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Browsing Category »Politik«

Reisewarnung des Auswärtigen Amtes: Deutsche sollen Libyen verlassen

Juli 27, 2014
Reisewarnung des Auswärtigen Amtes: Deutsche sollen Libyen verlassen

  In Libyen kehrt kein Frieden ein. Wegen nicht enden wollender Kämpfe zwischen rivalisierenden Milizen hat das Auswärtige Amt alle Deutschen zur sofortigen Ausreise aufgerufen. Auf seiner Homepage warnt das Auswärtige Amt  vor terroristischen Gewaltakten, gezielten Entführungen und kriminellen Übergriffen; sowohl kriminelle Banden als auch Al-Qaida im Maghreb (AQM) suchten derzeit gezielt nach Ausländern zum […]

Bertelsmann-Studie: Bundesweit fehlen 120.000 Erzieher und Erzieherinnen

Juli 25, 2014
Bertelsmann-Studie: Bundesweit fehlen 120.000 Erzieher und Erzieherinnen

  Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung werden in Deutschland dringend 120.000 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher benötigt. Die Ausbildung der Erzieherinnen, ihre Arbeitsbedingungen und ihre Finanzierung in Deutschland hinken weit hinter den meisten Ländern Europas hinterher. Kein Wunder, wenn Deutschland nicht genug Erzieher hat. Doch wer soll die frühkindliche Bildung in den KiTas übernehmen? Doch so […]

Sanktionen gegen Russland: EU für Waffenembargo

Juli 23, 2014
Sanktionen gegen Russland: EU für Waffenembargo

  Noch immer sind viele Details zu der Flugzeugtragödie MH17 nicht geklärt, die genaue Absturzursache steht noch nicht zweifelsfrei fest und auch nicht, wer für den mutmaßlichen Abschuss verantwortlich zu machen ist. Trotzdem fordern die USA, Großbritannien, Polen und andere osteuropäische Staaten eine massive Ausweitung der Sanktionen gegen Russland. So soll die Europäische Union offenbar […]

Haben prorussische Separatisten MH17 aus Versehen abgeschossen?

Juli 23, 2014
Haben prorussische Separatisten MH17 aus Versehen abgeschossen?

  Der US-Geheimdienst hat nach Medienberichten bisher keine Beweise für eine direkte Beteiligung Russlands an dem mutmaßlichen Abschuss eines Passagierflugzeuges in der Ostukraine. Nach bisherigen Erkenntnissen sei das Passagierflugzeug von Malaysia-Airlines von den prorussischen Separatisten mit einer Boden-Luft-Rakete vom Typ SA-11 getroffen worden, teilten Geheimmitarbeiter am Dienstag mit, berichteten Medien. Sie hätten aber wahrscheinlich nicht […]

Fernsehtipp für heute, 23. Juli 2014: Wir wollten aufs Meer

Juli 23, 2014
Fernsehtipp für heute, 23. Juli 2014: Wir wollten aufs Meer

  arte 20:15 Wir wollten aufs Meer Drehbuch: Ronny Schalk, Toke Constantin Hebbeln Schnitt: Simon Blasi Kamera: Felix Novo de Oliveira Musik: Nic Raine Produktion: UFA Cinema, Frisbeefilms Regie: Toke Constantin Hebbeln Produzent: Nico Hofmann, Ariane Krampe, Jürgen Schuster, Manuel Bickenbach, Alexander Bickenbach Mit: Alexander Fehling (Cornelis Schmidt), Ronald Zehrfeld (Matthias “Matze” Schönherr), August Diehl […]

Separatisten übergeben Ermittlern Flugschreiber von MH17

Juli 22, 2014
Separatisten übergeben Ermittlern Flugschreiber von MH17

  Nach dem Absturz von Flug MH-17 in der Ostukraine veröffentlichte Russland eigene Ermittlungsergebnissen. Der russische Generalstab präsentierte am Montag in Moskau Satellitenaufnahmen und Karten mit Flugbahnzeichnungen vom Absturztag. Angeblich näherte sich ein Abfangjäger vom Typ Suchoi-25 der Malaysia-Airlines-Boeing am Donnerstag auf drei bis fünf Kilometer. So ein Kampfjet sei mit Luft-Luft-Raketen bewaffnet, die auf […]

Abschuss von MH-17 – Unabhängige Berichterstattung?

Juli 21, 2014
Abschuss von MH-17 – Unabhängige Berichterstattung?

  Wo bekommen unsere „Qualitätsjournalisten“ ihre Informationen bezüglich der Ukraine, der Ostukraine, der Kämpfe mit den Separatisten und des Abschusses der malaysischen Passagiermaschine MH-17 her? Eine Quelle auch für SPIEGEL Online, das „Qualitätsjournalismus-Flaggschiff“, ist das UKRAINE CRISIS media center (UCMC). Was ist das für eine Organisation, die behauptet, ein internationales PR-Netzwerk gegen „russische Propaganda“ zu […]

MH-17 – Abschuss: Druck auf Russland wächst

Juli 21, 2014
MH-17 – Abschuss: Druck auf Russland wächst

  Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Niederlanden seine Unterstützung bei den Untersuchungen zum vermutlichen Abschuss der malaysischen Passagiermaschine zugesagt. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte soll mit Putin in einem Telefonat über den freien Zugang von Experten zur Absturzstelle, zu den am Unglücksort geborgenen Leichen sowie über die Übergabe des Flugschreibers gesprochen haben, teilte die […]

Islamischer Staat: Islamisten markieren Häuser von Christen und Schiiten in Mossul

Juli 20, 2014
Islamischer Staat: Islamisten markieren Häuser von Christen und Schiiten in Mossul

  Die dschihadistisch-islamistische Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) hat den in der nordirakischen Stadt Mossul verbliebenen Christen ein Ultimatum für das Verlassen der selbigen gestellt. Bis zum Samstag um 24:00 mussten sie Mossul verlassen haben, wenn sie nicht zum Islam übertreten oder ein Schutzgeld an Scharia-Gerichte zahlen wollten. Ansonsten wurde ihnen mit dem Tod gedroht. Weigerten […]

Unionsfraktionsvize Sockenhoff fordert Blauhelmeinsatz in der Ukraine

Juli 19, 2014
Unionsfraktionsvize Sockenhoff fordert Blauhelmeinsatz in der Ukraine

Die Union schlägt angesichts des Flugzeugabsturzes in der Ostukraine einen UN-Blauhelmeinsatz vor. Schnellstmöglich müsse ein international überwachter Waffenstillstand her, sagte Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff in der Samstagsausgabe der „Rheinischen Post“. Bei dem Absturz der Malaysia-Airlines-Boeing waren vorgestern alle 283 Passagiere und 15 Besatzungsmitglieder ums Leben gekommen. Nach Erkenntnissen der USA wurde das Flugzeug sehr wahrscheinlich von […]

Islamischer Staat: Krieg in Syrien und im Irak

Juli 18, 2014
Islamischer Staat: Krieg in Syrien und im Irak

  Nach blutigen Kämpfen mit mehr als 100 Toten hat die die dschihadistisch-salafistische Terrororganisation Islamischer Staat in Syrien ein weiteres Gas/Ölfeld erobert. Bei Kämpfen mit regierungstreuen Sicherheitskräften und Soldaten um das Gasfeld Schaar östlich der Stadt Homs sollen mindestens 90 Anhänger des Regimes von Präsident Baschar al-Assad getötet worden sein, berichtete oppositionelle Syrische Beobachtungsstelle für […]

Der Haftbefehl gegen Julien Assange bleibt bestehen

Juli 17, 2014
Der Haftbefehl gegen Julien Assange bleibt bestehen

  WikiLeaks-Mitbegründer Julien Assange befindet sich in der ecuadorianischen Botschaft in Botschaft in London im Asyl. Assange hält sich seit dem Juni 2012 in der Botschaft auf. In Schweden wird gegen ihn wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung ermittelt. Assange soll befragt, aber noch nicht angeklagt werden. Er soll entgegen dem Willen zweier Schwedinnen beim Geschlechtsverkehr […]

Spionageaffäre: Merkel und Obama telefonieren wieder miteinander

Juli 16, 2014
Spionageaffäre: Merkel und Obama telefonieren wieder miteinander

  Die jüngsten Enthüllungen zu mutmaßlichen Spionen in Deutschland für die USA belasten die Beziehungen zwischen den Regierungen in Berlin und Washington. Nun haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama erstmals wieder miteinander telefoniert. Allerdings ging es um die Spionagevorwürfe nur am Rande. Angeblich belasteten die Spionagevorwürfe die deutsch-amerikanischen Beziehungen. So berichteten zumindest […]

Britischer Geheimdienst GCHQ soll Internetinhalte manipulieren können

Juli 15, 2014
Britischer Geheimdienst GCHQ soll Internetinhalte manipulieren können

  Der Journalist Glenn Greenwald hat auf der Basis der Snowden-Dokumente neue Enthüllungen veröffentlicht, die in ihrer Brisanz kaum zu überbieten sind: Der britische Geheimdienst GCHQ könne Internetinhalte manipulieren. Er besitzt Werkzeuge, Inhalte im Internet verfälschen zu können. Der Geheimdienst soll unter anderem Online-Umfragen und Besucherzahlen von Internetseiten manipulieren und auch als extremistisch bewertete Videos […]

Kämpfe in Tripolis – UN zieht ihr Personal aus Libyen zurück

Juli 15, 2014
Kämpfe in Tripolis – UN zieht ihr Personal aus Libyen zurück

  Diktator Muammar al-Gaddafi ist tot und Libyen kommt nicht zur Ruhe. Das, was früher Kritiker befürchteten, scheint sich zu bewahrheiten. Gaddafi konnte die Stämme zwar unter sich vereinen, doch nach seinem Tod sind die Machtkämpfe ausgebrochen. Schon damals fragten sich manche: Fühlen sich die Rebellen in Libyen den Werten der Demokratie und der Meinungsfreiheit […]

Deutschland und USA wollen Spionageaffäre beenden

Juli 14, 2014
Deutschland und USA wollen Spionageaffäre beenden

  Die jüngste Spionage-Geheimdienstaffäre hatte in den letzten Tagen viel Staub aufgewirbelt. Laut Medienberichten gab es eine neue Anweisung an alle deutschen Geheimdienste. Sie sollten die Zusammenarbeit mit amerikanischen Partnerdiensten bis auf weiteres auf das Notwendigste beschränken. Damit waren alle Kooperationen gemeint, die nicht die unmittelbaren Sicherheitsinteressen Deutschlands, wie etwa die Sicherheit deutscher Soldaten in […]

Angela Merkel: Rücktrittsgerüchte und Kaffesatzleserei

Juli 13, 2014
Angela Merkel: Rücktrittsgerüchte und Kaffesatzleserei

  Schon seit längerem gibt es Gerüchte, nach denen Bundeskanzlerin Angela Merkel keine ganze Amtsperiode durchregieren wird. Laut Medienberichten erwarten Merkel-Kenner, dass sie sich nicht abwählen lässt, sondern freiwillig zurücktritt. Mehr als Kaffeesatzleserei ist das bislang nicht. Die Zeitung Der SPIEGEL berichtet unter Berufung auf Partei- und Regierungskreise, das Umfeld der Bundeskanzlerin gehe von einem […]

Veröffentlichte Telefonmitschnitte belasten Nicolas Sarkozy schwer

Juli 13, 2014
Veröffentlichte Telefonmitschnitte belasten Nicolas Sarkozy schwer

  Anfang Juli wurde gegen Frankreichs früheren Staatschef Nicolas Sarkozy ein formelles Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsvorwürfen eingeleitet. Eigentlich plante Sarkozy ein politisches Comeback.  Doch das dürfte nun schwer werden, insbesondere da neue Vorwürfe aufgetaucht sind. Eine aktuelle Veröffentlichung von Telefonmitschnitten bringt den früheren französischen Präsidenten weiter in Bedrängnis, doch Sarkozy streitet die Vorwürfe ab. Die französische […]

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