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Leistungsschutzrecht – Lex Google soll entschärft werden

Februar 27, 2013 @ One Comment
Leistungsschutzrecht – Lex Google soll entschärft werden

Überraschend setzte die schwarz-gelbe Regierungskoalition die finale Abstimmung über das Leistungsschutzrecht am Freitag auf die Tagesordnung des deutschen Bundestags. Doch laut Medienberichten ist es merklich entschärft worden.

Ganz so einfach wird es für die deutschen Verlage nicht werden. „Einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ sollten nicht von dem Gesetz betroffen sein, erklärte der FDP-Netzpolitiker Manuel Höferlin. Somit wären kurze Textanrisse für Suchmaschinen auch künftig nicht lizenzpflichtig. Ursprünglich sah der Gesetzesentwurf des Justizministeriums vor, dass Internetanbieter, die automatisch Links zu Presseartikeln und Kurzzusammenfassungen, sogenannte „Snippets“ von den Verlagsangeboten sammeln, sich dafür künftig erst eine Lizenz von den Verlagen besorgen müssen, die es natürlich nicht umsonst geben soll.

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Die Änderung würde Google und andere Suchmaschinen von der Leistungspflicht weitgehend ausnehmen, sollte es tatsächlich dazu kommen. Allerdings gibt es noch eine kleine Ungenauigkeit, an der sich zukünftig Streit entwickeln könnte, denn eine konkrete Textlänge, die künftig lizenzfrei von Suchmaschinen zitiert werden darf, wird in der neuen Regelung nicht genannt.

Der Regierungsentwurf soll am heutigen Mittwoch vom Rechtsausschuss des Bundestages beschlossen und am Freitag dann im Parlament verabschiedet werden. Ob die Verleger mit dieser abgespeckten Form des Gesetzes zufrieden sein werden?

Der Berliner Rechtsanwalt Thomas Höppner, der den Bund Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) vertritt, erklärte: „Google profitiert von den Inhalten anderer“ und Google News wolle „in gewissem Umfang die Seiten der Verlage ersetzen“. Laut dessen Studien würden sich mehr als die Hälfte der Leser von Google News mit den Nachrichten, die dort geboten werden, zufriedengeben. Zu den dahinter liegenden Verlagsseiten kämen sie dann schon gar nicht mehr.

Auf die Idee, dass die Leser nicht weiter klickten, weil sie nicht interessierte, was sie dort vorfanden, kam Höppner gar nicht. Das ist so, als würde sich ein Restaurantbesitzer beklagen, dass die Menschen sein Restaurant nicht betreten würden, obwohl sie seine Speisekarte doch in der Tageszeitung gelesen hätten. Deshalb verlange er natürlich Geld vom Zeitungsverlag, da dieser mit seinen Inhalten seine Zeitung füllt und Geld verdient.

Die Grünen versuchen im Bundestag eine namentliche Abstimmung zu erzwingen. „Die Menschen sollen wissen, wer die Interessen der Bürgerinnen und Bürger oder die von Springer vertritt.“


 

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One Comment → “Leistungsschutzrecht – Lex Google soll entschärft werden”

  1. [...] es ja mal versuchen“, lässt sich das Wahlprogramm der SPD wunderbar zusammenfassen. Auch mit dem Leistungsschutzrecht will man es mal versuchen. Am Freitag befasst sich der Bundesrat mit dem Gesetz, das die [...]

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