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Browsing Category »Politik«

SPD greift Verteidigungsministerin von der Leyen an

September 29, 2014
SPD greift Verteidigungsministerin von der Leyen an

  Anfang des Jahres forderte der Bundespräsident Joachim Gauck auf der 50. Münchner Sicherheitskonferenz ein Ende der Zurückhaltung in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Gauck hatte sich im Vorfeld seiner Rede sowohl mit Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) als auch mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) beraten. Offensichtlich handelte es sich um einen koordinierten […]

Parteigründung der “Neuen Liberalen” Partei in Hamburg

September 28, 2014
Parteigründung der “Neuen Liberalen” Partei in Hamburg

  Am kommenden Sonntag wird in Hamburg eine neue liberale Partei gegründet. Doch so ganz neu ist die Partei nicht, besteht sie doch aus ehemaligen FDP-Politikern. Der frühere Vize-Parteichef der Hamburger FDP, Najib Karim, der frühere Zweite Hamburger Bürgermeister Dieter Biallas und Sylvia Canel, ehemalige Hamburger FDP-Vorsitzende, gehören zu den Gründungsmitgliedern. Wird die FDP jetzt […]

IS rückt auf die Stadt Kobane vor – Luftangriffe der USA auf IS-Stellungen

September 28, 2014
IS rückt auf die Stadt Kobane vor – Luftangriffe der USA auf IS-Stellungen

  In der syrischen Stadt Ain al-Arab gegenüber der türkischen Stadt Suruç spitzt sich die Lage zu. Die Einwohner Ain al-Arabs, deren kurdischer Name Kobane lautet, sind überwiegend Kurden. Kampfjets der USA und arabischer Verbündeter haben dort Stellungen der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) bombardiert. Saudi-Arabien, Jordanien und die Vereinigten Arabischen Emirate beteiligten sich an den […]

Kampf gegen IS: USA wollen bis zu 15.000 syrische Rebellen ausbilden

September 27, 2014
Kampf gegen IS: USA wollen bis zu 15.000 syrische Rebellen ausbilden

  Die USA bleiben dabei: US-Bodentruppen soll es im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) nicht geben. Doch Luftschläge allein werden nicht ausreichen, die Terrormiliz zu besiegen. Deshalb müssen die Vereinigten Staaten nach Einschätzung ihrer Militärführung mehr moderate syrische Rebellen für den Kampf gegen IS ausbilden als bisher geplant. Um die IS-Extremisten aus ihren […]

Kampf gegen IS: Markierung von Personalausweisen bei Terrorverdacht

September 26, 2014
Kampf gegen IS: Markierung von Personalausweisen bei Terrorverdacht

  Der UN-Sicherheitsrat hat die Resolution gegen ausländische Kämpfer bei der Terrororganisation Islamischer Staat (IS), die von den USA eingebracht wurde, einstimmig angenommen. Die Reisen junger Muslime in Krisengebiete im Nahen Osten zwecks einer terroristischen Ausbildung sollen so unterbunden werden. Und wie soll das funktionieren? Alle Länder werden damit verpflichtet, durch schärfere Gesetze das Reisen […]

IS soll wirtschaftlich “das Wasser abgegraben” werden

September 25, 2014
IS  soll wirtschaftlich “das Wasser abgegraben” werden

  Wirksam wird man die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) nur bekämpfen können, indem man ihr die Einnahmequellen nimmt. Der Reichtum von IS, die inzwischen die wohlhabendste Terroristenvereinigung der Welt ist, stammt vor allem aus dem Erdöl-Verkauf. Somit müssten vor allem die von IS eroberten Erdölfelder zurückerobert werden. Aus sechs der zehn eroberten Ölfelder im Osten […]

Kampf gegen IS: UN verabschieden Resolution gegen ausländische Kämpfer

September 25, 2014
Kampf gegen IS: UN verabschieden Resolution gegen ausländische Kämpfer

  Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) ist ein Anziehungspunkt für ausländische Kämpfer. Schon länger sickern Kämpfer des IS, die vor allem aus dem Irak, Tschetschenien, Libyen, Saudi Arabien  und Afghanistan stammen, nach Syrien ein und beanspruchen die Führung im Aufstand gegen Präsident Assad. Sie gelten als extrem fanatisch, skrupellos und blutrünstig. Zudem könnten ausländische westliche […]

Will Michail Chodorkowski russischer Präsident werden?

September 21, 2014
Will Michail Chodorkowski russischer Präsident werden?

  Der frühere russische Oligarch Michail Chodorkowski will nun doch in die Politik wechseln. Er gründete eine proeuropäische Bewegung, die eine direkte Herausforderung für den jetzigen russischen Staatschef Wladimir Putin darstellt. Die Gründungszeremonie der Bewegung „Offenes Russland“ wurde am Samstag in Paris im Internet übertragen. Der einst reichste Mann Russlands rief seine Landsleute auf, sich […]

G20 Gipfel in Cairns: Kampf gegen Steuerschlupflöcher

September 21, 2014
G20 Gipfel in Cairns: Kampf gegen Steuerschlupflöcher

  Die Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) wollen Ernst machen mit dem Kampf gegen Steuerschlupflöcher und Steueroasen. Die G20 wollen Steuerschlupflöcher stopfen und damit vor allem multinationale Konzerne zu mehr Steuern zwingen. Hintergrund ist, dass große Firmen wie Ikea oder die Kaffehauskette Starbucks kaum Steuern zahlen müssen. Und das ist völlig legal. […]

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy kündigt Comeback an

September 20, 2014
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy kündigt Comeback an

  Der frühere französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat am gestrigen Freitag auf Facebook seine Rückkehr in die Politik angekündigt. Er wolle wieder die Spitze der konservativen UMP übernehmen. Schon seit längerem wurde spekuliert, dass das frühere Staatsoberhaupt Frankreichs in die Politik zurückkehren könnte. Noch Anfang Juli wurde spekuliert, ob Sarkozy vor dem politischen Aus steht. […]

45.000 syrische Kurden flüchteten vor IS-Terror in die Türkei

September 20, 2014
45.000 syrische Kurden flüchteten vor IS-Terror in die Türkei

  Schon seit längerem ächzt die Türkei unter dem Flüchtlingsstrom aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Die Anzahl der syrischen Flüchtlinge in der Türkei, die außerhalb der Flüchtlingslager leben, ist mittlerweile größer als die Menge derer, die in den Camps Unterschlupf gefunden haben. Vorübergehende Zuflucht finden sie in Moscheen, in Parks oder anderswo. Jetzt im Sommer mag […]

Frankreich fliegt jetzt auch Luftangriffe gegen IS im Irak

September 19, 2014
Frankreich fliegt jetzt auch Luftangriffe gegen IS im Irak

  Inzwischen fliegt auch Frankreich Luftangriffe gegen die Islamistisch-dschihadistische Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Nach Informationen des Senders France 2 flogen Flugzeuge der französischen Luftwaffe Attacken gegen Stellungen der Terrororganisation. So sollen mindestens zwei Rafale-Kampfjets heute vom Militärstützpunkt Al-Dhafra in den Vereinigten Arabischen Emiraten zu ihren Einsätzen gestartet sein. Schon gestern hatte der französische Präsident Francois […]

Poroschenko in den USA: Keine Waffen für die Ukraine

September 19, 2014
Poroschenko in den USA: Keine Waffen für die Ukraine

  Der ukrainische Ministerpräsident Petro Poroschenko hielt gestern im Rahmen seines USA-Besuchs eine Rede vor dem Kongress, in der er  für US-Waffenhilfe für sein Land plädierte. Er hatte eindringlich um verstärkte Militärhilfe im Kampf gegen prorussische Separatisten gebeten. „Wolldecken und Nachtsichtgeräte sind wichtig, aber mit einer Wolldecke gewinnt man keinen Krieg“, führte Poroschenko aus und […]

Islamischer Staat erobert 21 Dörfer in Kurdengebieten

September 18, 2014
Islamischer Staat erobert 21 Dörfer in Kurdengebieten

  Die islamistisch-dschihadistisch-salfistische Terrororganisation Islamischer Staat (IS) ist im Norden Syriens weiter auf dem Vormarsch. Die Extremisten eroberten heute 21 vor allem von Kurden bewohnte Dörfer an der Grenze zur Türkei. Die Orte rund um die Stadt Ain al-Arab gegenüber der türkischen Stadt Suruç gehören zu einer Enklave, die normalerweise von sogenannten kurdischen Volksschutzeinheiten, die […]

Kampf gegen IS: US-Waffen und Ausbildung für syrische Rebellen

September 18, 2014
Kampf gegen IS: US-Waffen und Ausbildung für syrische Rebellen

  Das Repräsentantenhaus hat den Plan von US-Präsident Barack Obama gebilligt, die moderaten Rebellen in Syrien zu bewaffnen und auszubilden. 273 Abgeordnete sprachen sich für den Plan aus, 156 votierten dagegen. Nun muss das Gesetz noch den Senat passieren. Da sind kaum Widerstände zu erwarten, so dass  dies noch heute geschehen könnte. Es soll ein […]

Emir von Katar in Berlin: “Wir finanzieren keine Terrorgruppen”

September 17, 2014
Emir von Katar in Berlin: “Wir finanzieren keine Terrorgruppen”

  Die immer einflussreichere Rolle, die Katar mit seiner ehrgeizigen Außenpolitik unter den arabischen Staaten im Mittelmeerraum zu spielen scheint, wirft bei nicht wenigen Beobachtern Fragen über die Ziele Katars auf. Besonders im Hinblick auf die Entwicklungen in  Libyen und Syrien sowie die Rolle des Islamismus müssen die Interessen des Emirats kritisch beleuchtet werden. Vor […]

US-General Dempsey schließt Bodentruppen im Kampf gegen IS nicht aus

September 17, 2014
US-General Dempsey schließt Bodentruppen im Kampf gegen IS nicht aus

  Gestern erklärten US-Verteidigungsminister Chuck Hagel und Generalstabschef Martin Dempsey, der  Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff, die Strategie des Kampfes der USA gegen IS  bei einer Senatsanhörung in Washington. US-Präsident Barack Obama schloss bisher den Einsatz von Bodentruppen im Kampf gegen die Milizen von Islamischer Staat (IS) kategorisch aus. Generalstabschef Dempsey allerdings schloss anders als […]

615 Millionen Euro fehlen für Tschernobyl-Schutzhülle

September 16, 2014
615 Millionen Euro fehlen für Tschernobyl-Schutzhülle

  Das heute stillgelegte Kernkraftwerk Tschernobyl befindet sich im Norden der Ukraine in der Nähe der ukrainisch-weißrussischen Grenze. Am 26. April 1986 ereignete sich in Block 4 des Kernkraftwerks eine Nuklearkatastrophe. Der Atomreaktor wurde dabei völlig zerstört. Der Reaktorblock ist heute durch einen provisorischen aber leider durchlässigen „Sarkophag“ abgedeckt. Im Inneren ist die Situation weitgehend […]

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