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Die Wahl in Italien und die Euro-Krise

Februar 26, 2013 @ No Comments
Die Wahl in Italien und die Euro-Krise

Die Verheißungen, die Europa früher verströmte, nämlich Freiheit, Fortschritt und Wohlstand, existieren für immer weniger Menschen. Die Austeritätspolitik erweist sich insbesondere in Griechenland, Italien, Portugal und Spanien vor allem als ein Angriff auf die Löhne, die Sozialleistungen und das öffentliche Eigentum.

Die Freiheit und Deregulierung der Märkte, die wir in den letzten Jahrzehnten erlebten, scheint nicht die versprochenen Lösungen gebracht zu haben. Man versprach uns Wohlstand durch einen „schlanken Staat“; das heißt durch möglichst wenig staatliche Einmischung und durch Deregulierung, mehr Markt und weniger staatliche Gesetze; durch Flexibilität, Wettbewerb und Freihandel würde es uns allen sehr viel besser gehen.

Ganz Südeuropa scheint ein großes Experimentierfeld zu sein, wie man die „Liberalisierung“ in großem Stil durchsetzen kann. Durch die genannten Eingriffe in Südeuropa wird der Prozess der Liberalisierung des Europäischen Sozialmodells, der bis zur Krise vor allem in West- und Osteuropa zu beobachten war, in der gesamten EU durchgesetzt.

Europa

Warum kritisieren die Medien die Bundeskanzlerin nicht, dass sie angesichts der jetzigen Krise immer nur von einer Staatsschuldenkrise spricht? Die Zuspitzung der Euro-Krise ist unter anderem auf die Bankenkrise zurückzuführen. Aus der noch immer nicht bewältigten Finanzkrise erklärt sich die Verschuldungseskalation vieler Staaten. Die Finanzkrise war die eigentliche Ursache für den Anstieg der Staatsverschuldung in den einzelnen Staaten. Eine unsolide Haushaltspolitik lässt sich bei den jetzt finanzschwachen Ländern — mit Ausnahme von Griechenland — nicht nachweisen. Daher sollte von dem zu einseitigen Blick auf die Fiskalkriterien abgerückt und den Fehlentwicklungen, die zur Finanzkrise geführt haben, wieder mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Aber genau das macht die deutsche Kanzlerin, die maßgeblich für die europäische Austeritätspolitik verantwortlich ist, nicht.

Merkel ist nicht blöd. Sie nimmt alles billigend in Kauf und macht mit der Euro-Krise gnadenlos Innenpolitik aus einem einzigen Grunde: Machterhalt. Wahlweise lässt sie Rösler wie einen dummen Schulbub dastehen oder heimst Sympathiepunkte bei den Stammtischwählern ein, wenn sie verlautbaren lässt, Bedingung für weitere Hilfen an Griechenland, Spanien und Portugal sei die Bereitschaft der Länder, auch etwas zu leisten. Diese Leistung bestünde darin, mehr zu arbeiten. Schließlich habe man in besagten Ländern viel mehr Urlaub und gehe früher in Rente. Kurz: Spanier, Portugiesen und Griechen sind faul! Da werden die Stammtische vor Zustimmung aber getobt haben!

Betrachtet man nun die Statistiken der OECD zum tatsächlichen Renteneintrittsalter, sieht die Sachlage aber ganz anders aus. In Spanien beispielsweise geht man mit 61,8 Jahren in Rente; in Griechenland mit 61,9 Jahren und in Portugal sogar fünf Jahre später mit 67,0 Jahren. In Deutschland aber wird man im Durchschnitt mit 61,8 Jahren verrentet.

In der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit sieht es auch nicht besser aus. Spitzenreiter ist hier Griechenland mit 42,5 Stunden pro Woche (ja, ja, die „faulen“ Griechen). Danach kommt Portugal mit 38,9 Wochenarbeitsstunden und Spanien mit 38,8 Wochenarbeitsstunden. Die Deutschen allerdings arbeiten durchschnittlich nur 35,7 Stunden pro Woche.

Bei den bezahlten Urlaubs- und Feiertage wiederholt sich dies: In Deutschland gibt es je nach Bundesland durchschnittlich 30 Urlaubstage und acht bis zehn Feiertage. Also hat der deutsche Arbeitnehmer insgesamt mindestens 38 bezahlte freie Tage. Das ist Platz 1! Danach erst kommen Spanien und Portugal mit jeweils 22 Urlaubs- und 14 Feiertagen, also insgesamt 36 bezahlten freien Tagen. Die Griechen aber liegen mit 20 bzw. 22 Urlaubstagen und keinen bezahlten Feiertagen ganz am Schluss.

Indem die Kanzlerin also ganz offensichtlich lügt, betreibt sie Stimmungsmache, um die Wähler am rechten Rand abzuschöpfen. Anders kann man solche Äußerungen einer Kanzlerin kaum interpretieren.

Die einseitige Sparpolitik kommt Europa mittlerweile richtig teuer zu stehen. Sie hat nicht nur die Konjunktur abgewürgt, wie der IWF inzwischen offen zugibt. Sie hat auch die Arbeitslosigkeit auf einen neuen Höchststand getrieben und die deutschen Exporte gedämpft. All dies lässt sich mittlerweile schwarz auf weiß belegen. Doch ein Umdenken scheint nicht in Sicht. Die Wirtschaftsleistung schrumpft viel stärker als der Sparbeitrag, was zu einer höheren Schuldenquote und mehr Arbeitslosigkeit führt. Auf Deutsch heißt das: man kann nicht so viel sparen, wie die Wirtschaft durch das Sparen schrumpft. Doch was sagen die Eurokraten dazu? Der griechische Regierungschef Samaras erklärte bei seinem Besuch in Berlin, Griechenland sei auf einem guten Weg, das Vertrauen der Märkte wiederherzustellen. Genau, es geht gar nicht um die Menschen und die Wirtschaft, es geht um die Finanzmärkte!

Das Erstarken rechtspopulistischer und nationalistischer Parteien infolge der Euro-Krise zeigt, dass die marktradikale Ausrichtung Europas auch zur politischen Desintegration führt. Anders ist das Ergebnis der Wahl in Italien nicht zu deuten. Insbesondere das gute Abschneiden von Beppe Grillo und auch das Wiedererstarken von Berlusconi sind der neuen Europakritik geschuldet. Viel zu wenig wird die Gefahr, dass wir in Nationalismus zurückfallen, diskutiert. Wenn man aber sieht, wie wenig die Politik über Jahre zustande bringt, versteht man, dass die Menschen nach anderen Lösungen suchen.

Ein mehr an Europa, wie es auch deutsche Politiker fordern, wird nicht funktionieren, wenn die „guten“ Euro-Staaten den „bösen“ Eurostaaten vorschreiben, wie sie zu wirtschaften haben und sie geradewegs in die Rezession treiben. Wie soll bei einem Erstarken des Nationalismus eine europäische Fiskal- und Bankenunion, längerfristig vielleicht sogar die politische Union, möglich sein? Faktisch sorgt die jetzige Politik dafür, dass der Euro geschichtlich gesehen nur ein kurzes Experiment sein wird. Nur eine gemeinsame Währung mit einem gemeinsamen Inflationsziel reicht nicht. Wenn die Euro-Staaten versuchen, da sie ja nicht ihre Währung abwerten können, ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Lohnsenkungen und Kürzung der Sozialleistungen zu verbessern, zerstören sie ihren Binnenmarkt. Das aber überlebt keine Regierung. Nicht ohne Grund wurde der Technokrat Monti in Italien abgewählt.

Die Euro-Krise wird sich nur im Gesamtpaket lösen lassen. Fahren wir fort wie bisher, werden wir zukünftig mehr solcher Wahlergebnisse wie gestern in Italien erleben.


 

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