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Browsing Category »Politik«

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel reist heute nach China

April 21, 2014
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel reist heute nach China

  Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) reist am heutigen Ostermontag nach China. Diese Reise ist nicht unwichtig, denn China ist der wichtigste Wirtschaftspartner Deutschlands in Asien und Deutschland ist Chinas wichtigster Handelspartner in Europa. China sieht Deutschland nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch als sein „Tor nach Europa“. Seit dem Jahr 2004 werden die deutsch-chinesischen Beziehungen […]

US-Vizepräsident Joe Biden besucht die Ukraine

April 21, 2014
US-Vizepräsident Joe Biden besucht die Ukraine

  US-Vizepräsident Joe Biden trifft in Kiew Vertreter der Übergangsregierung und Menschen aus dem Volk. Er soll der Ukraine den Rücken stärken und dem Land die Unterstützung der USA zusichern. Die Lage der Ukraine ist alles andere als einfach. Die Wirtschaft liegt am Boden, das Land ist fast pleite und die Energieversorgung ist äußerst prekär. […]

Ukraine-Krise: Steinmeier fordert mehr Diplomatie

April 20, 2014
Ukraine-Krise: Steinmeier fordert mehr Diplomatie

  Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) versucht angesichts der Krise in der Ukraine und der Kriegsrhetorik vieler den Ball flach zu halten. Gestern bestätigte Russland, dass die Truppen in den Grenzregionen zur Ukraine verstärkt worden seien. Kreml-Pressesprecher Dimitri Peskow erklärte dem Fernsehsender Rossija 1, dass zusätzlich zu den ständigen Einheiten wegen der Entwicklung in […]

Ukraine-Krise: Osterruhe während der Feiertage

April 19, 2014
Ukraine-Krise: Osterruhe während der Feiertage

  Trotz einer Einigung auf dem Krisengipfel zur Ukrainer in Genf am Donnerstag scheint eine Lösung noch immer nicht in Sicht. Dafür hat Russland nun bestätigt, dass die Truppen in den Grenzregionen zur Ukraine verstärkt worden seien. Kreml-Pressesprecher Dimitri Peskow erklärte dem Fernsehsender Rossija 1, dass zusätzlich zu den ständigen Einheiten wegen der Entwicklung in […]

Springer-Chef Döpfners offener Brief an Google: Scheinheiligkeit pur!

April 17, 2014
Springer-Chef Döpfners offener Brief an Google: Scheinheiligkeit pur!

  Axel Springer-Chef Mathias Döpfner warnt vor der Macht von Google. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) veröffentlichte Döpfners offenen Brief an Google-Vorstand Eric Schmidt. „Wir haben Angst vor Google“, heißt es darin. Er wirft Schmidt vor, eine Art von „Supra-Staat“ zu installieren und bekannte gleichzeitig, dass sein Medienkonzern abhängig von Google sei. Des Weiteren zählte […]

Krise in der Ukraine: Fragestunde mit Putin und Krisengipfel in Genf

April 17, 2014
Krise in der Ukraine: Fragestunde mit Putin und Krisengipfel in Genf

  Der russische Präsident Wladimir Putin wirft der ukrainischen Übergangsregierung im russischen Fernsehen vor, ihr eigenes Land in den Abgrund zu führen. Nur durch einen „Dialog und demokratische Prozesse“ und nicht durch „bewaffnete Streitkräfte, Panzer und Flugzeuge“ könne die Ordnung im Land wieder hergestellt werden, erklärte Putin bei einer öffentlichen Fragestunde im TV, einer Art […]

EU-Parlament will Gebrauch von Plastiktüten drastisch verringern

April 17, 2014
EU-Parlament will Gebrauch von Plastiktüten drastisch verringern

  Das EU-Parlament will in den nächsten Jahren die Plastik- und  Kunststoffabfälle in der EU drastisch  verringern. In etwa fünf Jahren solle es von den ganz leichten Plastiktüten, die am häufigsten genutzt werden und ein großes Problem für die Umwelt darstellen, 80 Prozent weniger geben. So zumindest sieht es eine Entschließung des Parlaments vor. Diese […]

Ukraine: Regierung startete Anti-Terror-Operation im Osten

April 16, 2014
Ukraine: Regierung startete Anti-Terror-Operation im Osten

  Die Übergangsregierung ist angesichts der Unruhen im Osten der Ukraine in einer schwierigen Lage. Viele Menschen sind sehr unzufrieden mit der Zentralregierung in Kiew, die ihrer Meinung viel zu lange tatenlos zugesehen hat, was sich im Osten des Landes tut. Die Menschen auf dem Maidan schimpften öffentlich über die Übergangsregierung und machten ihr Überleben […]

Bundesfinanzhof verhandelt über dubiose Cum-Ex-Aktiendeals

April 16, 2014
Bundesfinanzhof verhandelt über dubiose Cum-Ex-Aktiendeals

  Ab heute verhandelt der Bundesfinanzhof über die Frage, ob die sogenannten “Cum-Ex”-Geschäfte nur anrüchig waren oder sogar illegal. Schon Mitte März 2013 begannen die Ermittlungen. Allein im Jahr 2008 soll der Staat um 13 Milliarden Euro betrogen worden sein. Eine entsprechende Lücke in den Steuergesetzen soll erst im Jahr 2012 geschlossen worden sein. Die […]

Ukraine-Krise: Große Angst vor einem Bürgerkrieg

April 14, 2014
Ukraine-Krise: Große Angst vor einem Bürgerkrieg

  Die ukrainische Interimsregierung macht einen erneuten Vorstoß, um die Unruhen im Osten des Landes zu beenden. Übergangspräsident Turtschinow zeigt sich offen für ein Referendum über eine Umwandlung des Landes in eine Föderation. Solch ein Referendum könnte parallel zur Präsidentenwahl am 25. Mai abgehalten werden, so Turtschinow. Möglicherweise will die Zentralregierung so die Separatisten beruhigen […]

Ost-Ukraine: Ultimatum endet, wie geht es weiter?

April 14, 2014
Ost-Ukraine: Ultimatum endet, wie geht es weiter?

  Der UN-Sicherheitsrat konnte in einer Dringlichkeitssitzung in New York keine gemeinsame Linie unter seinen Mitgliedern bezüglich des Konflikts in der Ukraine finden. Das Treffen im Sicherheitsrat hatte Russland beantragt. Von Annäherung und Gesprächen war nichts zu merken. Stattdessen gab es gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen der Regierung in Kiew und Moskau. Auch die USA warfen Russland […]

Justizminister Maas: Neues Gesetz soll Nacktbilder von Kindern verbieten

April 13, 2014
Justizminister Maas: Neues Gesetz soll Nacktbilder von Kindern verbieten

  Im Zuge der Edathy-Affäre will die Bundesregierung zukünftig härter durchgreifen. Sie plant ein neues Gesetz, nachdem auch bisher Erlaubtes unter Strafe gestellt wird. Bisher ist es nach deutschem Recht nicht strafbar, mit Nacktaufnahmen von Kindern und Jugendlichen beim Baden, Spielen oder in der Sauna zu handeln. Solange die Genitalien nicht im Fokus stehen, sind […]

Gabriel stoppt umstrittenen Panzer-Verkauf nach Saudi-Arabien

April 13, 2014
Gabriel stoppt umstrittenen Panzer-Verkauf nach Saudi-Arabien

  Die Bundesregierung wird laut einem Zeitungsbericht einen umstrittenen Verkauf von bis zu 800 deutschen Kampfpanzern an Saudi-Arabien nicht genehmigen. Wie die „Bild am Sonntag“ (BamS) berichtet, sprach sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) intern gegen eine Panzerlieferung an das Land aus. Der frühere Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat Kritik an einer möglichen Lieferung deutscher […]

Ukraine: Jazenjuk verspricht den Regionalverwaltungen mehr Rechte

April 12, 2014
Ukraine: Jazenjuk verspricht den  Regionalverwaltungen mehr Rechte

  Die Krise in der Ukraine ist militärisch nicht zu lösen. Ohne Verhandlungen wird es nicht gehen. Das weiß im Grunde auch die ukrainische Übergangsregierung. Übergangsregierungschef Arsenij Jazenjuk reagierte nun auf die Abspaltungstendenzen im Osten des Landes. Er versprach den Regionalverwaltungen mehr Rechte. Er werde „dem Wunsch der Menschen nach mehr regionalen Befugnissen“ nachkommen, sagte […]

NSA nutzte schon lange Heartbleed Sicherheitslücke für sich

April 12, 2014
NSA nutzte schon lange Heartbleed Sicherheitslücke für sich

  Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete gestern, dass die erst kürzlich öffentlich gewordene schwerwiegende Sicherheitslücke in der Verschlüsselungssoftware OpenSSL dem US-Geheimdienst NSA seit „mindestens zwei Jahren“ bekannt gewesen sei. Dabe sollen die OpenSSL-Versionen 1.0.1 bis einschließlich 1.0.1f, sowie 1.0.2-beta bis einschließlich 1.0.2-beta1vom sogenannten Heartbleed-Bug betroffen sein. Das berichtete die US-Nachrichtenagentur am Freitag unter Berufung auf zwei […]

Der Europarat schafft sich selbst ab

April 11, 2014
Der Europarat schafft sich selbst ab

  Wie oft musste ich in den letzten Wochen irgendwo lesen, dass Putin sich nur gegen die Expansionspläne der EU verteidigt und wiederum andere ihn als Verbrecher und Kriegstreiber bezeichnen. Meist wird von beiden Lagern das eigene Vorgehen damit relativiert, dass das gegnerische Lager vormals ja ähnlich agiert habe. Das erinnert mich ein wenig an […]

Japan beschließt den Ausstieg aus dem Atomausstieg

April 11, 2014
Japan beschließt den Ausstieg aus dem Atomausstieg

  Eigentlich hatte die Reaktorkatastrophe von Fukushima bei der japanischen Regierung einen Sinneswandel ausgelöst; sie ließ den Plan für einen weiteren Ausbau der Atomenergie fallen. Der damalige Ministerpräsident Naoto Kan sagte auf einer Pressekonferenz, Japan müsse nach der Fukushima-Katastrophe seine langfristige Energiepolitik vollständig neu überdenken. Geplant war, dass zukünftig erneuerbare Energien die dritte Säule der […]

UN-Sicherheitsrat entsendet 12.000 UN-Soldaten nach Zentralafrika

April 11, 2014
UN-Sicherheitsrat entsendet 12.000 UN-Soldaten nach Zentralafrika

  Die Vereinten Nationen wollen ein Kontingent von 12.000 Blauhelmsoldaten in die Zentralafrikanische Republik entsenden. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete am gestrigen Donnerstag in New York eine Resolution, die die Aufstellung der Truppe ermöglicht. Die meisten Soldaten werden aus afrikanischen Ländern kommen. Deutschland wird sich mit bis zu 80 Soldaten beteiligen. Die Lage in der Zentralafrikanischen Republik […]

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