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Browsing Category »Politik«

Will Michail Chodorkowski russischer Präsident werden?

September 21, 2014
Will Michail Chodorkowski russischer Präsident werden?

  Der frühere russische Oligarch Michail Chodorkowski will nun doch in die Politik wechseln. Er gründete eine proeuropäische Bewegung, die eine direkte Herausforderung für den jetzigen russischen Staatschef Wladimir Putin darstellt. Die Gründungszeremonie der Bewegung „Offenes Russland“ wurde am Samstag in Paris im Internet übertragen. Der einst reichste Mann Russlands rief seine Landsleute auf, sich […]

G20 Gipfel in Cairns: Kampf gegen Steuerschlupflöcher

September 21, 2014
G20 Gipfel in Cairns: Kampf gegen Steuerschlupflöcher

  Die Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) wollen Ernst machen mit dem Kampf gegen Steuerschlupflöcher und Steueroasen. Die G20 wollen Steuerschlupflöcher stopfen und damit vor allem multinationale Konzerne zu mehr Steuern zwingen. Hintergrund ist, dass große Firmen wie Ikea oder die Kaffehauskette Starbucks kaum Steuern zahlen müssen. Und das ist völlig legal. […]

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy kündigt Comeback an

September 20, 2014
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy kündigt Comeback an

  Der frühere französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat am gestrigen Freitag auf Facebook seine Rückkehr in die Politik angekündigt. Er wolle wieder die Spitze der konservativen UMP übernehmen. Schon seit längerem wurde spekuliert, dass das frühere Staatsoberhaupt Frankreichs in die Politik zurückkehren könnte. Noch Anfang Juli wurde spekuliert, ob Sarkozy vor dem politischen Aus steht. […]

45.000 syrische Kurden flüchteten vor IS-Terror in die Türkei

September 20, 2014
45.000 syrische Kurden flüchteten vor IS-Terror in die Türkei

  Schon seit längerem ächzt die Türkei unter dem Flüchtlingsstrom aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Die Anzahl der syrischen Flüchtlinge in der Türkei, die außerhalb der Flüchtlingslager leben, ist mittlerweile größer als die Menge derer, die in den Camps Unterschlupf gefunden haben. Vorübergehende Zuflucht finden sie in Moscheen, in Parks oder anderswo. Jetzt im Sommer mag […]

Frankreich fliegt jetzt auch Luftangriffe gegen IS im Irak

September 19, 2014
Frankreich fliegt jetzt auch Luftangriffe gegen IS im Irak

  Inzwischen fliegt auch Frankreich Luftangriffe gegen die Islamistisch-dschihadistische Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Nach Informationen des Senders France 2 flogen Flugzeuge der französischen Luftwaffe Attacken gegen Stellungen der Terrororganisation. So sollen mindestens zwei Rafale-Kampfjets heute vom Militärstützpunkt Al-Dhafra in den Vereinigten Arabischen Emiraten zu ihren Einsätzen gestartet sein. Schon gestern hatte der französische Präsident Francois […]

Poroschenko in den USA: Keine Waffen für die Ukraine

September 19, 2014
Poroschenko in den USA: Keine Waffen für die Ukraine

  Der ukrainische Ministerpräsident Petro Poroschenko hielt gestern im Rahmen seines USA-Besuchs eine Rede vor dem Kongress, in der er  für US-Waffenhilfe für sein Land plädierte. Er hatte eindringlich um verstärkte Militärhilfe im Kampf gegen prorussische Separatisten gebeten. „Wolldecken und Nachtsichtgeräte sind wichtig, aber mit einer Wolldecke gewinnt man keinen Krieg“, führte Poroschenko aus und […]

Islamischer Staat erobert 21 Dörfer in Kurdengebieten

September 18, 2014
Islamischer Staat erobert 21 Dörfer in Kurdengebieten

  Die islamistisch-dschihadistisch-salfistische Terrororganisation Islamischer Staat (IS) ist im Norden Syriens weiter auf dem Vormarsch. Die Extremisten eroberten heute 21 vor allem von Kurden bewohnte Dörfer an der Grenze zur Türkei. Die Orte rund um die Stadt Ain al-Arab gegenüber der türkischen Stadt Suruç gehören zu einer Enklave, die normalerweise von sogenannten kurdischen Volksschutzeinheiten, die […]

Kampf gegen IS: US-Waffen und Ausbildung für syrische Rebellen

September 18, 2014
Kampf gegen IS: US-Waffen und Ausbildung für syrische Rebellen

  Das Repräsentantenhaus hat den Plan von US-Präsident Barack Obama gebilligt, die moderaten Rebellen in Syrien zu bewaffnen und auszubilden. 273 Abgeordnete sprachen sich für den Plan aus, 156 votierten dagegen. Nun muss das Gesetz noch den Senat passieren. Da sind kaum Widerstände zu erwarten, so dass  dies noch heute geschehen könnte. Es soll ein […]

Emir von Katar in Berlin: “Wir finanzieren keine Terrorgruppen”

September 17, 2014
Emir von Katar in Berlin: “Wir finanzieren keine Terrorgruppen”

  Die immer einflussreichere Rolle, die Katar mit seiner ehrgeizigen Außenpolitik unter den arabischen Staaten im Mittelmeerraum zu spielen scheint, wirft bei nicht wenigen Beobachtern Fragen über die Ziele Katars auf. Besonders im Hinblick auf die Entwicklungen in  Libyen und Syrien sowie die Rolle des Islamismus müssen die Interessen des Emirats kritisch beleuchtet werden. Vor […]

US-General Dempsey schließt Bodentruppen im Kampf gegen IS nicht aus

September 17, 2014
US-General Dempsey schließt Bodentruppen im Kampf gegen IS nicht aus

  Gestern erklärten US-Verteidigungsminister Chuck Hagel und Generalstabschef Martin Dempsey, der  Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff, die Strategie des Kampfes der USA gegen IS  bei einer Senatsanhörung in Washington. US-Präsident Barack Obama schloss bisher den Einsatz von Bodentruppen im Kampf gegen die Milizen von Islamischer Staat (IS) kategorisch aus. Generalstabschef Dempsey allerdings schloss anders als […]

615 Millionen Euro fehlen für Tschernobyl-Schutzhülle

September 16, 2014
615 Millionen Euro fehlen für Tschernobyl-Schutzhülle

  Das heute stillgelegte Kernkraftwerk Tschernobyl befindet sich im Norden der Ukraine in der Nähe der ukrainisch-weißrussischen Grenze. Am 26. April 1986 ereignete sich in Block 4 des Kernkraftwerks eine Nuklearkatastrophe. Der Atomreaktor wurde dabei völlig zerstört. Der Reaktorblock ist heute durch einen provisorischen aber leider durchlässigen „Sarkophag“ abgedeckt. Im Inneren ist die Situation weitgehend […]

Erstmals US-Luftangriffe gegen IS-Stellungen nahe Bagdad

September 16, 2014
Erstmals US-Luftangriffe gegen IS-Stellungen nahe Bagdad

  Die US-Luftwaffe hat erstmals einen Angriff auf die Stellungen der Kämpfer von Islamischer Staat (IS) nahe der irakischen Hauptstadt Bagdad geflogen. Das teilte das United States Central Command, das Zentralkommando der US-Streitkräfte, mit. Der Luftangriff auf die IS-Stellung südwestlich der Hauptstadt sei der erste Schritt des von US-Präsident Obama angekündigten „ausgeweiteten“ Einsatzes gewesen, so […]

Niedrige Wahlbeteiligung in Brandenburg und Thüringen

September 15, 2014
Niedrige Wahlbeteiligung in Brandenburg und Thüringen

  Unabhängig von allen Wahlsiegen, die heute gefeiert werden mögen, war die Wahlbeteiligung bei den beiden letzten Landtagswahlen erschreckend niedrig. Mehr als die Hälfte der Bürger in Brandenburg und Thüringen haben nicht gewählt. Auch bei der Landtagswahl in Sachsen vor 14 Tagen wählte nicht einmal jeder zweite. Die Menschen, die der Wahl fernblieben, wollten keiner […]

CDU-Konservative wollen Annäherung an die AfD

September 15, 2014
CDU-Konservative wollen Annäherung an die AfD

  Nun also doch. Angesichts der Erfolge der  neuen rechtskonservativen Partei Alternative für Deutschland (AfD) bei den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg fordern Teile der CDU eine Annäherung. Der konservative Berliner Kreis in der Union forderte einen Kurswechsel. Ein Ignorieren der Partei sei ein Fehler. Dies fordert die Gruppe laut einem Bericht der „Bild“ in […]

Neues IS-Video: Terrormiliz enthauptet britische Geisel

September 14, 2014
Neues IS-Video: Terrormiliz enthauptet britische Geisel

  Nach zwei US-Journalisten hat die dschihadistisch-Islamistische Terrororganisation Islamischer Staat (IS) nun offenbar den britischen Entwicklungshelfer David Haines vor laufender Kamera getötet. Die Terroristen veröffentlichten ein Video, das die Enthauptung der Geisel David Haines durch einen Vermummten zeigen soll. In der Vergangenheit drohte IS, dass wenn ihre Kämpfer bei Luftangriffen durch den Westen (USA) getötet […]

Vorgründung einer neuen liberalen Partei

September 13, 2014
Vorgründung einer neuen liberalen Partei

  Gibt es in Deutschland einen „Markt“ für eine zweite liberale Partei? Die von ehemaligen Hamburger FDP-Politikern geplante neue liberale Partei nimmt Formen an. Laut einem Bericht der Zeitung die „Welt“ wird es am Sonntagabend in Hamburg eine Art Vorgründung geben, mit der die Voraussetzungen für einen Gründungsparteitag am Ende des Monats geschaffen werden sollen. […]

Bundesinnenminister verbietet Terrororganisation IS in Deutschland

September 12, 2014
Bundesinnenminister verbietet Terrororganisation IS in Deutschland

  Die Bundesregierung verbot heute der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) alle Aktivitäten in Deutschland. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) untersagte der Organisation, deren Ziel die gewaltsame Errichtung eines Kalifats ist, welches zunächst Syrien und den Irak, aber auch den Libanon, Israel, Palästina und Jordanien umfassen soll, Propaganda zu verbreiten, Kennzeichen der Gruppe öffentlich zu zeigen […]

CIA: IS ist stark gewachsen und verfügt über bis zu 31.500 Kämpfer

September 12, 2014
CIA: IS ist stark gewachsen und verfügt über bis zu 31.500 Kämpfer

  Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) besitzt nach Angaben des US-Auslandsgeheimdienstes CIA mehr Kämpfer in ihren Reihen, als bisher angenommen. Die Zahl der IS-Kämpfer im Irak und in Syrien wird vom CIA auf bis zu 31.500 Mann geschätzt. Die neuen Zahlen basieren auf Geheimdienstberichten aus der Zeit von Mai bis August, sagte CIA-Sprecher Ryan Trapani. […]

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