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Warum schonen die Medien Angela Merkel?

März 6, 2013 @ No Comments
Warum schonen die Medien Angela Merkel?

Schläft die vierte Gewalt in Deutschland? Wie sonst ist zu erklären, dass, obwohl langsam Wahlkampf anbricht, es unsere Kanzlerin Angela Merkel nach wie vor schafft, mit nichtssagenden Phrasen den Eindruck zu erwecken, sie kümmere sich um die Zukunft der Bevölkerung. Also um meine Zukunft und deine und um die Zukunft unserer Kinder.

Ja, unsere Kanzlerin saust durch Europa von Krisengipfel zu Krisengipfel und sie macht das mit der Rettung Europas gar nicht mal so schlecht, wird in den Medien und Nachrichtensendungen gerne behauptet. Doch was macht die Frau wirklich? Von ihr selbst ist außer Worthülsen und nichtssagendem Geschwurbel  kaum etwas herauszuholen. Wir können sie nur an ihren politischen Taten messen. Ihr ständiges Betonen des „wir sind auf einem guten Weg“ und „wir haben schon viel erreicht“ dient doch nur zum Einlullen der Wähler. Ob Merkels Strategie asymmetrischer Demobilisierung auch in diesem Wahlkampf angewendet wird und angewendet werden kann, bleibt abzuwarten.

Wenn man aber genau schaut, was die deutsche Kanzlerin tatsächlich erreicht hat, bleibt nur Ernüchterung: Erst war die Kanzlerin voll für die Atomenergie und verlängerte die Laufzeiten, dann, nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima, voll gegen die Atomenergie. Bei der Energiewende allerdings herrscht Uneinigkeit in der Regierung. Natürlich war die Kanzlerin auch gegen den Mindestlohn, doch nun soll er getarnt als Lohnuntergrenze kommen. Merkel verstand es immer, die aktuellen politischen Themen an sich zu reißen und sie so der Opposition zu stehlen. Insbesondere die SPD wirkte dadurch zeitweilig wie paralysiert. Nicht ohne Grund sackten die Sozialdemokraten in den Umfragewerten so ab. Doch auch dass die SPD sich inhaltlich nicht klar von der Regierung absetzte und so auch zu einer Partei des Kapitals mutierte, spielte dabei eine Rolle.

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Unter der Kanzlerin hat die Armut in Deutschland zugenommen. In der ersten Fassung des Armutsberichts heißt es noch: „Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen. Eine solche Einkommensentwicklung verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung und kann den gesellschaftlichen Zusammenhang gefährden.“ Vier Millionen Menschen in Deutschland arbeiten für einen Stundenlohn von sieben Euro und fast acht Millionen Menschen leben in Deutschland von Niedriglöhnen.

Obwohl die Kanzlerin es nicht explizit sagt, ist ihr politisches Programm schnell erklärt. Es heißt „Marktkonformismus“. Es geht bei der Politik und den Menschen in erster Linie um die unmittelbare ökonomische Verwertbarkeit. Es geht um den höchsten Gewinn, um die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Diese Politik soll nun auch mittels der Euro-Krise europaweit eingeführt werden. Es ist eine Art von Krisenkolonialismus, der zu beobachten ist. „Die Staatsapparate reduzieren sich zunehmend auf eine restriktive Verwaltung der Menschen und Ressourcen, auf ihre Rolle als Gewaltapparate. Die Kosten für die innere und äußere “Sicherheit” steigen kontinuierlich an, während die Kosten für die infrastrukturelle Versorgung heruntergefahren werden. Mit anderen Worten: Der antisoziale, antizivilisatorische, barbarische Kern der Moderne kommt zum Vorschein, während der “zivilisatorische Überschuß” wie Medizin, Pflege, Bildung, Kultur usw. sukzessive verschwindet.“ (Quelle: Krise und Kritik der Warengesellschaft)

Dies wird in den Medien kaum thematisiert. Erschreckend ist, dass die Opposition hier sprachlos zusieht, man hat den Eindruck, dass ausschließlich die Linkspartei dieses Themenfeld beackert.


 

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