Latest News Stream

Französischer Verfassungsrat stoppt Genozid-Gesetz

Februar 29, 2012 @ No Comments
Französischer Verfassungsrat stoppt Genozid-Gesetz

Der französische Verfassungsrat hat das umstrittene Gesetz gestoppt, das die Leugnung eines Völkermords nicht nur der Armenier unter Strafe stellt. Das Gesetz verstoße gegen die Meinungsfreiheit, urteilte das höchste Verfassungsgremium am Dienstag in Paris.

Bereits im Jahr 2001 hatte Frankreich ein Gesetz aufgelegt, das das Massaker an den Armeniern als Völkermord anerkennt. Nach armenischen Schätzungen sollen mehr als 1,5 MillionenMenschen zu Tode gekommen sein, die Türkei allerdings geht von höchstens 300.000 Todesopfern aus. Das Gesetz sieht ein Jahr Gefängnis und 45.000 Euro Strafe für die Leugnung jeden Völkermordes vor.

Beim französischen Verfassungsrat waren Ende Januar zwei Anträge von jeweils mehr als 60 französischen Parlamentariern unterschiedlicher Parteien eingegangen, weil sie das Genozid-Gesetz für verfassungswidrig halten. Der Verfassungsrat urteilte nun, dass die Gefahr bestünde, jede Leugnung eines Völkermordes, der vom Gesetzgeber anerkannt würde, könnte unter das Gesetz fallen. Der Verfassungsrat mische sich nicht in die Arbeit von Historikern zur Beurteilung eines Massakers ein. Der Rat verwies mit Blick auf das französische Gesetz zum Holocaust darauf, dass dieser Völkermord nicht von Frankreich, sondern international anerkannt worden sei.

Die Türkei bestreitet den Völkermord an den Armeniern. Nach armenischen Schätzungen sollen mehr als 1,5 MillionenMenschen zu Tode gekommen sein, die Türkei allerdings geht von höchstens 300.000 Todesopfern aus.

Die Reaktionen aus der Türkei auf die Entscheidung des Verfassungsrates waren positiv. „Es ist eine richtige Entscheidung, wir beglückwünschen den Rat“, sagte der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu.

Schon im Vorfeld kündigte der türkische Vizeregierungschef Bülent Arinc  „verhängnisvolle Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Frankreich und der Türkei“ an. Sogar Regierungschef Erdogan drohte mit Wirtschaftssanktionen im Falle der Gesetzesannahme. Das würde Frankreich empfindlich treffen, denn die französische Wirtschaft ist in der Türkei sehr aktiv.

Seit etwa acht Jahren gehört die Türkei zu den Ländern mit dem stärksten Wirtschaftswachstum und hat sich unter Erdogan auf Platz 16 der Rangliste der größten Wirtschaftsnationen vorgekämpft. Mit über 70 Millionen potenziellen Konsumenten, einer jungen Bevölkerung und einem dynamischen Privatsektor bietet die Türkei einen Binnenmarkt mit großem Investitionspotenzial und vielfältigen Kooperationsmöglichkeiten.

In wenigen Jahrzehnten hat sich die türkische Wirtschaft von einer Agrarökonomie zu einer differenzierten Volkswirtschaft entwickelt.  Die Türkei ist die am schnellsten wachsende Volkswirtschaft in Europa und soll einer Studie der Investment-Bank Goldman Sachs zufolge bis zum Jahr 2050 zur neuntgrößten Wirtschaft der Welt werden sowie zur drittgrößten in Europa.

Vor diesem Hintergrund sind das Aufplustern und das Selbstbewusstsein des türkischen Staatschefs zu betrachten. Die türkische Gesellschaft braucht Energie; deshalb ist die Androhung wirtschaftlicher Sanktionen, etwa Atomkraftwerke des französischen Herstellers Areva nicht zu kaufen oder beispielsweise dass die nationale Fluggesellschaft Turkish Airlines keine Airbus-Flugzeuge bestellt, durchaus ernst zu nehmen. Frankreich ist mit 400 großen Unternehmen der zweitwichtigste Investor am Bosporus.

Allerding sind die Wirtschaftsbeziehungen keine Einbahnstraße. Will die Türkei wirtschaftlich wachsen, ist sie auch auf europäische Handelsbeziehungen angewiesen. Ein Beispiel: Die Türkei hat es zu Europas Hersteller Nummer Eins für Elektro-Haushaltsgeräte wie Kühlschränke und Waschmaschinen gebracht. Zwei Millionen Beschäftigte sind in diesem Bereich tätig. 70 Prozent der Geräte gehen in den Export, hauptsächlich nach Großbritannien, aber auch nach Frankreich, Deutschland und Italien. Auch der Tourismus, ein sehr starker Wirtschaftszweig, ist von Europa abhängig.

Vor diesem Hintergrund sind auch die Beitrittswünsche der Türken zur EU zu sehen. Das Land am Bosporus hätte fraglos einige Vorteile. In der Türkei erhofft man sich von einem EU-Beitritt wirtschaftliche Synergieeffekte und die Einführung europäischer Standards, die die Modernisierung des Landes vorantreiben. Mit Recht wird darauf verwiesen, dass bereits die Vorbereitung auf den Beitritt vieles bewegt und zu umfangreichen Reformen geführt hat. Das Vertrauen des Auslands in die türkische Wirtschaftsentwicklung nimmt zu und ausländisches Kapital fließt vermehrt ins Land. Doch die reaktionären Kräfte und das Gebaren Erdogans um das Genozid-Gesetz Frankreichs gefährdet das bisher Erreichte.

Der Französische Präsident Sarkozy hatte bereits für den Fall des Scheiterns ein neues Gesetz angekündigt. Nach der Entscheidung des Verfassungsrats vom Dienstag beauftragte er die Regierung, einen neuen Gesetzestext auszuarbeiten.


 

Abonnieren sie das me-magazine via RSS feed

› Frankreichs Genozid–Gesetz und Erdogans Wutanfall

› Türkei kritisiert französisches Genozid-Gesetz scharf

› Kehrtwende: Deutschland schließt Waffenlieferungen an den Irak nicht aus

› Veröffentlichte Telefonmitschnitte belasten Nicolas Sarkozy schwer

› Frankreich: Steht Ex-Präsident Nicolas Sarkozy vor dem politischen Aus?

Leave a Reply


+ 7 = 10

© 2014 me-magazine.