Die Katholische Kirche betreibt auch heute noch Exorzismus, bei dem vermeintliche Dämonen bzw. der Teufel, die in Menschen, in Tieren, in Orten oder in Dingen vermutet werden, „ausgetrieben“ werden. Im Januar 1999 hat der Vatikan ein überarbeitetes Regelwerk für den Großen Exorzismus vorgelegt. Bischöfe und Theologen sind sich weiterhin einig, dass die kirchliche Lehre über die Existenz dämonischer Mächte weiterhin zum katholischen Glauben gehört. Es muss aber nun beim Exorzismus nicht mehr nach den Namen der Teufel gefragt werden (“Wie heißt du?”), der Böse wird direkt im Namen Christi aufgefordert, den Besessenen zu verlassen.

Der Gründer der „Internationale Vereinigung der Exorzisten“, Pater Gabriele Amorth, der die Vereinigung im Jahr 1992 ins Leben rief und der der „Chefexorzist“ des Vatikans ist, will schon zwischen 50.000 und 60.000 Fälle von Besessenheit „behandelt“ haben. Amorth hält allerdings nichts von dem überarbeiteten Regelwerk zum Exorzismus, er praktiziert noch nach dem mittelalterlichen Ritual, wie er in einem Interview darlegte: „Das alte Ritual stammte aus dem Jahr 1614. Ich praktiziere es weiter mit den alten Gebeten. Das kann man mit Erlaubnis des Bischofs. Leider sind in den neuen Kodex die Vorstellungen von deutschen und Schweizer Bischöfen eingeflossen. So ist es jetzt verboten, im Fall einer Verfluchung zu exorzieren. Das sind aber die häufigsten Fälle. Außerdem sind Austreibungen nur erlaubt, wenn die Präsenz des Dämons sicher ist. Es ist aber unmöglich, das vorher zu wissen. Unsere Arbeit wird mit diesem Kodex fast verhindert.“ Jugendliche sind nach Amorth besonders gefährdet, von einem Teufel oder Dämon besetzt zu werden. „Viele hören satanischen Rock von Marilyn Manson. Das sind gefährliche Momente, in denen der Dämon Besitz vom Menschen ergreifen kann.“ (Quelle: exorzismus.net)

Auch Papst Johannes Paul II. soll nach zuverlässigen Berichten im Jahr 1982 exorziert haben. Der Bischof von Spoleto soll zu einer Audienz eine Frau mitgebracht haben, die sich schreiend am Boden wälzte. Der Papst habe mit ihr Gebetsformeln gesprochen, allerdings ohne Erfolg. Dann soll er gesagt haben, „ich lese morgen für dich die Messe“. Plötzlich sei die Frau „völlig normal gewesen“, lautet die Legende.

Nun gibt es einen weltweiten Aufreger: Papst Franziskus soll auf dem Petersplatz einen Exorzismus durchgeführt und einem jungen Mann den Teufel ausgetrieben haben. Geschehen ist dies angeblich bei der Pfingstmesse am vergangenen Sonntag. Der Vatikan allerdings bestreitet, dass es sich hierbei um einen Exorzismus handelte. Kenner der Exorzismen sehen das anders, für sie handelt es sich um einen ebensolchen. Der Fernsehsender „TV2000“, der im Besitz der italienischen Bischofskonferenz  ist, berichtete, dass es sich „um ein Gebet zur Befreiung vom Bösen und einen wirklichen und echten Exorzismus“ handelte. Papst-Sprecher Federico Lombardi dementierte und sagte: „Der Papst hatte nicht vor, einen Exorzismus auszuführen: Er hat nur für eine kranke Person gebetet.“

TV2000 zeigt eine Szene mit dem Papst auf dem Petersplatz, wo er Kranke und Behinderte begrüßt. Ein junger Mann in einem Rollstuhl wird ihm vorgestellt. Der Priester, der bei dem jungen Mann steht spricht eindringlich mit Papst Franziskus, der daraufhin schlagartig sein Lächeln einstellt. Er legt dem jungen Mann im Rollstuhl beide Hände auf den Kopf und erstarrt einen Moment im Gebet. Normalerweise beschränkt sich der Papst sonst auf das Kreuzzeichen auf der Stirn. Anschließend schnappt der junge Mann krampfhaft nach Luft, zuckt und sackt zusammen.

Das alles sollen nun Zeichen einer Teufelsaustreibung sein. Zumindest glauben das viele italienische Medien. Es wird sicherlich zur Legendbildung um den neuen Papst beitragen. Allerdings zeigt es auch, wie stark die katholische Kirche noch glaubt, dass Menschen vom Teufel oder von Dämonen besessen sein können. Bis heute sind Exorzismen mit der gängigen Lehrmeinung in der katholischen Kirche vereinbar und sogar gewünscht. Im Katechismus sind sie ausdrücklich erklärt. Der Katechismus der Katholischen Kirche spricht in klaren Worten über die Existenz der gefallenen Engel und ihren   Einfluss auf die Menschen. Auch der zurückgetretene Papst Benedikt XVI befürwortete den Exorzismus. Er ermunterte im Jahr 2005 die Teilnehmer des Nationalkongresses der italienischen Exorzisten, mit ihrem „wertvollen Dienst an der Kirche fortzufahren“. Die Katholische Kirche wirkt geradezu wie ein Wurmloch, das direkt in das finstere Mittelalter führt.

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Im  Jahr 2010, als sich die Finanzkrise auf ihrem Höhepunkt befand, tauchte erstmals eine Droge in Griechenland auf: Sie nennt sich Sisa (gesprochen Sischa). Diese neue und sehr billige Droge tötet die griechische Jugend, die für sich keine Zukunft mehr sieht und perspektivlos geworden ist.

Sisa ist eine Art Cristal-Meth und wird mit Füllstoffbestandteilen wie Batteriesäure und Motoröl, Shampoo und Kochsalz gemischt. Es macht Nutzer abhängig, gewalttätig und tötet innerhalb von sechs Monaten. Seit dem Beginn der Krise und den verstärkten Sparmaßnahmen haben Drogenkonsum, Alkoholkonsum und Selbstmorde stark zugenommen. Die größeren Städte, insbesondere Athen, sind mit Obdachlosen und armen Menschen, die oft versuchen, ihrem Elend zu entkommen indem sie Zuflucht zu Drogen nehmen, gefüllt. Diese neue Droge ist unglaublich billig, ein Trip kostet weniger als 2 Euro. Die Süchtigen nennen es das „das Kokain der Armen“.

Sisa ist einfach zu Hause herzustellen. Es ist der Inbegriff einer „Sparpolitiks-Droge“. Die Menschen sagen, Griechenland sei momentan ein paranoider Ort. Die Polizei, Faschisten, Anarchisten, Händler und Drogenkonsumenten kämpfen alle um die lokale Vorherrschaft und niemand vertraut einem anderen.

Bekannte Auswirkungen der Droge sind Aggressivität, Halluzinationen, Tod durch den täglichen Konsum, Geschwüre im Mund, Nase oder Darm, Hautausschläge und Infektionen, Schizophrenie, Abmagerung, Herzklopfen und Angst, inkohärente Logorrhoe (sinnentleertes Aneinanderreihen von Wörtern) und Herzprobleme. Es wird berichtet, dass Einwanderer aus Afghanistan, Iran, Pakistan und Indien die Droge mitbrachten. Im Allgemeinen wird Sisa geraucht.

KETHEA, eine der größten therapeutischen Gemeinschaften für Drogenabhängige in Griechenland, bietet derzeit ein direktes Interventions-Programm für die Sisa-Abhängigen, die in den Straßen von Athen gefunden werden, an, mit dem Ziel ihnen eine Unterkunft, Essen und eine freundliche Umgebung zu bieten.

Es ist ein Verbrechen, dass Europa nichts gegen die horrende Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland von mittlerweile 64 Prozent unternimmt. Eine ganze Generation wird von der Zukunft abgeschnitten und weggeworfen. „Wir brauchen euch nicht mehr“, scheint die Botschaft zu sein. Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet jetzt die Billigdroge Sisa auf dem Vormarsch ist. Es wird geschätzt, dass gegen Ende 2013 die Rezession in Griechenland weltweit die drittgrößte und hinsichtlich ihrer Dauer die am längsten anhaltende Rezession der letzten 100 Jahre sein wird und sogar die große Rezession der USA übertreffen wird. Griechenland wird bis Ende 2013 im Vergleich zu 2007 ungefähr ein Viertel (!!) seines Bruttoinlandprodukts (BIP) verloren haben.

Die jungen Menschen, die noch woanders Chancen haben, gehen weg. Sie arbeiten oder studieren im Ausland. So blutet ein ganzes Land aus! Wie soll Griechenland gesunden, wenn es seiner Jugend beraubt wird? Die jungen Menschen gehen entweder weg oder werden perspektivlos und lethargisch. Hier entsteht eine hochexplosive Mischung, die zukünftig bei Ausschreitungen hoch gehen kann. Irgendwann werden sich die Jungen sagen: „Wir haben nichts mehr zu verlieren.“

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Feature

Dass inzwischen das Wirken der Bertelsmann Stiftung auf eine kritische Öffentlichkeit stößt, finde ich sehr erfreulich, zeigt dies doch, dass in dieser Republik Beobachtungen jenseits des Mainstream angestellt werden.

Ich selbst habe mich seit Jahren politisch-wissenschaftlich mit der Bertelsmann Stiftung beschäftigt und rechne mir zu, einen Beitrag zur notwendigen Aufklärungsarbeit geleistet zu haben. Dabei hat sich für mich in letzter Zeit – angeregt nicht zuletzt durch Fragen, die mich entweder per Mail erreicht haben oder die mir im Rahmen von Veranstaltungen gestellt wurden – eine einfache, aber umso grundlegendere Frage herauskristallisiert: Wie funktioniert eigentlich das „System Bertelsmann“? Und: Wie kann diese Funktionsweise in einer möglichst einfachen, verständlichen Form und Sprache vermittelt werden? Tatsächlich kommt es im Kontext politisch-wissenschaftlicher Aufklärung darauf an, einen zugegebenermaßen komplizierten Sachzusammenhang so zu vereinfachen, dass er begriffen werden kann. Es gilt also zu vereinfachen, ohne dabei Falsches zu formulieren.

Dieser kleine Beitrag möchte diese Vereinfachung leisten. Ich verstehe diesen Text als einen offenen Kontext, der von anderen verändert oder erweitert werden mag. Dazu fordere ich ausdrücklich auf. Vielleicht findet sich ja eine Illustratorin / ein Illustrator, die / der die Sachverhalte grafisch veranschaulichen mag …

I

Fangen wir also mit der Bertelsmann AG an. Bei Wikipedia heißt es knapp: „Die Bertelsmann SE & Co. KGaA mit Hauptsitz in Gütersloh ist ein internationaler Medienkonzern. Gemessen am Gesamtumsatz ist Bertelsmann eines der größten Medienunternehmen weltweit und wurde vom Institut für Medien- und Kommunikationspolitik (IfM) im internationalen Ranking für 2013 auf Platz 8 geführt.“ Ich möchte präzisieren: „Die Bertelsmann SE & Co. KGaA mit Hauptsitz in Gütersloh ist ein internationaler Medien- und Informationsdienstleistungskonzern.“ Beginnen wir mit den Medien:

• Über 250 Millionen Menschen hören, schauen, konsumieren täglich Sendungen der RTL Group.
• Wikipedia: „In Deutschland ist Gruner + Jahr außerdem am Dresdner Druck- und Verlagshaus (u.a. Sächsische Zeitung (60%)), an der Motor Presse Stuttgart (u.a. Auto, Motor und Sport (56,5%)), an der Financial Times Deutschland (100%), am Spiegel Verlag (25,5%), an xx-well.com (100%), chefkoch.de (100%), Ligatus GmbH (100%) und an der Henri-Nannen-Schule (95%) beteiligt.“
• Wikipedia: „Im Oktober 2012 wurde bekannt, dass Penguin Books, ein Verlag im Besitz von Pearson PLC, und Random House unter dem Namen Penguin Random House zum weltgrößten Publikumsverlag fusionieren werden. Bertelsmann wird 53 Prozent und Pearson 47 Prozent der Anteile am neuen Verlag halten.“

Was folgt daraus? Der Bertelsmann-Konzern stellt für andere Konzerne eine wirkmächtige Werbe- und Marketingplattform zur Verfügung. Wer in der BRD ein Produkt an die Frau / den Mann oder das Kind bringen will, kommt an den Medienplattformen und -portalen des Hauses Bertelsmann nicht vorbei. Der Medienmulti Bertelsmann ist also auf das Innigste mit der globalen Konzernwirtschaft verbunden. Bertelsmann lebt von anderen Konzernen; die Konzerne wiederum nutzen seine Medienangebote zur Steigerung ihrer Wertschöpfung.

Bis hier hin mag man sagen: So what? Wo ist das Problem? Ist es nicht völlig normal, dass andere Konzerne Bertelsmann-Plattformen für ihre Produktwerbung nutzen?

II

Bertelsmann ist als Arvato AG auch Informationsdienstleister. Was macht Arvato? Ich greife aus dem Wikipedia-Artikel zwei Bereiche heraus:

• „Finance mit Dienstleistungen eines effizienten Risiko- und Forderungsmanagement ist ein weiterer Leistungsbaustein bei arvato. Dieser beinhaltet Risikoprüfung, Rechnungsstellung und -abwicklung, Forderungsabsicherung und Vorfinanzierung bis hin zur Buchung der Zahlung oder der weiteren Betreibung einer Forderung. Die kaufmännische Kundenbetreuung betreibt arvato für die Branchen Versandhandel, E-Commerce, Kreditwirtschaft, Versicherungen, Energie, Verkehr, IT und Telekommunikation, Gesundheit und öffentliche Hand. Des Weiteren betreibt arvato mit dem Tochterunternehmen informa Insurance Risk and Fraud Prevention GmbH mit Sitz in Baden-Baden die Warn- und Hinweisdatenbank Uniwagnis für den Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft. Bei der Datenbank handelt es sich um eine “schwarze Liste” von Versicherungsnehmern, die beispielsweise drei Sachschäden innerhalb von zwei Jahren oder den Totalschaden eines Fahrzeugs melden.“
• „IT-Dienstleistungen von arvato beinhalten die Planung, Entwicklung, Implementierung und den Betrieb und die Betreuung von Standard-Software und branchenspezifischen und individuell entwickelten IT-Systemen, die Geschäftsprozesse miteinander vernetzen und die Steuerung von Abläufen verbessern. Unter anderem ist die Unternehmenseinheit arvato Systems in diesem Bereich tätig. Der IT-Systemintegrator bietet neben der Implementierung von Standard-Software individuell entwickelte Lösungen an. Den Schwerpunkt setzt arvato Systems dabei auf die Branchen Handel, Logistik und Transport, Manufacturing, Medien sowie Versorgung und Verwaltung. Zusätzlich werden auch Rechenzentrumsdienstleistungen, sogenannte „Infrastructure Services“, angeboten.“

Was folgt daraus? Bertelsmann bietet also nicht nur Medienplattformen an, das Unternehmen sammelt über die Tochter Arvato Konsumentendaten. Von Bonuspunkt- und Rabattsystemen über Inkassodienstleistungen bis hin zu IT-Lösungen für öffentliche Verwaltungen: Arvato bietet die gleichsam schlüsselfertigen Lösungen an.

Bis hier hin mag man sagen: So what? Wo ist das Problem? Ist es nicht völlig normal, dass andere Konzerne und öffentliche Verwaltungen sich vom Informationsdienstleister Bertelsmann Lösungen für ihre Probleme erhoffen?

III

Ich komme nun auf die Bertelsmann Stiftung zu sprechen und möchte eine Person zitieren, der man wohl kaum unterstellen kann, „linke Verschwörungstheorien“ zu verbreiten oder schwulstigen Ideologien anzuhängen. Josef Kraus ist Präsident des Deutschen Lehrerverbandes (DL) und hat im Dezember 2012 auf der Homepage der Standesorganisation einen bemerkenswerten Beitrag abgeliefert: „Über den Wert von Bertelsmann-, Studien’“. Dort heißt es:

„Die Bertelsmann Stiftung verfügt über enorme Ressourcen. 1977 gegründet, hält sie mittelbar rund 77 Prozent der Aktien der Bertelsmann SE & Co. KGaA. Das erlaubt ihr nicht nur die Beschäftigung von über 300 Mitarbeitern, sondern größte mediale Verbreitung über die in ihrer Hand befindlichen Sender und Printmedien. Weil die Bertelsmann-Familie Mohn rund drei Viertel der Bertelsmann-Aktien auf die Stiftung übertragen hat, sparte sie obendrein vermutlich gut zwei Milliarden Erbschafts- und Schenkungssteuer. Die Bertelsmann Stiftung mit ihrem Jahresetat von rund 60 Millionen Euro und mit einem Gesamtvolumen aller ihrer Projekte seit 1977 in der Höhe von rund 800 Millionen Euro arbeitet so gesehen also de facto mit öffentlichem Geld, ohne dafür gegenüber einer Exekutive oder Judikative Rechenschaft ablegen zu müssen … Geadelt wird die Bertelsmann Stiftung bei ihren Auftritten und Kongressen von ehemaligen Bundespräsidenten sowie von amtierenden Regierungschefs und Ministern.“

Jetzt sagt mir mein Verstand: Moment einmal, da stimmt doch etwas nicht. Eine Stiftung hält den größten Teil der Anteile an einem Konzern, der weltweit zu den Global Playern in Sachen Medien und Informationsdienstleistungen zählen. Warum dieses?

Vor einigen Jahren (28.10.2009) habe ich in einem Beitrag für die NachDenkSeiten dies hier geschrieben:

„Und hier kommt die Stiftung ins Spiel. Mit ihr, einer Art gemeinnützig gestellten Forschungs- und Entwicklungsabteilung, gelingt dem Konzern das Kunststück, im Sinne einer der Zivilgesellschaft gegenüber als verantwortungsbewusster, dem Gemeinwohl verpflichteter Eigentümer zu erscheinen, der ohne Beanstandungen„regelmäßig vom Finanzamt geprüft“ wird, von der AG unabhängig und parteipolitisch neutral sei. (Neue Westfälische vom 6. Januar 2009) Dass es der Bertelsmann Stiftung gelingt, gleichsam als idealer Gesamtdemokrat zu erscheinen, gehört zu den Eigenheiten eines politischen Regimes, in dem es einer Konzernstiftung gelungen ist, das„Politische“ betriebswissenschaftlich zu neutralisieren und damit in einer perfiden Uminterpretation der Artikel 14 und 15 GG („Eigentum verpflichtet“ und die Möglichkeit zur Überführung in „Gemeineigentum“) im Gewand der Stiftung als Sachwalter des „Demokratischen“ schlechthin zu erscheinen und als Dienstleister an der stiftungsseitig inszenierten Vertriebswirtschaftlichung poltisch-staatlicher Prozesse – an Private Public Partnerships und New Public Management – kräftig zu verdienen.“

I – III – Fassen wir zusammen

Bertelsmann ist ein mächtiger, milliardenschwerer Konzern, der anderen Playern der Kapitalseite seine Medienplattformen offeriert und diesen zugleich zu Lösungen bei der Abwicklung informationstechnologisch basierter Dienstleistungen und Kundenkontakte verhilft. Haupteigentümerin der AG ist die öffentlich subventionierte Bertelsmann Stiftung. Die Bertelsmann Stiftung ist für die AG das, was einem Chemiekonzern beispielsweise eine Forschungs- und Entwicklungsabteilung ist. Dem Gütersloher Medien- und Dienstleistungskonzern dient sie vor allem dazu, Gegenwartstrends zu erspüren und auf der Grundlage wissenschaftlicher Expertisen mittel- und langfristig selbst gesellschaftlich-politische Entwicklungen mitzubestimmen.

Ich hoffe verständlich gemacht zu haben, warum die kritische Begleitung der Aktivitäten der Bertelsmann Stiftung ein demokratisches Gebot darstellt. Wenn die Stiftung in ihren Expertisen etwa die Privatisierung öffentlichen Eigentums (im Bildungswesen etwa) fordert, arbeitet sie dem Konzern unmittelbar zu, denn dieser ist über seine Medien- und Informationsdienstleistungssparten daran interessiert, seine Wertschöpfungsketten überall dorthin auszudehnen, wo sich Profite erzielen lassen. Viele Bürger beschleicht das Gefühl, demokratisch entmündigt zu sein. Viele Bürger sind deshalb beunruhigt und wütend. Konzerne wie Bertelsmann spinnen, von den Mainstream-Medien weitgehend unbeachtet, in Netzwerken der Macht und des Einflusses an einer „Post-Demokratie“, in der die Bürger nichts, die Konsumenten dagegen alles sind.

Dieser Artikel ist auch in Wissen macht Gesellschaft erschienen.

]]> http://me-magazine.info/2013/05/15/wie-bertelsmann-funktioniert/feed/ 0 http://me-magazine.info/2013/05/11/skandalspirale/ http://me-magazine.info/2013/05/11/skandalspirale/#comments Sat, 11 May 2013 16:11:52 +0000 Johannis http://me-magazine.info/?p=39026 Feature

Skandalspirale

Porno ist das neue geil. Wahnsinn ist auch geil, echt klasse sagte man früher, und Wahnsinn ist normal. Stinknormal, nicht nur im Sprachgebrauch. Normal ist auch ESS, das von mir so benannte Entrüstungsstresssyndom, auch als SSSS bekannt. Skandalspiraler Schwankschwindel. Ursache sind mit steigender Frequenz und zunehmender Abscheulichkeit in steter Folge auf den Menschen einprasselnde Enthüllungsberichte über Skandale und Widerlichkeiten aller Art. ESS-Kranke reagieren individuell sehr unterschiedlich – das kann von Komasaufen und anderem Drogenmissbrauch über spontan gebuchte Last-Minute-All-Inclusive-Pauschalreisen bis zum Sprung vom nächsten Hochhausdach reichen. Manche reden plötzlich mit dem Kühlschrank, andere werden frühdement (oft schon im Teenageralter) oder halten mit MDSS dagegen, dem Mirdochscheißegal-Syndom.

Betrachten wir drei Ereignisse der vergangenen Tage. A) In Bangladesh stürzt ein offenbar illegal um zusätzliche Etagen aufgestocktes Fabrikgebäude ein und begräbt dabei etwa dreitausend Näherinnen. Für viele Frauen kommt jede Hilfe zu spät, inzwischen wurden über 900 Leichen aus dem Schutt geborgen. B) In Kentucky erschießt ein Fünfjähriger seine zwei Jahre alte Schwester mit einem speziell für Kinder produzierten Kleinkalibergewehr, das er zusammen mit scharfer Munition zum Geburtstag geschenkt bekam. C) 79 bayerische Landtagsabgeordnete beschäftigen diverse Familienangehörige auf Kosten der Steuerzahler, obwohl das eigentlich seit 2000 verboten ist. Doch die Politiker verlängerten eine entsprechende Ausnahmeregelung Jahr für Jahr zu eigenen Gunsten. (Sie litten unter BZGS, dem bekannten BockzumGärtner-Syndrom. Oder waren akut verwirrt. Nein, liebe Parlamentarier, die Forderung nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist anders gemeint.) …..

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Keiner der führenden Wirtschaftszweige könnte rentabel wirtschaften, wenn sie für alle Ressourcen auch tatsächlich bezahlen müssten.  Viele Unternehmen verursachen Kosten, für die sie aber nicht aufkommen müssen. So verschmutzen sie beispielsweise die Luft und/oder Gewässer, ohne sich an den Kosten der Beseitigung der Schäden, falls man das überhaupt kann, zu beteiligen. Viele Menschen werden durch die Verschmutzungen krank, doch die Unternehmen beteiligen sich nicht an den Kosten für die Ärzte oder Krankenhäuser. Auf diese Weise privatisieren die Unternehmen die Gewinne und vergemeinschaften die Schäden, die sie verursachen.

Wir haben zwar in Deutschland inzwischen hohe Umweltstandards, doch die großen Konzerne agieren weltweit und die ökologischen Folgen ihres rücksichtslosen Raubbaus sind weltweit zu spüren. Unternehmen benutzen das „Naturkapital“ wie Luft oder sauberes Wasser und bezahlen nicht dafür.

Große Industrien sind zu einem nicht erheblichen Teil Schuld an der Erderwärmung, doch die werden aller Voraussicht nicht an den Kosten, die sie verursachen wird, beteiligt werden. Als Dank zahlen Unternehmen so gut wie keine Steuern und rechnen ihre Unternehmensgewinne mittels Briefkastenfirmen in Steueroasen klein. So beteiligen sich global agierende Unternehmen doppelt nicht an den Kosten. Sie nutzen einerseits die Infrastrukturen der Staaten und nutzen andererseits noch die natürlichen Ressourcen, ohne auch nur einen Cent zu bezahlen. Falls die Unternehmen von staatlicher Seite doch zu Zahlungen gezwungen werden, drohen sie mit Abwanderungen in ein Land mit weniger strikten Gesetzen und verschmutzen dort die Umwelt unter Umständen noch mehr.

Um die Industrie zu pampern, legen die Staaten „Wirtschaftsprogramme“ auf, in denen in der Regel sterbenden Industrien geholfen wird. So werden Innovationen im Keim erstickt. Beispielsweise förderte die Bundesregierung in Deutschland in der Finanzkrise mit der „Abwrackprämie“ die Automobilindustrie, die heute trotz aller Hilfe in der großen Krise steckt und Absatzprobleme hat. Damals aber nahm man die starke Wettbewerbsverzerrung in Kauf, nur um momentane Erfolge vorweisen zu können.

Doch wir brauchen etwas anderes als weltübergreifendes Pampern der Industrien, die ihre Gewinne nicht versteuern wollen. Wir brauchen Innovationen ohne staatliche Geschenke an Unternehmen, die langsam vom Markt driften. Wir brauchen endlich ein anderes Bewusstsein für natürliche Ressourcen und müssen Unternehmen für die Nutzung derselben bezahlen lassen. Wir brauchen eine weltweite Abschaffung der Steuerschlupflöcher. Unsere jetzige Regierung und frühere Klimakanzlerin Angela Merkel ist dafür völlig ungeeignet. Sie schrieb sich zwar vor einigen Jahren die Rettung des Weltklimas auf ihre Fahnen, doch inzwischen nimmt sie zu Umweltfragen erstaunlich selten Stellung. Zudem ist ihre Politik ein „Zucker in den Arsch blasen“ von Unternehmen und Finanzinstituten, da sie einerseits für sinnlose und kontraevolutionäre Subventionen steht und andererseits die Beseitigung von Steuerflucht noch nicht einmal im Ansatz in Angriff nimmt.

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Feature

Daran, das Uli Hoeneß mit Häme überschüttet wird, ist er selbst schuld. Man denke nur an den 23. September 2012, als der FC-Bayern-Präsident talkend bei Günther Jauch saß. Jauch redete mit seinen Gästen über „Die Frage der Gerechtigkeit – wer kann heute noch in Wohlstand leben?“ Auch Hoeneß gab seinen Senf dazu. Heute allerdings sind die Aussagen des einstigen Moralapostels und Saubermanns ganz anders zu bewerten. Hier sind ein paar der kernigen „Statements“ von Hoeneß:

• “Staat und Wirtschaft müssen lernen, wie Unternehmen zu arbeiten – und die Ausgaben zu reduzieren”
• “Unsere Spieler spielen eine Halbzeit fürs Finanzamt”
• “Der (Oskar Lafontaine) hat im Saarland ein Schloss stehen, dagegen ist mein Haus am Tegernsee sozialer Wohnungsbau.”
• “Ich habe in meinem ganzen Leben noch kein Steuersparmodell gemacht. Ich verdiene lieber das Doppelte.”
• “Deutschland ist im Großen und Ganzen ein Paradies, und die Leute wollen es nicht begreifen.”

Diese Aussagen wirken angesichts der Tatsache, dass der Bayern-Präsident ein Schwarzgeldkonto in der Schweiz führte, auf dem angeblich mehrere Hundert Millionen Euro geparkt sind, geradezu grotesk. Warum nur hat er das Vermögen aus dem paradiesischen Deutschland in die Schweiz gebracht?

Dass die Meldung ausgerechnet im „Focus“ bekanntgegeben wurde, hat auch einen guten Grund. Bevor sich die Medien-Hyänen auf den Fall stürzen, sollte lieber der Focus- Herausgeber Helmut Markwort, der auch im Verwaltungsbeirat des FC-Bayern sitzt und ein enger Freund von Hoeneß ist, darüber berichten. An die Medien wäre es früher oder später sowieso gegangen. Dort erklärt er, er habe „im Januar 2013 über meinen Steuerberater beim Finanzamt eine Selbstanzeige eingereicht“. Außerdem habe er die Angelegenheit eigentlich über das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz regeln wollen, das aber „bekanntlich Mitte Dezember 2012 nicht zustande gekommen“ sei. Der Ärmste. Nun sind SPD und Grüne schuld, die das von den Regierungen beider Länder ausgehandelte Abkommen im deutschen Bundesrat und im Vermittlungsausschuss abgelehnt hatten.

Hoeneß hat zeitgleich mit der Selbstanzeige schon mal ein paar Steuern nachgezahlt, einige Millionen sollen es gewesen sein. Im März durchsuchte die Staatsanwaltschaft sein Wohnhaus. Warum sind die nicht gleich schon im Januar angerückt?

Nun muss man abwarten, ob der Bayern-Präsident aufgrund der Selbstanzeige straffrei bleiben kann. Wichtig dabei ist der Zeitpunkt. Hat Hoeneß zum fraglichen Zeitpunkt von den Ermittlungen gegen ihn gewusst oder nicht? Eine Meldung des „stern“ lässt das Ganze in einem anderen Licht erscheinen. Am 16. Januar berichtete die Zeitung von „einem Spitzenvertreter der deutschen Fußball-Bundesliga“, der ein Vermögen in dreistelliger Millionenhöhe auf einem Schweizer Nummernkonto der Privatbank Vontobel deponiert haben soll. Von „bis zu 650 Millionen Euro“ ist die Rede. Ob es sich dabei um Hoeneß handelte, ist nicht bekannt.

Sollte die Meldung stimmen, muss man sich fragen, wie es möglich ist, dass ein Fußball-Vereins-Funktionär und nebenberuflicher Würstl-Fabrikant so viel Geld außer Landes schaffen konnte? Sollte die Selbstanzeige zu spät gekommen sein, droht Hoeneß sogar eine Haftstrafe.  Wir zitieren aus einem Kommentar eines Enttäuschten:

„Hoeneß hat dem Volk Deutschland und den Fans vom FC Bayern Gelder entzogen, die für die Rentenkasse, Sozialkassen usw. waren. Für Typen wie Hoeneß habe ich gar kein Verständnis. Jemand der damit spekuliert durch Steuerabkommen eine Amnestie erreichen zu können gehört vor den Richter! Natürlich ist das richtig, auch seine Berater, Treuhänder usw. müssten zwingend mit einbezogen werden, da bei denen vermutlich noch viel mehr Fleisch am Knochen ist.“

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Laut dem Magazin „Focus“ wird gegen Uli Hoeneß, den Präsidenten des Fußballclubs FC Bayern, wegen Steuerhinterziehung ermittelt. Hoeneß habe nach Angaben der Zeitung im Januar 2013 über seinen Steuerberater beim Finanzamt eine Selbstanzeige eingereicht. Nähere Angaben zur betroffenen Summe wollten weder die Staatsanwaltschaft noch Hoeneß machen.

Bei der Selbstanzeige geht es offenbar um ein Konto in der Schweiz. Eine äußerst halbherzige Entschuldigung liefert der Bayern-Präsident auch: Er habe die Angelegenheit eigentlich über das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz regeln wollen, das aber „bekanntlich Mitte Dezember 2012 nicht zustande gekommen“ sei. Der Ärmste. Nun sind SPD und Grüne schuld, die das von den Regierungen beider Länder ausgehandelte Abkommen im deutschen Bundesrat und im Vermittlungsausschuss abgelehnt hatten.

Oberstaatsanwalt Heidenreich bestätigte, dass ein Ermittlungsverfahren gegen Hoeneß aufgrund einer Selbstanzeige im Januar 2013 eingeleitet worden sei. Gegenstand des Verfahrens sei die Prüfung auf Wirksamkeit und Vollständigkeit der Selbstanzeige.

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Es ist zum Verzweifeln, wie abstrus und rückwärtsgewandt die deutschen Gerichte und die deutsche Politik bezüglich der neuen Medien denken. Nun zweifelt der Bundesgerichtshof (BGH) an der Legalität von eingebetteten Videos. Wer Online-Videos in seine Website einbindet, kann nach Einschätzung des Gerichts Urheberrechte verletzen.

Doch wer ein Video bei YouTube hoch lädt, muss damit rechnen, dass es auch zum Framing, also dem Einbinden auf Webseiten und in sozialen Medien benutzt wird. Jetzt hat aber der BGH am Donnerstag in einer mündlichen Verhandlung angedeutet, dass im „embedden“ von YouTube-Videos auf Webseiten gegen den Willen des Urhebers eine Rechtsverletzung liegen könnte.

Noch haben die obersten Richter nicht entschieden. Sie erwägen, die Sachlage dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorzulegen, da europäisches Recht eine Rolle spielen könnte. Auslöser dafür ist das Video eines YouTube-Nutzers, dessen Video auf einer anderen Webseite eingebunden wurde, was dieser nicht wollte.

Beim Einbetten oder „embedden“ eines Videos auf der entsprechenden Seite ist dies direkt anschaubar, die Daten des Films sind allerdings nur auf Servern von YouTube gespeichert. Im Zentrum der Entscheidung steht nun die Frage: Macht derjenige, der das Video einbettet, es selbst öffentlich zugänglich? Wäre das so, bräuchte man dafür immer die Erlaubnis des Urhebers.

Der Anwalt des Beklagten, Dr. Herbert Geisler, erklärte jedoch, dass jeder, der ein Video bei einer Plattform wie YouTube hochlade, auch damit rechnen müsse, dass es embedded werde. Sollte das Framing oder Embedden tatsächlich eine Urheberrechtsverletzung darstellen, werden sich alle Abmahnanwälte die Hände reiben! Das Geschäftsfeld würde unglaublich ausgedehnt werden.

Im Prinzip ist das ähnlich dem Luftraum über einem Grundstück. Bevor es Flugzeuge gab und auch vor nennenswertem Flugverkehr machte sich kaum jemand Gedanken darüber. Der Luftraum über einem Grundstück gehört grundsätzlich zum Verfügungsbereich des Eigentümers. Theoretisch reicht ein privates Grundstück unendlich in die Höhe und in die Tiefe bis zum Erdmittelpunkt. Trotzdem kann heute niemand gegen einen Überflug seines Grundstücks klagen. Prinzipiell ist das Embedden eines Videos wie das Überfliegen eines Privatgrundstücks, da ja die Daten weiterhin auf der Videoplattform gespeichert bleiben. Die Herrschaft des Grundstückseigentümers wird per Luftverkehrsgesetz eingeschränkt. Deutschland und auch Europa muss aufpassen, dass der Medienwandel nicht verschlafen oder gar behindert wird.

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2010 setzte Thilo Sarrazin mit den Thesen seines Buches „Deutschland schafft sich ab“ den eugenischen Rassismus auf die Tagesordnung der deutschen Stammtisch- und Feuilletondebatten. Das Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung und Beleidigung gegen den Autor war jedoch eingestellt worden. Die umstrittenen Äußerungen wurden von der Staatsanwaltschaft als Ausdruck freier Meinungsäußerung gewertet.

Der UN-Antirassismus-Ausschuss (CERD) sieht das allerdings anders. Er rügte Deutschland, und entschied, dass das Land seinen menschenrechtlichen Schutzpflichten im Fall Sarrazin nicht nachgekommen sei. Durch die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Autor habe die Bundesrepublik gegen das Uno-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung verstoßen, glaubt CERD. Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) hatte den Fall vor den UN-Antirassismus-Ausschuss gebracht. Der frühere SPD-Finanzsenator Berlins hatte sich 2009 in einem Interview herabwürdigend über Menschen mit Migrationshintergrund geäußert. Später vertiefte er seine Ideen in dem Buch „Deutschland schafft sich ab“. (Urteil CERD)

Der UN-Ausschuss habe nun erklärt, „in dem Ermittlungsverfahren gegen Sarrazin sei nicht ausreichend der Frage nachgegangen worden, ob seine Äußerungen rassistisches Gedankengut beinhalten“, teilte die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR), Beate Rudolf, mit.

„Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die gestern veröffentlichte Entscheidung des UN-Antirassismus-Ausschusses. Dieser hat festgestellt, dass Deutschland seine Bevölkerung im Fall Thilo Sarrazin nicht ausreichend vor rassistischen Äußerungen geschützt hat. Gegenstand des Verfahrens war die Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen Sarrazin wegen seines Interviews in “Lettre International” im Herbst 2009. Das damalige Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank hatte sich in dem Interview verächtlich, herabwürdigend und verdinglichend über Menschen, insbesondere mit türkischem und arabischem Migrationshintergrund, geäußert.“

Laut Rudolf hat der der UN-Antirassismus-Ausschuss keinen Zweifel daran gelassen, dass die Aussagen Sarrazins in dem Interview rassistisch waren. Deshalb hätten sie nach der Anti-Rassismus–Konvention auch sanktioniert werden müssen. Der Ausschuss ist insbesondere zu der Auffassung gelangt, dass die Aussagen Sarrazins rassistisches Gedankengut beinhalten, die den Betroffenen ihren Achtungsanspruch als Menschen absprechen und ihnen in verallgemeinernder Weise negative Eigenschaften zuschreiben.

CERD stellte Deutschland nun ein Ultimatum von 90 Tagen, den Ausschuss über die Maßnahmen zu informieren, die Deutschland unternehmen werde, um das Urteil umzusetzen. Es sollen auch Staatsanwälte und Richter geschult und Richtlinien und Verfahren im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Verfolgung in Fällen von Rassendiskriminierung überprüft werden. „Die Stellungnahme des Ausschusses liegt dem Bundesjustizministerium vor und wird geprüft“, teilte die Bundesregierung dem „Tagesspiegel“ mit.

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Feature

Glosse

Lebensmittelskandale sind fast so interessant wie Meldungen, dass Madonna oder Brangelina mal wieder irgendwo ein Kind adoptiert haben. Gähn. Bekanntlich verdienen Lebensmittel oftmals die Bezeichnung nicht, denn vielfach handelt es nur sich um Füllstoffe für den Magen-Darm-Trakt. Diese Füllstoffe dürfen neben Gift und chemischen Zusätzen allerdings auch Nährwert enthalten. Müssen sie aber nicht. Das Werbebudget von Red Bull beweist, dass sich sogar eine Plörre exzellent verkauft, die völlig frei von Nährstoffen ist und dazu noch eklig schmeckt.

Lebensmittelskandale sind auch deshalb so stinklangweilig, weil wir davon allein in diesem Jahr schon mehr hatten als Tage mit zweistelligen Höchsttemperaturen. Hier eine Auflistung ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Hottehüh-Lasagne; unechte Bioeier aus dem Hühner-KZ; Schimmelmais; Aflatoxin in der Kuhmilch (unbedenklich, weil man in den Molkereien die giftige weiße Plörre solange mit ungiftiger verdünnt, bis alle Grenzwerte unterschritten werden); Schweinefleisch in Ikeas Elch-Lasagne; Putenbrust mit derart hohen Antibiotika-Rückständen (und ohne Beipackzettel), dass man vor dem Verzehr unbedingt einen Arzt oder Apotheker befragen sollte; Gammelfleisch in polnischen Würsten und jetzt wieder Pferdefleisch. 50.000 Tonnen Fleisch von zweisprachigen Rindern (können muhen und wiehern) wurden verkauft, verbraten, verspeist und dann in gefliesten Nasszellen ordnungsgemäß verklappt. Business as usual, das artübergreifende Geschäft lief offenbar seit Jahren wie geschmiert.

Nun aber kommt – grad noch rechtzeitig, bevor ihr einschlaft oder euch beim Bulettenbrater eures Vertrauens einen saftigen Hamburger reinpfeift – der Skandal hinter dem Skandal: Organisiertes Verbrechen! Eine kleine Gruppe skrupelloser Veganer…

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An dem Rapper Bushido mit bürgerlichen Namen Anis Mohamed Youssef Ferchichi kann sich ein Kritiker richtig abarbeiten. „Bushido ist ein geistiger Brandstifter mit einem archaischen Männlichkeitsbild“, glaubt beispielsweise Jörg Steinert, Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbandes. Klar ist, dass die Songs von Bushido oftmals sexistisch, diskriminierend, brutal, menschenverachtend, frauenerniedrigend, schwulen- und lesbenfeindlich, gewaltverherrlichend, islamistisch, rechtsradikal, eklig, abstoßend und primitiv sind. Daran gibt es nichts zu rütteln. Richtig distanziert hat sich Bushido von seinen Texten auch nie, selbst wenn er beteuert, dass er heute anders denkt.

Nun wirft die Zeitung „stern“ ein neues Licht auf den Rapper. Er habe am 22. Dezember 2010 eine Generalvollmacht, also eine umfassende Vollmacht über sein eigenes Vermögen, unterschrieben, die auf Arafat Abou-Chaker ausgestellt sei und der Zeitung vorliegt. Abou-Chaker soll der Anführer eines Berliner Mafia-Clans sein, der vor allem aus Familienmitgliedern bestehe. „Der Bevollmächtigte soll ermächtigt sein, jede Rechtshandlung, welche ich selbst vornehmen könnte […] für mich und in meinem Namen mit rechtsverbindlicher Kraft vorzunehmen“, zitiert der stern aus der Vollmacht.

So eine Vollmacht stellt man nicht „mal eben so aus“. Eigentlich ist sie hauptsächlich unter Eheleuten üblich. Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) kennt die Angehörigen der Familie, da sie in seinem Bezirk leben. Er erklärte gestern Medien gegenüber:  „Bushido hat seine Zukunft offensichtlich in die Hände der Familie gelegt. Ich habe die Familienmitglieder immer für Bodyguards von Bushido gehalten, aber offenbar sind es seine Adoptiveltern.“ Laut Buschkowsky ist diese Art von Vollmacht äußerst ungewöhnlich. „Das ist die Aufgabe des eigenen Willens, des gesamten eigenen Lebens“, so der Bezirksbürgermeister.

Auch der Berliner Oberstaatsanwalt Jörg Raupach sieht sie Sache kritisch. Er erklärte gegenüber dem stern, dass die männlichen Mitglieder dieser Großfamilie im Milieu der organisierten Kriminalität agierten.  „Mafiöse Strukturen sind hier eindeutig vorhanden und gerichtlich festgestellt worden“, so Raupach. Das Berliner Landeskriminalamt sieht Bushido als Teil dieser Organisation, die in Drogen- und Waffenhandel, Schutzgelderpressung und Prostitution verstrickt ist.

Außerdem habe Bushido gemeinsam mit Abou-Chaker Immobilienprojekte sowie unzählige Unternehmen, die auf die Namen der beiden eingetragen seien. Es sei ein „undurchsichtiges Labyrinth“, das typisch für „Gruppierungen der organisierten Kriminalität“ sei, berichtet der stern.

Nun kocht die Diskussion um den an den Rapper verliehenen Integrationspreis wieder hoch. Im November 2011 erhielt der Rapper bei der 63. Bambi-Verleihung einen Preis für gelungene Integration. Dass der in Bonn geborene, von einer deutschen Mutter und in deutschen Schulen erzogene Musiker einen Preis für gelungene Integration erhielt, ist schon ein starkes Stück. Innensenator Frank Henkel von der CDU fragte in der Berliner Morgenpost: „Kann jemand, der sich in einem solchen Dunstkreis bewegt, wirklich Träger eines Integrations-Bambis sein? Für mich ist das mehr als fragwürdig. Ich denke, dass der verantwortliche Verlag eine Aberkennung prüfen sollte. Das sind nicht die Werte, die unserer Jugend vorgelebt werden sollten.“

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Um die Euro-Krise zu bewältigen, hat die europäische Politik unterschiedliche Rezepte parat. Von einer Grundannahme aber gehen alle aus: Märkte sind rational und Marktteilnehmer treffen rationale Entscheidungen. Außerdem wissen alle europäischen Regierungen: „It’s the economy, stupid.“ (Die Wirtschaft zählt, Dummerle) Auf dieser Rationalität gründen so gut wie alle Wirtschaftstheorien.

Allein schon das Entstehen von Spekulationsblasen lässt an der Rationalität der Märkte zweifeln. Volkswirtschaftliche Modelle sind eben nur bedingt geeignet, die Zukunft vorherzusagen. Doch genau das wird versucht. Mache ich das, erhalte ich jenes. So wird heute Wirtschaftspolitik betrieben.

Wir begreifen die Märkte als Orakel. Sobald die Eurokraten eine Maßnahme beschließen, wird als erstes auf die Reaktion der Märkte geschaut. Steigt oder sinkt der Euro-Kurs? Wie entwickeln sich die Kurse der Staatsanleihen?

Um die Märkte gnädig zu stimmen, um „gute“ Kurse herauszuholen, arbeiten wir an unserer Wettbewerbsfähigkeit. Das politische Programm heißt „Marktkonformismus“. Es geht bei der Politik und den Menschen in erster Linie um die unmittelbare ökonomische Verwertbarkeit. Es geht um den höchsten Gewinn, um die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Diese Politik soll nun auch mittels der Euro-Krise europaweit eingeführt werden. Es ist eine Art von Krisenkolonialismus, der zu beobachten ist. „Die Staatsapparate reduzieren sich zunehmend auf eine restriktive Verwaltung der Menschen und Ressourcen, auf ihre Rolle als Gewaltapparate. Die Kosten für die innere und äußere „Sicherheit“ steigen kontinuierlich an, während die Kosten für die infrastrukturelle Versorgung heruntergefahren werden. Mit anderen Worten: Der antisoziale, antizivilisatorische, barbarische Kern der Moderne kommt zum Vorschein, während der „zivilisatorische Überschuss“ wie Medizin, Pflege, Bildung, Kultur usw. sukzessive verschwindet.“ (Quelle: Krise und Kritik der Warengesellschaft)

Doch wenn wir unsere Wettbewerbsfähigkeit steigern, wenn wir die „Schaffung“ bzw. „Schöpfung“ von Arbeitsplätzen betreiben, führt das unausweichlich zur „Zerstörung“ von Arbeitsplätzen und Einkommen an anderen Orten. Der vielbeschworene Wettbewerb schafft nicht  nur Gewinner, sondern auch Verlierer.

Deutschland betreibt schon seit Jahren die „Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit“. Die deutschen Exportüberschüsse beispielsweise kamen hauptsächlich durch geringe Lohnsteigerungen und ein Erlahmen staatlicher Ausgaben zustande. Seit 2002 schon stagnieren die Staatsausgaben. Die Folge davon war einerseits eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, andererseits eine Erschlaffung der Binnendynamik, des Binnenmarkts. In dem Maße, wie Deutschlands Politik die Wettbewerbsfähigkeit des Landes auf Kosten seines eigenen Binnenmarktes erhöhte, zeigten andere Staaten des Euro-Raumes einen Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit, steigende Handelsdefizite und eine ansteigende Auslandsverschuldung.

Der Anteil der Exporte am Bruttoinlandsprodukt (BIP) Deutschlands hat sich seit Mitte der 1990er Jahre fast verdoppelt: Die Exportquote nahm von 24 Prozent im Jahr 1995 auf 47 Prozent im Jahr 2008 zu. Das ist eine ungewöhnlich hohe Exportquote, an sich aber noch kein Problem.

Problematisch ist aber, dass die Importe seit dem Jahre 2000 hinter den Exporten zurückblieben. Nun haben sich durch diese Entwicklung die Leistungsüberschüsse Deutschlands ausgeweitet. Im Jahr 2008 erreichte der Leistungsüberschuss 8 Prozent des BIP. Insbesondere im Euro-Raum entwickelten sich die Wachstumsraten von Import und Export auseinander. Das hat zu wirtschaftlichen Ungleichgewichten geführt, die sich nun in Schuldenkrisen im ganzen Euro-Raum manifestieren.

Die Lohnstückkosten stagnieren in Deutschland seit Beginn der Währungsunion. Im verarbeitenden Gewerbe waren die Lohnstückkosten sogar rückläufig. Die anderen Mitgliedsländer hatten höhere Zuwächse bei den Lohnstückkosten, also verloren sie gegenüber Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit.

Wie aber will Deutschland weiterhin Wachstum generieren, wenn der Sparprozess in der Eurozone weitergeht und die Südländer zusätzlich allmählich ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen? Sogar Frau Merkel lässt in jüngster Zeit immer wieder verlauten, dass die „Lohnstückkosten“ in einigen Ländern sinken und dass das Anlass zur Hoffnung gebe. Wozu soll aber die Senkung der Lohnstückkosten dort gut sein, wenn nicht zum Senken der Preise und dem Erreichen eines außenwirtschaftlichen Überschusses? Ja, auch andere Länder in der Währungsunion wollen möglicherweise mehr exportieren. Wenn die Problemländer in Europa ihre Defizite abbauen, dann kann das wichtigste Überschussland nicht gleichzeitig seine Überschüsse halten, es sei denn, man fände auf der Welt ein Land, das bereit wäre, die Defizitposition zu übernehmen, wenn ganz Euroland massiv exportiert. Wer soll denn bitteschön den Unternehmen ihre ganzen bunten Waren abkaufen?

Weder die Annahme, dass die Märkte rational seien noch die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit kann auf lange Sicht die Krise beenden. Momentan hecheln wir alle der Wettbewerbsfähigkeit hinterher und versuchen so gut es eben geht, die Ökonomisierung in allen Lebensbereichen umzusetzen. Das machen wir nicht freiwillig, das machen wir nur, damit uns andere auf der Straße der Effizienz nicht überholen. Dabei schwächen wir andere, die nun wiederum alles daransetzen, uns ebenfalls einzuholen und zu überholen. Und so weiter und so fort. So funktioniert Wirtschaftswachstum heute.

Auch in der Politik hat die Ökonomisierung Einzug gehalten, Demokratie hat Marktkonform zu sein. Wir haben nur noch die Auswahl zwischen Kandidaten, die sich gegenseitig in Wirtschaftskompetenz zu übertrumpfen versuchen.

Wollen wir das wirklich? Wachstum durch Effizienz? Wachstum, das inzwischen nicht mehr bei der breiten Masse ankommt? Brauchen wir überhaupt noch Wachstum? Oder wäre eine gerechtere Verteilung nicht viel sinnvoller?

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Aurela ist an Leukämie erkrankt und benötigt dringend medizinische Behandlung

Wir berichteten im August von Aurela Flamur Haliti, einem kleinen Mädchen, das mit seinen jungen Eltern in Uglar, nahe der Hauptstadt Prishtina, im Kosovo lebt. Aurela feierte am 29. Juli ihren ersten Geburtstag, doch es könnte zugleich ihr letzter sein, denn sie leidet seit einigen Monaten an Blutkrebs: Sie hat akute myeloische Leukämie. Die Tante des kleinen Mädchens ist mit Frau Hundeiker befreundet, so erfuhr das Ehepaar von der Not Aurelas.

Deshalb benötigt Aurela dringend eine Stammzellentransplantation. Infolgedessen möchte die Familie Hundeiker das kleine Mädchen in Deutschland (möglichst in Münster) behandeln lassen. Doch das kostet unglaublich viel Geld, wie ihm die Ärztin aus der Kinderkrebsabteilung der Universitätsklinik Münster mitteilte. Aurela braucht also nicht nur Knochenmarksspender, sondern auch Geld, zumal es im Kosovo gar keine Krankenkassen gibt, die anfallende Kosten übernehmen könnte.

Die gesamte Familie, die ohnehin schon unterhalb der Armutsgrenze lebt, ist mittlerweile finanziell ausgeblutet. Deshalb bittet das Ehepaar Hundeiker um Hilfe. Der ehemalige Krankenpfleger Ulf Hundeiker hat die Hilfsaktion aus dem Nichts aufgebaut, ohne jede Erfahrung und ohne Hilfe, denn niemand und keine Organisation oder Gemeinde war bereit, ihm dabei zu helfen. Später stieß er dann auf WorldLifeVision, die die Einrichtung des Spendenkontos übernahmen.

Seit drei Wochen ist Ulf Hundeiker wieder von seiner Reise zur leukämiekranken Aurela, die inzwischen 20 Monate alt ist, aus dem Kosovo zurück. „Nach Weihnachten waren die Spenden für die Kleine fast auf null zurückgegangen. Und wir waren noch weit entfernt vom Ziel, denn eine Stammzelltransplantation kann durchaus 250.000 Euro kosten. Und die braucht das Mädchen, um wirklich zu überleben!“ erklärt der knapp 41jährige Münsteraner.

Zweck seiner zweiten Reise auf den Balkan war es unter anderem, ein kurzes Video zu drehen. „Mit bewegten Bildern hoffte ich, mehr bewegen zu können”, so der Hobbyfilmer. „Eine Bekannte von mir hat beim Anschauen des Videos sogar weinen müssen.”

Vor allem aber kamen in den drei Wochen nach seiner Heimreise dreitausend Euro -unter anderem eine private Spende von 2000 Euro!- auf das Spendenkonto beim gemeinnützigen Verein WorldLifeVision e.V. – und so stieg der Spendenstand auf immerhin 12.400 Euro. “Natürlich ist auch das nur ein Bruchteil dessen, was wir brauchen. Aber es ist ein Signal!”

Er ist fest entschlossen, dem Kind zu helfen. Denn jedes Leben sei wichtig, findet er. Und das Kosovo zwar nicht weit weg, aber nach dem Krieg fast vergessen.

Fast. Denn zumindest Hundeiker denkt an die Freunde, die er dort gewonnen hat. Helfen sie mit, das Leben von Aurela zu retten.

Projektseite und Spendenmöglichkeiten, Spendenstand

Warum wir eine neue Politik brauchen und warum die Piratenpartei möglicherweise recht hat

Unter Politik versteht man üblicherweise die Gestaltung von Staat und Gesellschaft durch darauf spezialisierte Kommunikation. Der Wähler ist Gegenstand der Politik. Voraussetzung bei der Kommunikation zwischen Politikern, die Politik betreiben, und dem Wähler ist eine wie auch immer geartete Differenz. Ohne Differenz zwischen Politiker und Wähler ist Politik aus heutiger Sicht nicht denkbar.

Üblich ist aus heutiger demokratischer Sicht, dass man die Freiheit und Selbstbestimmung des Wählers in Betracht zieht, sei es als Ziel oder sei es als Schwierigkeit der Politik.  Die Politik bzw. der Politiker steht nun vor dem Problem, dass er bisweilen nicht kann, wie er will. Ein Wähler, der ihn bzw. seine Partei nicht wählt, wählt ihn halt nicht. Der Politiker kann mit Ermahnungen, Schmeicheleien oder Tadel kommunikativ darauf reagieren, aber es gibt keine Möglichkeit, durch Kommunikation direkten Einfluss auszuüben. Zudem handelt es sich bei den Wählern nicht um Trivialmaschinen, die nach der immer gleichen Transformationsfunktion reagieren, sondern um selbstreferentielle Maschinen, die durch eigene Operationen selbst bestimmen, wovon sie bei der anschließenden Operation ausgehen, also von Moment zu Moment immer neue Maschinen werden.

Für den Politiker sind die Wähler nur black boxes, die er nur in ihren Externalitäten beobachten kann. Das heißt für den Politiker nicht zuletzt, dass der Versuch zu kontrollieren, durch ein Kontrolliertwerden durch diese Systeme endet. Nicht zuletzt deshalb, weil sich die Politik in ihrer spezialisierten Kommunikation der Medien, die wiederum ein weiteres Medium darstellen, bedienen. Man kann in einem System nur dann Einfluss gewinnen, indem man sich den Einflüssen des Systems unterwirft.

Der Ausdruck Wähler ist in gewisser Weise die Erfindung der Politik für die Zwecke der Kommunikation. Der Wähler ist das Konstrukt des Beobachters, in diesem Falle des Politikers. Sehr schön kann man das anhand der Meinungsumfragen beobachten. Somit ist der Wähler das Medium der politischen Kommunikation. Der Wähler ist kein biologisches und kein psychisches Medium. Er ist nur Medium im System der Politik. Der Vorteil der Unterscheidung Wähler/Politiker liegt einerseits in ihrer Offensichtlichkeit, doch wie immer dient Offensichtlichkeit dazu, etwas zu verdecken. Es ist die Unterscheidung zwischen Wähler und Politiker. Die Frage, die sich daran anschließt, ist folgende: Wie geht das System Politik mit seinem Medium um?

Einmal geht es ganz fundamental um die Wahrheit. Es geht einmal um die Tatsachenwahrheit und dann um die Wahrheit der Vernunft. Hannah Arendt stellte fest, dass über das, was wahr ist, nicht die Politik bestimmen kann. Dies sei nicht ihre Aufgabe, sondern der Bereich des Philosophen, des Wissenschaftlers, des Richters, des Historikers, des Journalisten und anderer Berufe. Jedoch spielt die Wahrheit in der politischen Kommunikation eine große Rolle. Dem Wähler wird versucht zu erklären, dass der Politiker entweder die Wahrheit sagt oder doch zumindest die Wahrheit kennt. Dies kann nur gelingen, wenn die Differenz zwischen Wähler und Politiker auch vom Wähler wahrgenommen wird.

Doch diese Differenz verschwindet langsam. In der einschlägigen Literatur findet man eine ganze Reihe von Bezeichnungen für die Gesellschaft von morgen, deren Geburtswehen allerdings schon jetzt und hier deutlich geworden sind. So spricht Daniel Bell von der „Postindustriellen Gesellschaft“, andere Autoren von der „Informationsgesellschaft“, dem „Globalen Dorf“ oder dem „Technotronischen Zeitalter“. Der Wähler und somit das Medium der Politik wandelt sich. Folglich muss sich auch die Politik wandeln, will sie weiterhin die Kommunikation aufrechterhalten.

In den vergangenen Jahrzehnten ist als Ziel demokratisch-politischer Bildung häufig der mündige Bürger genannt worden, also ein Bürger, der, verantwortlich für sich und andere, sich informiert und selbstständig seine Stimme in die Auseinandersetzungen um die politische Regelung gemeinsamer Angelegenheiten einbringt. Dieser politisch interessierte, informierte und engagierte Aktivbürger ist das Ideal politischer Bildung, doch ist er auch das Ideal der Politik?

Fakt ist, dass sich neue Formen der Kommunikation entwickeln müssen, da sich der Bürger und somit der Wähler gewandelt hat. In der Konzeption einer modernen Demokratie und somit einer neuen Form von Politik verbinden sich bei der Piratenpartei Forderungen nach freier Kommunikation, zusätzlichen demokratischen Einflussmöglichkeiten der Bürger und umfangreicher Transparenz des staatlichen Handelns. Besondere Beachtung finden dabei die Potenziale digitaler Teilhabe und Kommunikation in der Demokratie. Das bedeutet faktisch, dass die Einbahnstraße der Kommunikation aufgehoben werden soll. Der Wähler ist somit nicht nur Medium der Politik sondern wird auch zum Gestalter.

Indem man jedoch die Relevanz der Piratenpartei verkennt, verkennt man den tiefgreifenden Wandel, der unsere Gesellschaft durchzieht. Natürlich steht der Wandel mit dem Medium Internet in direkter Beziehung. Ein Medienwandel hat in der Gesellschaft schon immer zu tiefgreifenden Veränderungen geführt. Die sozialen Netzwerke werden über kurz oder lang unsere Gesellschaft auf den Kopf stellen. Es geht um die Fragen von Öffentlichkeit und Privatheit, von Transparenz und Wissen nur für Eingeweihte. Die aktuelle Politik kümmert sich so gut wie gar nicht um diese Fragen. Doch die neue Dynamik, die entsteht, geht tiefer, als es sich die meisten Menschen eingestehen wollen. Wie sollte ein so grundlegender Medienwandel denn nicht zu einer Reform führen?

Möglicherweise scheitert die Piratenpartei. Doch das ist auch nicht von Bedeutung. Von Bedeutung ist der tiefgehende Wandel, der sich abzeichnet. Die Differenz zwischen Politiker und Wähler wird sich verringern. Deshalb muss sich auch über kurz oder lang die Kommunikation zwischen Politikern und Wählern verändern. Evolution ist in Kommunikationssystemen, von denen die Politik auch nur eines ist, notwendig und unausweichlich.

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Feature

Ich hab mit einem Banker geschlafen. Sogar zweimal. Sex mit Männern ist eigentlich nicht mein Ding, diesbezüglich bin ich eher Mainstream. Gut, knutschen und ein bisschen rummachen, das gab’s schon, ist aber mindestens 30 Jahre her. Hab schließlich mal in einer Kommune gelebt, mit vier Meter breitem Gemeinschaftsbett und ausgehängter Klotür. Man war halt nicht verklemmt und Privatsphäre galt als ähnlich verdächtig wie Privateigentum. Eigentum ist Diebstahl, vielleicht kennt noch jemand den Slogan aus jener Zeit.

Das mit dem Banker war letzte Woche und fand ohne Austausch von Körperflüssigkeiten statt. Die wurden uns aber reichlich von Ärzten und Krankenschwestern abgezapft, überwiegend Blut, in meinem Fall auch Nervenwasser. Thorsten, so hieß der Banker, und ich schliefen in getrennten Betten. Bis auf Handshakes zu Anfang und beim Abschied fanden keinerlei Berührungen statt. Dafür umso mehr Gespräche. Wir verbrachten drei Tage und zwei Nächte in Zimmer 307 der neurologischen Station im Essener Uniklinikum und hatten viel Zeit. Thorsten ist 41, der ehemalige Handballer kann wegen einer rätselhaften spastischen Lähmung kaum noch laufen und leidet zusätzlich an einer seltenen Erbkrankheit, die immer tödlich verläuft. Sein Vater starb mit 66, daher macht Thorsten sich wenig Gedanken um Rente und Ruhestand, obwohl sein Job auch mit Riesterenten und ähnlich dubiosen Produkten zu tun hat.

Die Frage, was jeder von uns mit dem Rest seines Lebens anfangen will, wurde sehr offen diskutiert. Thorsten reist gern, hat aber wenig Zeit dafür, weil er seit der Banklehre immer brav zur Arbeit geht. Er besuchte ……….

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Feature

Die Leute sterben zu früh. Jedenfalls bei mir im Haus. Oder zu spät, kommt auf die Sichtweise an. Die richtigen Leute sterben zu früh und die falschen ziehen zu spät aus, zumindest dieser Satz stimmt halbwegs. Wer falsch und wer richtig ist, entscheide ich. Natürlich.

Vor ziemlich genau 17 Jahren bekam ich den Schlüssel für mein Domizil. 55 Quadratmeter, gut verteilt auf zweieinhalb Zimmer im ersten Stock eines Altbaus, entstanden zwischen erstem und zweitem Weltkrieg. Die ganze Straße bot den Angestellten eines mittlerweile nicht mehr existierenden Stahlwerks neue Mietwohnungen, hell und sonnig. Auf der Rückseite dreihundert durchgehende Meter Gärten, früher wohl auch für Gemüse, heute nur Grünanlagen, alte Bäume und Kinderspielplätze. Das ganze zentral gelegen, mit Schulen und Läden nahebei, und theoretisch sogar verkehrsberuhigt. Eine Woche Blitzen vor meiner Haustür und ich hätte die Jahresmiete im Sack. Zone-30 ist für Warmduscher, sagen sich vor allem die in letzter Zeit vermehrt zugezogenen Sportwagenbesitzer und Jungdynamiker. Mit ABS fährt man ja bekanntlich keine Kinder tot.

Der Tod spielte eine wichtige Rolle, seit ich hier einzog. Insgesamt kann ich mich ans Ableben von sechs Mietparteien erinnern, im Alter zwischen Ende zwanzig und Mitte achtzig. Das Haus hat neun Wohnungen, also sind seit meinem Einzug schon zwei Drittel der Bewohner krepiert. Leider oft die Falschen. Anfänglich lebten hier noch einige Omas in verschiedenen Abstufungen sympathischer Vergreisung. Witwen oder alte Jungfern, manche etwas schrullig, aber angenehme Nachbarn, wenn man es gern ruhig hat und ein halbwegs sauberes Treppenhaus zu schätzen weiß. Optimal für Spießer wie mich. Nach jeder Oma, die mit den Füßen zuerst rausgetragen wurde, zog Jungvolk ein. Ich hingegen war schon 37, als ich die total versiffte Bude jener dementen Alten renovierte, die vorher in diesen Räumen lebte und gern ihre vollgepissten Unterhosen auf der Heizung trocknete. Woher ich das weiß? Weil ich eines dieser blassgelb-brettsteifen Doppelrippteile beim Tapezieren fand, hinter dem Heizkörper. Außerdem war das Linoleum im Schlafzimmer, wo mal ihr Bett gestanden haben muss, mit gelben Kristallen verkrustet. Nein, nicht schön, aber damals waren bezahlbare Wohnungen knapp. Ja, sind sie heute wieder.

Eigentlich wohnen alle gern hier, nur ich nicht mehr. Weil nix bleibt, wie es war. Wir hatten eine nette Hausgemeinschaft und es gibt immer noch Freundschaften unter diesem Dach. Lars, Torsten, Christos und ich sind die Guten. Der gehörlose Südstaatenfan von nebenan ist nach mehreren Schlaganfällen nun pensioniert und nervt nicht mehr als früher, aber auch nicht weniger. Ein Themenlieferant, der uns regelmäßige Polizeibesuche bescherte, ist längst ausgezogen, und zum Glück auch das Möchtegernstarlet (hat leider die lasziven Fotos aus ihrem Facebook-Profil gelöscht und den Nachnamen abgekürzt, trotzdem Schlampe!). Ihr Nachmieter ist Anlass für diesen Text, muss aber noch ein paar Zeilen warten.

Wurde schon erwähnt, dass dieses Haus vor der Erfindung ……….

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Vermögensverteilung in Europa

Es gibt europaweit eine ungleiche Vermögensverteilung. Es ist eben nicht so, dass der Deutsche relativ reich gegenüber seinen Nachbarn ist. Es ist sogar umgekehrt. Haushalte in Spanien, Italien oder Frankreich haben oft deutlich mehr Vermögen als die Haushalte in Deutschland. Das zeigen die Ergebnisse einer Umfrage der Deutschen Bundesbank unter rund 3500 Haushalten.

Laut der Studie beträgt das Nettovermögen im Durchschnitt 195.000 Euro. In Spanien liegt das Nettovermögen bei 285.000 Euro und in Frankreich bei 229.000 Euro. Denn wegen der besonders ungleichen Vermögensverteilung in Deutschland verfügt ein typischer deutscher Haushalt nur über 51.400 Euro Nettovermögen. Das Nettovermögen ist die Summe der Verkehrswerte, also auch Autos und Immobilien, abzüglich der Verbindlichkeiten (Schulden).

Es wurde in dieser Studie auch der Durchschnittswert ermittelt, der sogenannte Medianwert. Dass heißt, eine Hälfte ist reicher, die andere Hälfte ist ärmer. In Frankreich liegt dieser Wert bei rund 114.000 Euro, in Italien bei rund 164.000 Euro.

Die Studie ist Teil eines Gesamtprojekts, an dem alle 17 nationalen Notenbanken der Gemeinschaftswährung teilnehmen. Die Gesamtergebnisse hat die Europäische Zentralbank noch nicht veröffentlicht, obwohl die Daten bereits vorliegen. Manche in den Notenbankkreisen glauben, dass die brisanten Daten unter Verschluss gehalten werden sollten, bis das Rettungsprogramm für Zypern durch sei. Die EZB betont allerdings, dass dem nicht so sei, dass die Statistiker vielmehr Zeit für die Feinarbeiten bräuchten. Eine Veröffentlichung des Gesamtergebnisses soll in der ersten Jahreshälfte erfolgen.

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In einigen Gebieten der USA ist  der evangelikale Protestantismus ein integraler Bestandteil der Kultur. Im Jahr 1995 verabschiedete der US-Bundesstaat Texas ein Gesetz, wonach lokale Schulbehörden selbst bestimmen können, wie sie den Sexualkundeunterricht gestalten. Damit gab die Regierung dem Druck vieler Schulen nach, die eine „Jesus will, dass du enthaltsam bis zur Ehe lebst“ Aufklärung wollten.

Im Jahr 2009, vierzehn Jahre nachdem das Gesetz verabschiedet wurde, führten David Wiley und Kelly Wilson, beide Professoren an der Texas State University, eine umfassende Überprüfung der Sexualerziehung bei 960 der staatlichen 1.028 Schulbezirke durch und stellten fest, dass erstaunliche 94 Prozent der Schüler im Sexualkundeunterricht ausschließlich Anweisung zur Abstinenz erhielten. Zwei Prozent der Schulen ignorierten Sexualerziehung überhaupt. Was bedeutete, dass nur 4 Prozent der Texanischen Schulbezirke Jugendliche verantwortungsbewusst über Schwangerschaft, Verhütung und Prävention aufklärten!

Die Ergebnisse dieser unsinnigen Politik sind verheerend. Im Jahr 1992 hatte Texas die neunt-höchste Teenager-Schwangerschaftsrate im Land. Bis zum Jahr 2008 kletterte Texas auf den dritten Platz. In anderen Kategorien sind die Statistiken heute ebenso erschütternd: Texas liegt vor dem nationalen Durchschnitt von Teenager-Geburten und wiederholen Teenager-Geburten. Der Bundesstaat liegt hinter dem nationalen Durchschnitt von Oberschülern, die bei ihrer letzten sexuellen Begegnung ein Kondom oder die Antibabypille verwendet haben.

Aufgrund der in die Lehrpläne aufgenommen „Hingabe an Jesus“, der Bibel und anderem Unsinn muss der US-Steuerzahler für über eine Milliarde DU-Dollar für Teenager-Geburten aufkommen. Doch das ist nicht das einzige Problem. Statistisch gesehen haben Babys von Teenagern eine schlechtere Gesundheit, eine geringere kognitive Entwicklung, sind später schlechter in der Schule und haben später eine höhere Inhaftierungsrate.

Nun sprachen sich in einer Umfrage 84 Prozent aller überparteilichen Wähler für einen doppelten Ansatz in der Sexualerziehung aus. Einerseits sollte weiter die Abstinenz empfohlen werden, trotzdem müsste nach wissenschaftlichen Standards auch auf die Empfängnisverhütung eingegangen werden. Dieser Ansatz, „Abstinenz-plus“ wird er genannt, wurde auch von der Dallas News und anderen texanischen  Zeitungen gebilligt.

Für viele Evangelikale ist Schwangerschaftsverhütung ein Werkzeug des Teufels. Leider müssen Eltern vor dem Sexualkundeunterricht ihrer Kinder ein Einverständnisformular ausfüllen. Man kann sich vorstellen, dass viele Eltern ihre Erlaubnis verweigern werden. Professor Wiley nannte dies einen bürokratischen Alptraum. „Sexualerziehung wird so in den meisten Bezirken heruntergefahren“, sagte er.

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