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EU-Energiegipfel – Renaissance der Kernenergie?

Mai 22, 2013 @ No Comments
EU-Energiegipfel – Renaissance der Kernenergie?

Wenn sich heute, am Mittwoch, die Staats- und Regierungschefs der Union in Brüssel zu einem Sondergipfel treffen, der ganz dem Thema Energie gewidmet ist und ganz am Rande auch der Steuerflucht, werden die Weichen eventuell neu gestellt. Eigentlich sollte ganz Europa eine Vorreiterrolle bei den erneuerbaren Energien, bei der Nachhaltigkeit und dem Klimaschutz spielen.

Nun ist sogar zu befürchten, dass es zu einer Renaissance der Kernenergie kommt. Gefördert wird bisher nur die Forschung zur Atomenergie, jedoch nicht der Kraftwerksbau. Frankreich und Großbritannien drängen darauf, dass sich das ändert. Geplant war, dass es bei dem heutigen Gipfel nur darum gehen sollte, alle Möglichkeiten zu überprüfen, wie man mit gestärkter gemeinsamer Energiepolitik aus der Krise kommt und so mehr Wachstum und Arbeitsplätze schaffen könnte. Das geht aus der Einladung des ständigen Ratspräsidenten Herman Van Rompuy hervor.

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Zwar wird sich für den weiteren Ausbau von erneuerbaren Energien und der Wichtigkeit der Klimaschutzziele ausgesprochen, doch die Industrie drängt darauf, dass Energie vor allem billiger wird. Nur so könne man mehr Wettbewerbsfähigkeit erzielen. Wettbewerbsfähigkeit ist das neue Mantra der Regierungen, es löst die „Beruhigung der Märkte“ ab.

Die Kommission wird von den Regierungschefs beauftragt, bis Anfang 2014 ein Maßnahmenpaket für das weitere gemeinsame energiepolitische Vorgehen vorzulegen. Seit Wochen schon wurden viele Einzelvorschläge zusammengetragen. Man will den Energiebinnenmarkt vollenden, Preise senken, die Verbrauchereffizienz erhöhen, aber auch um eine „Diversifizierung“ der Energiequellen, also um neue „Produkte“. Da dürfte auch das umstrittene Schiefergas eine Rolle spielen, dessen Förderung, das sogenannte Fracking, ausgebaut werden soll.

Punkt 5, Absatz c des Gipfeldokuments ist brisant, denn dort heißt es, dass die Kommission aufgefordert wird, die Regeln für staatliche Beihilfen zu überprüfen, die es erlauben, „zielgerichtete Maßnahmen“ zu setzen, um „Investitionen in Energie und Umweltschutz“ zu ergreifen. Bis zuletzt wurde um diesen Passus gerungen. In einer früheren Fassung war dabei noch explizit von „low carbon“, also von treibhausgasarmen Energien die Rede. Dahinter verbirgt sich aber im Kern nichts anderes als Atomstrom, der in den Augen der großen Produzenten in Frankreich, Großbritannien sehr umweltfreundlich ist. Und billig. Behaupten zumindest die Energiekonzerne. Solange man die Folgekosten nicht mit einrechnet. Jetzt bleibt nur abzuwarten, was die Kommission genau beschließt.


 

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