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Ungarn: Tausende protestieren für Oppositions-Radio-Sender

Februar 25, 2013 @ No Comments
Ungarn: Tausende protestieren für Oppositions-Radio-Sender

Die Unterstützer des ungarischen „Klubradios“ wollen nicht aufgeben. Ein Jahr nach dem Entzug der Frequenz haben mehrere tausend Menschen in der Innenstadt von Budapest zum wiederholten Mal für den regierungskritischen Sender demonstriert. Auf einer Kundgebung bezeichnete „Klubradio“-Präsident Andras Arato den Medienrat des Landes als ein „Symbol der Lüge und der Rechtlosigkeit“.

Die Regierung hatte 2010 mit dem Mediengesetz die Staatliche Behörde für Medien und Nachrichtenübermittlung (NMHH) geschaffen. Dieser Rat hatte „Klubradio“ die Frequenz entzogen und sie bis heute nicht zurückgegeben, obwohl das in sechs Gerichtsentscheidungen verlangt wurde. In dem Gremium sitzen ausschließlich Verbündete der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban.

Klubradio-Ungarn-Demonstration 1

Klubradio erhält seit zwei Jahren von der staatlichen Medienbehörde für die Budapester Frequenz immer nur eine provisorische Sendegenehmigung für 60 Tage. Der Radiosender ist der letzte, der sich noch traut, kritisch über die Regierung Orbans zu berichten. Der Journalist und Chefredakteur von Klubradio, Ferencs Vicsek,  erklärt: „Das Motto dieses Radios lautet: Fakten und Meinungen. Das heißt, es vermittelt die wichtigsten Informationen und wertet sie aus. Unsere Moderatoren laden aber auch Personen des öffentlichen Lebens ein, die etwas von dem jeweiligen Thema verstehen. Dabei werden auch die Zuhörer – interaktiv – mit einbezogen. Auf diese Weise können Meinungen viel freier geäußert werden als jetzt beim öffentlichen-rechtlichen Radio.“

Die politische Führung erwartet, dass man ihr nicht widerspricht. Nichts soll von den Medien infrage gestellt werden. Das erinnert fatal an die Zeiten des Sozialismus, als alle Medien staatlich kontrolliert wurden und kritische Berichterstattung unmöglich war.


 

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