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Browsing Category »Politik«

Ukraine will NATO-Mitglied werden

August 29, 2014
Ukraine will NATO-Mitglied werden

  Schon seit längerem kooperieren die Ukraine und das Militärbündnis NATO. Am 9. Juli 1997 beschlossen die NATO und die Ukraine einen militärischen Partnerschaftsvertrag. Danach verpflichtet sich die Ukraine auf Beschluss des Nordatlantikrates an militärischen Operationen der Combined Joint Task Force (CJTF) teilzunehmen, die entweder mit Mandat des UN-Sicherheitsrates durchgeführt werden oder unter Leitung der […]

Obama schließt militärisches Eingreifen in der Ukraine aus

August 29, 2014
Obama schließt militärisches Eingreifen in der Ukraine aus

  Trotz der zahlreichen russischen Soldaten, die in der Ukraine kämpfen sollen, schloss US-Präsident Barack Obama Militäraktionen in der Ukraine aus. Allerdings stellte er weitere Sanktionen gegen Russland in Aussicht. „Dieses anhaltende Eindringen in die Ukraine bringt weitere Kosten und Konsequenzen für Russland“, sagte der US-Präsident gestern mit Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen in dem […]

Laut NATO mehr als tausend russische Soldaten in der Ukraine

August 28, 2014
Laut NATO mehr als tausend russische Soldaten in der Ukraine

  Wenn die überaus gut informierte New York Times etwas berichtet, muss man es ernst nehmen. Laut einem Bericht der Zeitung liegen den US-Sicherheitsbehörden offenbar Fotos vor, die eine Verlegung russischer Artillerie in die Ukraine zeigen. Die USA haben Russland bezichtigt, eine Gegenoffensive der Rebellen in der Ostukraine zu steuern. Außenamtssprecherin Jen Psaki sagte in […]

Bundesregierung entscheidet am Sonntag über Waffenlieferung an Kurden

August 27, 2014
Bundesregierung entscheidet am Sonntag über Waffenlieferung an Kurden

  Noch ist die Bundesregierung unentschlossen, was Waffenlieferungen an den Irak angeht. Erst am Sonntag will die Regierung endgültig über die geplanten Waffenlieferungen zum Kampf gegen die Terrororganisation (IS) Islamischer Staat entscheiden. Bei einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit den zuständigen Ministern in Berlin gab es heute noch keinen Beschluss. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, […]

Kampf gegen IS – Dilemma der USA: Arbeiten sie mit Assad zusammen?

August 27, 2014
Kampf gegen IS – Dilemma der USA: Arbeiten sie mit Assad zusammen?

  Syriens Präsident Baschar al-Assad ist zwar international isoliert, doch im Kampf gegen die dschihadistisch-islamistische Terrororganisation Islamischer Staat (IS) bietet er dem Westen jetzt eine militärische Zusammenarbeit an. Damit präsentiert er sich als Stabilitätsgarant. Kritiker müssen sich nicht unbedingt echauffieren, denn der Westen hat noch ganz andere „Stabilitätsgaranten“, die um keinen Deut besser, demokratischer und […]

Kampf gegen IS: USA bereiten Erkundungsflüge über Syrien vor

August 26, 2014
Kampf gegen IS: USA bereiten Erkundungsflüge über Syrien vor

  US-General Martin Dempsey fragte am Donnerstag: „Kann sie [die Terrororganisation Islamischer Staat] besiegt werden wenn doch ein Teil der Organisation in Syrien beheimatet ist? Die Antwort ist nein.“ Er betonte, dass die USA in absehbarer Zeit keine militärischen Maßnahmen in Syrien beginnen wollten, dass IS aber auf unbestimmte Zeit überleben könne, wenn die Organisation […]

Syrien: IS-Truppen erobern Militärflughafen Al-Tabka

August 25, 2014
Syrien: IS-Truppen erobern Militärflughafen Al-Tabka

  Am diesem Wochenende ging die islamistisch-dschihadistische Terrormiliz von Islamischer Staat (IS) in die Offensive und vertrieb die Regierungstruppen in Syrien vom strategisch wichtigen Militärflughafen Al-Tabka im Osten des Landes. Bei den Kämpfen sollen mehr als 500 Menschen ums Leben gekommen sein, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, die zwar ihren Sitz in London hat, […]

Ist der Mörder des US-Journalisten James Foley identifiziert?

August 24, 2014
Ist der Mörder des US-Journalisten James Foley identifiziert?

  Laut Medienberichten der Sunday Times haben die britischen Geheimdienste MI5 und MI6 den Mörder des US-Journalisten James Foley identifiziert. Die Zeitung berief sich in ihrem Bericht auf nicht genannte hohe Regierungsvertreter. Bei dem mutmaßlichen Henker soll es sich um einen 23-Jährigen Mann aus London handeln. Die Quellen gaben keine Einzelheiten zur Person heruas. Allerdings […]

Die Ukraine will 2,2 Milliarden Euro in die Armee investieren

August 24, 2014
Die Ukraine will 2,2 Milliarden Euro in die Armee investieren

  Die wirtschaftliche Situation der Ukraine ist alles andere als rosig. Das Land weist auch aktuell noch ein riesiges Leistungsbilanzdefizit von über sieben Prozent des BIP auf. Das bedeutet, dass die Ukraine einen hohen Bedarf an Finanzierung über die Kapitalmärkte hat. Die Exporte des Landes sind schon im Jahr 2011 eingebrochen und das gesamte Wachstum […]

UN warnen vor einem Massaker in der nordirakischen Stadt Amerli

August 24, 2014
UN warnen vor einem Massaker in der nordirakischen Stadt Amerli

  Schon seit fast zwei Monaten wird die nordirakische Kleinstadt Amerli von den Kämpfern der islamistisch-dschihadistischen Terrororganisation Islamischer Staat (IS) belagert. Nun warnen die Vereinten Nationen vor einer humanitären Katastrophe. Nach Einschätzung der UNO droht der überwiegend schiitischen Bevölkerung ein Massaker von der sunnitischen IS. Der UNO-Sondergesandte für den Irak, Nikolai Mladenow, schlug gestern in […]

US-Verteidigungsminister Hagel erwägt Luftschläge in Syrien gegen IS

August 22, 2014
US-Verteidigungsminister Hagel erwägt Luftschläge in Syrien gegen IS

  Der US-Verteidigungsminister hat eindringlich vor der islamistisch-dschihadistischen Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gewarnt. Die Terrormiliz von IS wird sich nach Einschätzung Hagels nach jüngsten Bodenverlusten im Irak neu formieren. Man müsse davon ausgehen, dass die Extremisten dann eine neue Offensive starten werde, erklärte der Chef des Pentagon. Doch nicht nur im Irak sind die IS-Milizen […]

Irak: USA setzen Luftangriffe trotz Terrordrohung fort

August 21, 2014
Irak: USA setzen Luftangriffe trotz Terrordrohung fort

  Aus Rache für die amerikanischen Luftangriffe hat die islamistisch-dschihadistische Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) einen US-Journalisten enthauptet. Die Islamisten veröffentlichten im Internet ein Video, das die Tötung des Fotografen James Foley zeigte. Trotz der Drohung von IS, dass wenn bei US-Luftangriffen IS-Kämpfer getroffen würden, würden US-Bürger überall auf der Welt das Ziel von Angriffen von […]

Irak: Deutschland bereitet Waffenlieferungen an Kurden vor

August 20, 2014
Irak: Deutschland bereitet Waffenlieferungen an Kurden vor

  Angesichts der Entwicklungen im Irak will die Bundesregierung die irakischen Kurden mit Waffen unterstützen. Die Terroristen des Islamischen Staates (IS) „müssen gestoppt werden“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte heute im Rahmen einer gemeinsamen Presseerklärung mit Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) zur deutschen Unterstützung für den Irak, dass die […]

Irak: Islamischer Staat enthauptet US-Journalisten James Foley

August 20, 2014
Irak: Islamischer Staat enthauptet US-Journalisten James Foley

  Das, was die dschihadistisch-islamistische Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gestern ankündigte, beginnt sie umzusetzen. Sollten IS-Kämpfer im Irak von den US-Luftangriffen getroffen werden, würden US-Bürger überall auf der Welt das Ziel von Angriffen von IS, erklärte die Terrormiliz in einem Video. In englischer Sprache hieß es: „Wir werden euch alle in Blut ertränken.“ Aus Rache […]

Irak: Islamischer Staat droht mit Angriffen auf US-Bürger

August 19, 2014
Irak: Islamischer Staat droht mit Angriffen auf US-Bürger

  Da US-Präsident Barack Obama angesichts des Vormarsches der Milizen der dschihadistisch-islamistischen Terrororganisation Islamischer Staat (IS) im Irak zum Schutz amerikanischer Militärangehöriger und bedrohter Minderheiten Luftschläge genehmigt hatte und die US-Luftwaffe bei der Offensive der Kurden gegen IS eine wichtige Rolle spielte, drohen die Islamisten den USA. Sollten IS-Kämpfer im Irak von den US-Luftangriffen getroffen […]

Irak: Eroberten Kurden den Mossul-Staudamm zurück?

August 19, 2014
Irak: Eroberten Kurden den Mossul-Staudamm zurück?

  Gestern Abend sollen kurdische Peschmerga-Kämpfer zusammen mit Soldaten der irakischen Armee den strategisch wichtigen Mossul-Staudamm von den Milizen von Islamischer Staat zurückerobert haben. Das berichtete das irakische Staatsfernsehen. Den größten Staudamm des Landes, der wichtig für die Energie- und Wasserversorgung des Irak ist, hatten die IS-Milizen Anfang August erbeutet. Der Mossul-Staudamm liegt ca. 40 […]

Julien Assange will ecuadorianische Botschaft in London verlassen

August 18, 2014
Julien Assange will ecuadorianische Botschaft in London verlassen

  Verwirrung um Julien Assange: Der WikiLeaks-Gründer will nach fast zwei Jahren die ecuadorianische Botschaft in London bald verlassen. Seit dem Juni 2012 hält sich Assange in der Botschaft auf. In Schweden wird gegen ihn wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung ermittelt. Assange soll befragt, aber noch nicht angeklagt werden. Er soll entgegen dem Willen zweier […]

Ukraine-Krise: Kein Durchbruch beim Treffen der Außenminister

August 18, 2014
Ukraine-Krise: Kein Durchbruch beim Treffen der Außenminister

  Am Sonntag fand ein Krisentreffen der Außenminister Frankreichs, Russlands, der Ukraine und Deutschlands in Berlin statt. Dort trafen der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin, sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und der französische Außenminister Laurent Fabius aufeinander, um über die Beendigung der Ukraine-Krise zu sprechen. Doch die Gespräche sind am Sonntagabend ohne konkrete […]

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