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Droht Europa eine Phase der Unfreiheit und Entdemokratisierung?

Februar 14, 2013 @ One Comment
Droht Europa eine Phase der Unfreiheit und Entdemokratisierung?

Die Anzeichen sind alarmierend: In Griechenland ist es seit einigen Tagen gegen Androhung von Strafe verboten, im Fernsehen Bilder von verwahrlosten Bürgern zu zeigen. Der Medienaufsicht nach sollen es die Fernsehsender unterlassen, die Krisenfolgen anhand personifizierter Beispiele zu verdeutlichen. Das ist schon Zensur.

Der Zugang zu Wasser wurde 2010 von den Vereinten Nationen als Menschenrecht in der Resolution 64/292 anerkannt. In Deutschland sind für die Wasserversorgung noch meist Städte und Gemeinden zuständig, denn Wasser gilt bisher als Allgemeingut. Das könnte sich auf Grund einer neuen EU-Richtlinie bald ändern. Sollte sich die EU-Kommission durchsetzten, wird aus dem Allgemeingut schon bald ein Spekulationsobjekt, mit dem sich Milliarden verdienen lassen. Die Initiative „Right 2 Water“ protestiert europaweit gegen die von der EU angestrebte Liberalisierung der Wasserwirtschaft, die bereits in vollem Gange ist.

Wer betreibt die Rettung des Euro? Die europäischen Regierungen machen einstimmig einen Mario Draghi zum Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), der vor nicht allzu langer Zeit noch Europa-Chef ausgerechnet von Goldman Sachs war – also der Firma, die unter anderem die griechische Regierung bei der „kreativen Bearbeitung“ ihrer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung beraten und ihr damit zur Aufnahme in die Europäische Währungsunion verholfen hat. Chef der griechischen Zentralbank war damals Loukas Papadimos, den die Europäische Union später als griechischen Premierminister einsetzte und mit der Sicherstellung der Rückzahlung der anschließend von Griechenland zu niedrigen Zinsen aufgenommenen Schulden beauftragt hat. Mario Monti, Italiens neuer Regierungschef, hat als europäischer Wettbewerbskommissar das deutsche öffentliche Bankenwesen zerschlagen. Nach seiner Zeit bei der Kommission hat Monti als Berater, unter anderem von Goldman Sachs, sein Geld verdient. Als Bürger kann man nur fassungslos den Kopf schütteln.

Europa

Rüstungsexporte sind ein sensibles Thema in der Europäischen Union, denn einige wichtige Mitgliedsstaaten wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien gehören weltweit zu den wichtigsten Waffenexporteuren. Nach dem Ende des Embargos im Jahr 2004 erhielt Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi aus zahlreichen EU-Ländern Waffen, die sich nun unter anderem in den Händen der malischen Rebellen befinden. Inzwischen ist die EU der größte Waffenexporteur der Welt. Die Bevölkerung ist zum größten Teil gegen Waffenexporte, insbesondere in Krisengebiete.

Europa soll weiter zusammenwachsen und nationale Angelegenheiten an das EU-Entscheidungsgremien abgeben. Die EU-Spitzenpolitiker haben schlicht und ergreifend kein Konzept mehr gegen die Euro-Krise; sie wissen nicht, wie sie die Ungleichgewichte der einzelnen Volkswirtschaften unter einen Hut bringen sollen. Statt nun die Volkswirtschaften aneinander anzugleichen, kommen ganz andere Überlegungen zum Tragen.

Angeblich können die einzelnen Regierungen nicht mit ihrem Geld haushalten, deswegen könnte man es ihnen gleich ganz wegnehmen. Bundesbankpräsident Jens Weidmann erklärte, der einzig mögliche Weg zu einer EU-Fiskalunion sei, dass die Mitglieder der Eurozone ihre finanzielle Selbstbestimmung an Brüssel abgäben.

„Für den Fall, dass sich ein Land nicht an die Haushaltsregeln hält“, so die Idee Weidmanns, „ginge nationale Souveränität automatisch in dem Ausmaß auf die europäische Ebene über, dass dadurch die Einhaltung der Ziele gewährleistet werden kann.“ Denkbar sei zum Beispiel das Recht einer übergeordneten europäischen Institution, Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen nicht nur verlangen, sondern auch ohne Mehrheit im Parlament des betroffenen Landes durchsetzen zu können.

Das Konzept Weidemanns hätte weitreichende Konsequenzen. Wenn man Sparauflagen, Ausgabenkürzungen und Strukturreformen auch ohne Parlamente durchsetzen kann, wofür braucht es dann noch Parlamente in den einzelnen EU-Staaten? Warum sollten die Bürger dann noch wählen? Den Staaten wäre das Haushaltsrecht entzogen. Das Haushaltsrecht umfasst diejenigen Regelungen, die Planung, Feststellung, Vollzug und Kontrolle des Haushalts der öffentlichen Hand zum Gegenstand haben. Es gehört aufgrund seines finalen Charakters zum Planungsrecht.

Hinter dieser Überlegung steckt die Überzeugung, dass Demokratie schlecht ist. Es wird versucht, eine Postdemokratie zu installieren. Dahinter wiederum steckt die Überzeugung, dass zur  Ausübung eines politischen Amtes und seiner Entscheidungsgewalt erst die rationale Einsicht in den hohen ethisch-sittlichen Anspruch an den Einzelnen nötig ist, der nur von einer Minderheit geleistet werden kann. Welcher Art die rationale Einsicht in den hohen ethisch-sittlichen Anspruch ist, bestimmen die Postdemokraten praktischerweise gleich selbst.

Das Volk wird zum einen vom Entscheidungsprozess ausgeschlossen und darf zum zweiten auch nicht mitbestimmen, wie die Standards, denen die Entscheidungsträger genügen müssen, aussehen könnten. Unter der Prämisse der Alternativlosigkeit und des Fachwissens der politischen Entscheidungsträger haben wir alle gegenüber dem Neoliberalismus „kapituliert“. Davon überzeugt, dass es kei­ne echte Alternative für politisches Handeln mehr gibt, haben wir das geschaffene System akzeptiert. Wir haben alle Versuche aufgege­ben, die bestehenden Machtverhältnisse in­frage zu stellen, und beschränken uns nun darauf, Möglichkeiten aufzuzeigen, die neo­liberale Globalisierung „menschlicher“ zu gestalten.

Demokratie wird heute fast nur noch als Rechtsstaatlichkeit und zuständig für die Verteidigung der Menschenrechte verstanden, während die Idee der Volkssouveränität als überholt gilt und aufgegeben worden zu sein scheint. Wer sich gegen die Regeln der Eliten auflehnt und darauf besteht, dem Volk ein Mitspracherecht einzuräumen und seinen Bedürfnissen Raum zu geben, wird als „Populist“ abgewiesen. Man denke nur an den europaweiten Aufschrei unserer politischen Eliten, als Giorgos Andrea Papandreou, der ehemalige Regierungschef Griechenlands, ankündigte, sein Volk über den Rettungsschirm abstimmen lassen zu wollen.

Der Lobbyismus ist inzwischen in den europäischen Parlamenten tief verwurzelt. Bisher dachten wir alle, dass Gesetze  von Politikern gemacht werden. Dass es dabei immer wieder auch zur Einflussnahme durch Lobbyisten kommt, ist nichts Neues. Aber wie stark sich der Lobbyismus tatsächlich in der Gesetzgebung widerspiegelt, konnte bislang nur erahnt werden. Die Plattform LobbyPlag macht jetzt erstmalig deutlich, wie sehr Politiker mit Copy & Paste Gesetzestexte aus Lobby-Dokumenten einfügten. Als „Souffleure“ traten Firmen wie Amazon, Ebay oder auch die amerikanische Handelskammer auf. Das ist eine bemerkenswerte und nicht hinnehmbare Einflussnahme.

Die ersten weitreichenden Ansätze sieht man schon.  Sowohl der bis zur letzten Wahl amtierende griechische Premier Loukas Papademos als auch Mario Monti in Italien sind keine Berufspolitiker, sondern Technokraten.

Der Plan war, dass sie die Sparkurse durchpeitschen, an denen ihre Vorgänger gescheitert waren. Natürlich ohne Rücksicht auf die nächsten Wahlen zu nehmen. Doch das reicht immer noch nicht. Sollte die Verschiebung der Finanzhoheit der einzelnen europäischen Staaten nach Brüssel tatsächlich stattfinden, stellt sich die Frage nach der demokratischen Legitimität der Europäischen Union neu.

Im Zentrum der Kritik steht dabei vor allem der Ministerrat der EU. Dieser ist das wichtigste Gesetzgebungsorgan der EU, besteht aber aus Mitgliedern der jeweiligen nationalen Regierungen. Diese Form des Exekutivföderalismus führt dazu, dass im Rat die Gewaltenteilung zwischen (supranationaler) Legislative und (nationaler) Exekutive nicht stattfindet. Dadurch war es möglich, dass nationale Regierungen bei entsprechender Mehrheitsbildung im Ministerrat in die Lage versetzt wurden, über den Umweg der EU ohne parlamentarische Kontrolle Gesetze einzuführen.

Diese Situation würde durch eine neue Gesetzgebung zur Fiskalunion weiter verschärft. Dazu bräuchte es einen neuen EU-Vertrag. Zugleich scheint fraglich, ob das Bundesverfassungsgericht einem solchen Vertrag zustimmen würde.

Die Aufforderung Willy Brandts in seiner Regierungserklärung vom Oktober 1969, mehr Demokratie zu wagen, scheint fast vergessen. Der gegenteilige Trend macht sich bemerkbar, der da heißt: „Weniger Demokratie wagen“. Jetzt müssen wir wieder über die grundsätzliche Rechtfertigung der Demokratie sprechen. Der Aufstand der Bürgerinnen und Bürger in der DDR gegen das SED-Regime und die daraus folgende Entstehung eines demokratischen Nationalstaats scheint fast vergessen. Wir haben eine deutsche Bundeskanzlerin und einen deutschen Bundespräsidenten, die beide im SED-Unrechtsregime groß wurden und eigentlich die Bedeutung der Demokratie besonders zu schätzen wissen sollten. Doch ausgerechnet diese beiden maßen sich an, zu wissen, was für die Gesellschaft und den einzelnen gut ist. Auf die Beteiligung der Bürger kommt es nicht mehr an, sondern nur auf Ergebnisse, die dem Allgemeinwohl dienen und dem Kriterium der Verteilungsgerechtigkeit genügen. In Bezug auf kollektiv verbindliche Entscheidungen wird dabei demokratischen Verfahren nur instrumentelle Bedeutung zugemessen. Sie erscheinen nützlich, wenn und insofern Mehrheitsentscheidungen oder demokratisch kontrollierte hierarchische Entscheidungen geeignet sind, allgemeinwohlorientierte Politik hervorzubringen. Doch die Frage, die sich stellt, ist folgende: Was ist allgemeinwohlorientiert? Doch das lässt sich nur demokratisch beantworten.

Auf dem jüngsten EU-Gipfel wurde schon mal ein Fahrplan erarbeitet, wie eine Koordinierung von wirtschaftspolitischen und sozialpolitischen „Reformen“ der Mitgliedstaaten aussehen könnte. Frau Merkel, die deutsche Kanzlerin, hat auf dem Wirtschaftsgipfel in Davos schon einiges davon anklingen lassen.

In der Phase von 2013 bis 2014 sollen alle Länder, die den Euro als Währung nutzen, Verträge mit der EU-Kommission über „Strukturanpassungsmaßnahmen“ abschließen. Davon können die Griechen inzwischen ein Lied singen. Was sind Strukturanpassungsmaßnahmen? Dahinter verbergen sich meist mehr Marktzugang, mehr Konzernmacht, geringere Löhne, schlechterer Kündigungsschutz, Spar- und Anpassungsprogramme und Privatisierungen. Kurz gesagt, es sind neoliberale Wirtschaftsprogramme.

In der Phase nach den Europa-Parlamentswahlen 2014 soll die „ökonomische Souveränität der Mitgliedstaaten progressiv auf der EU-Ebene gepolt werden“. Das bedeutet eine Änderung der EU-Verträge. Eine „Konferenz von Repräsentanten der relevanten Ausschüsse des Europa-Parlaments und Repräsentanten der relevanten Ausschüsse der nationalen Parlamente“ soll die demokratische Legitimität dieser neuen Struktur sichern. Das ist wichtig, denn bisher sind die Pläne der EU nicht demokratisch legitimiert. Das soll so quasi durch die Hintertür geschehen.


 

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One Comment → “Droht Europa eine Phase der Unfreiheit und Entdemokratisierung?”


  1. ulf_der_freak

    1 year ago

    Nein, es droht nicht. Denn es ist schon munter dabei.

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