der Abstimmung aus Protest fernbleiben oder sein Veto einlegen wird, ist noch unklar. Zustimmung wird man kaum erwarten können.

Der Resolutionsentwurf enthält viele Punkte, denen Russland, aber auch China schwerlich zustimmen werden.

In Absatz 1 des Resolutionsentwurfs wird „die anhaltende Gewalt und die schweren Verstöße gegen das Menschenrecht und die Grundrechte durch die syrischen Behörden“ verurteilt.
In Absatz 2 wird die „syrische Regierung aufgefordert, sofort alle Menschenrechtsverletzungen und Angriffe auf die, die ihr Recht auf Meinungsäußerung friedlich ausüben, zu beenden“.
In Absatz 3 wird „jede Gewalt, unabhängig, von welcher Seite sie ausgeht“, verurteilt.
Absatz 7 ist für die Vetomacht Russland ein Problem, denn in ihm wird die volle Unterstützung des Aktionsplanes der Arabischen Liga gefordert. Außerdem sollen in Syrien auch ein Ende der Gewalt und politische Reformen erfolgen, zugleich soll es einen demokratischen Umbau Syriens und einen Machtwechsel geben.
In Absatz 9 wird von Syrien gefordert, mit der Arabischen Liga zusammenzuarbeiten und deren Beobachtermission zu unterstützen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dass der Resolutionsentwurf zu wenig von den bewaffneten Gegnern des Regimes in Syrien fordere. Dabei sind in dem jetzigen Entwurf schon viele Formulierungen mit Rücksicht auf Russland geändert worden. So wird beispielsweise Assad nicht mehr direkt zum Rücktritt aufgefordert und von Sanktionen gegen das Land werden auch nicht mehr erwähnt, zudem wird ein militärisches Eingreifen des Auslands ausgeschlossen.

US-Außenministerin Hillary Clinton und Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderten eine Verurteilung der Gewalt durch den Sicherheitsrat. Die USA und Europa stünden geschlossen hinter dem Vorschlag der Arabischen Liga, ein Ende des Blutvergießens in Syrien zu fordern und sich für eine demokratische Zukunft des Landes einzusetzen, sagte Clinton bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Wie eben bekannt wurde, hat Russland durch sein Veto im UN-Sicherheitsrat die Resolution blockiert.

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