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Browsing Category »Politik«

Linken-Vorsitzender Riexinger attackiert Gauck wegen Russland-Äußerung

September 2, 2014
Linken-Vorsitzender Riexinger attackiert Gauck wegen Russland-Äußerung

  Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, hat Bundespräsident Joachim Gauck scharf kritisiert. Riexinger kritisierte insbesondere, dass Gauck im Ukraine-Konflikt Russland mit einer entschlossenen Reaktion des Westens gedroht hat. „Ich würde mehr Zurückhaltung des Präsidenten auf dem Feld der Außenpolitik schätzen“, erklärte Rixinger gestern seine Reaktion „Handelsblatt-Online“. „Es zeugt von wenig historischer Sensibilität, […]

Bundeskanzlerin Merkel: Die PKW-Maut wird kommen

September 1, 2014
Bundeskanzlerin Merkel: Die PKW-Maut wird kommen

  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich trotz erheblicher Widerstände in ihrer Partei eindeutig zur Einführung der geplanten Pkw-Maut bekannt. Im Jahr 2011 sah es noch anders aus. Da sprach die Kanzlerin ein Machtwort gegen die Einführung der PKW-Maut. Nun hat sich Merkel ganz klar für eine Maut auf Personenkraftwagen ausgesprochen. „Um es ganz klar […]

Kampf gegen IS: Deutschland wird Kurden im Nordirak aufrüsten

September 1, 2014
Kampf gegen IS: Deutschland wird Kurden im Nordirak aufrüsten

  Die Bundesregierung hat entschieden: Deutschland wird Waffen an die Kurden im Nordirak liefern. Die Peschmerga werden Panzerabwehrraketen und Maschinengewehre für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) erhalten.  Das beschlossen Kanzlerin Angela Merkel und die zuständigen Minister in Berlin. Merkel wird heute den Deutschen Bundestag unterrichten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula […]

Ukraine-Krise: Will Putin eine souveräne Ostukraine?

August 31, 2014
Ukraine-Krise: Will Putin eine souveräne Ostukraine?

  Der russische Staatschef Wladimir Putin fordert Verhandlungen über eine souveräne Ostukraine. Zum ersten Mal spricht er von einem eigenen Staat im Südosten der Ukraine. Damit setzt er die ukrainische Regierung in Zugzwang und fordert Kiew zu Gesprächen mit den Separatisten auf. Doch angeblich ruderte Putin inzwischen zurück. Der Sprecher des russischen Staatschefs, Dmitri Peskow, […]

Ukraine-Krise: EU bereitet weitere Sanktionen gegen Russland vor

August 31, 2014
Ukraine-Krise: EU bereitet weitere Sanktionen gegen Russland vor

  Nun sollen sie kommen, die Sanktionen gegen Russland. Die Europäische Union will innerhalb einer Woche die Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschließen. EU-Ratspräsident Van Rompuy sprach von „bedeutsamen Schritten“. „Jedem ist völlig klar, dass wir rasch handeln müssen“, erklärte Van Rompuy. Jetzt solle die EU-Kommission Vorschläge für weitere Sanktionen machen. Die Europäische Union sei […]

Ehemalige FDP-Politiker gründen neue liberale Partei

August 30, 2014
Ehemalige FDP-Politiker gründen neue liberale Partei

  Die einzige Partei Deutschlands, die das Adjektiv liberal in ihrem Namen führt, steckt in einer tiefen Krise. Ihr jetziger Parteivorsitzender Christian Lindner kann keine Schuld der FDP erkennen. „Wir haben einen ausgeglichenen Staatshaushalt 2014, volle Sozialkassen, einen robusten Arbeitsmarkt und auch ordentliche Wachstumszahlen im nächsten Jahr. Wir haben das Land mit einer stabilitätsorientierten Krisenpolitik […]

Ukraine-Krise: NATO-Staaten planen neue Eingreiftruppe

August 30, 2014
Ukraine-Krise: NATO-Staaten planen neue Eingreiftruppe

  Gestern berichteten die Medien, unter anderem auch wir, dass die NATO Russland bezichtigt, über 1000 Soldaten in die Ukraine entsandt zu haben. Jedoch hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bisher keine Beweise für einen Einsatz regulärer russischer Truppen in der Ukraine. Allerdings sei aus unterschiedlichen Quellen bestätigt worden, dass doch […]

Ukraine will NATO-Mitglied werden

August 29, 2014
Ukraine will NATO-Mitglied werden

  Schon seit längerem kooperieren die Ukraine und das Militärbündnis NATO. Am 9. Juli 1997 beschlossen die NATO und die Ukraine einen militärischen Partnerschaftsvertrag. Danach verpflichtet sich die Ukraine auf Beschluss des Nordatlantikrates an militärischen Operationen der Combined Joint Task Force (CJTF) teilzunehmen, die entweder mit Mandat des UN-Sicherheitsrates durchgeführt werden oder unter Leitung der […]

Obama schließt militärisches Eingreifen in der Ukraine aus

August 29, 2014
Obama schließt militärisches Eingreifen in der Ukraine aus

  Trotz der zahlreichen russischen Soldaten, die in der Ukraine kämpfen sollen, schloss US-Präsident Barack Obama Militäraktionen in der Ukraine aus. Allerdings stellte er weitere Sanktionen gegen Russland in Aussicht. „Dieses anhaltende Eindringen in die Ukraine bringt weitere Kosten und Konsequenzen für Russland“, sagte der US-Präsident gestern mit Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen in dem […]

Laut NATO mehr als tausend russische Soldaten in der Ukraine

August 28, 2014
Laut NATO mehr als tausend russische Soldaten in der Ukraine

  Wenn die überaus gut informierte New York Times etwas berichtet, muss man es ernst nehmen. Laut einem Bericht der Zeitung liegen den US-Sicherheitsbehörden offenbar Fotos vor, die eine Verlegung russischer Artillerie in die Ukraine zeigen. Die USA haben Russland bezichtigt, eine Gegenoffensive der Rebellen in der Ostukraine zu steuern. Außenamtssprecherin Jen Psaki sagte in […]

Bundesregierung entscheidet am Sonntag über Waffenlieferung an Kurden

August 27, 2014
Bundesregierung entscheidet am Sonntag über Waffenlieferung an Kurden

  Noch ist die Bundesregierung unentschlossen, was Waffenlieferungen an den Irak angeht. Erst am Sonntag will die Regierung endgültig über die geplanten Waffenlieferungen zum Kampf gegen die Terrororganisation (IS) Islamischer Staat entscheiden. Bei einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit den zuständigen Ministern in Berlin gab es heute noch keinen Beschluss. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, […]

Kampf gegen IS – Dilemma der USA: Arbeiten sie mit Assad zusammen?

August 27, 2014
Kampf gegen IS – Dilemma der USA: Arbeiten sie mit Assad zusammen?

  Syriens Präsident Baschar al-Assad ist zwar international isoliert, doch im Kampf gegen die dschihadistisch-islamistische Terrororganisation Islamischer Staat (IS) bietet er dem Westen jetzt eine militärische Zusammenarbeit an. Damit präsentiert er sich als Stabilitätsgarant. Kritiker müssen sich nicht unbedingt echauffieren, denn der Westen hat noch ganz andere „Stabilitätsgaranten“, die um keinen Deut besser, demokratischer und […]

Kampf gegen IS: USA bereiten Erkundungsflüge über Syrien vor

August 26, 2014
Kampf gegen IS: USA bereiten Erkundungsflüge über Syrien vor

  US-General Martin Dempsey fragte am Donnerstag: „Kann sie [die Terrororganisation Islamischer Staat] besiegt werden wenn doch ein Teil der Organisation in Syrien beheimatet ist? Die Antwort ist nein.“ Er betonte, dass die USA in absehbarer Zeit keine militärischen Maßnahmen in Syrien beginnen wollten, dass IS aber auf unbestimmte Zeit überleben könne, wenn die Organisation […]

Syrien: IS-Truppen erobern Militärflughafen Al-Tabka

August 25, 2014
Syrien: IS-Truppen erobern Militärflughafen Al-Tabka

  Am diesem Wochenende ging die islamistisch-dschihadistische Terrormiliz von Islamischer Staat (IS) in die Offensive und vertrieb die Regierungstruppen in Syrien vom strategisch wichtigen Militärflughafen Al-Tabka im Osten des Landes. Bei den Kämpfen sollen mehr als 500 Menschen ums Leben gekommen sein, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, die zwar ihren Sitz in London hat, […]

Ist der Mörder des US-Journalisten James Foley identifiziert?

August 24, 2014
Ist der Mörder des US-Journalisten James Foley identifiziert?

  Laut Medienberichten der Sunday Times haben die britischen Geheimdienste MI5 und MI6 den Mörder des US-Journalisten James Foley identifiziert. Die Zeitung berief sich in ihrem Bericht auf nicht genannte hohe Regierungsvertreter. Bei dem mutmaßlichen Henker soll es sich um einen 23-Jährigen Mann aus London handeln. Die Quellen gaben keine Einzelheiten zur Person heruas. Allerdings […]

Die Ukraine will 2,2 Milliarden Euro in die Armee investieren

August 24, 2014
Die Ukraine will 2,2 Milliarden Euro in die Armee investieren

  Die wirtschaftliche Situation der Ukraine ist alles andere als rosig. Das Land weist auch aktuell noch ein riesiges Leistungsbilanzdefizit von über sieben Prozent des BIP auf. Das bedeutet, dass die Ukraine einen hohen Bedarf an Finanzierung über die Kapitalmärkte hat. Die Exporte des Landes sind schon im Jahr 2011 eingebrochen und das gesamte Wachstum […]

UN warnen vor einem Massaker in der nordirakischen Stadt Amerli

August 24, 2014
UN warnen vor einem Massaker in der nordirakischen Stadt Amerli

  Schon seit fast zwei Monaten wird die nordirakische Kleinstadt Amerli von den Kämpfern der islamistisch-dschihadistischen Terrororganisation Islamischer Staat (IS) belagert. Nun warnen die Vereinten Nationen vor einer humanitären Katastrophe. Nach Einschätzung der UNO droht der überwiegend schiitischen Bevölkerung ein Massaker von der sunnitischen IS. Der UNO-Sondergesandte für den Irak, Nikolai Mladenow, schlug gestern in […]

US-Verteidigungsminister Hagel erwägt Luftschläge in Syrien gegen IS

August 22, 2014
US-Verteidigungsminister Hagel erwägt Luftschläge in Syrien gegen IS

  Der US-Verteidigungsminister hat eindringlich vor der islamistisch-dschihadistischen Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gewarnt. Die Terrormiliz von IS wird sich nach Einschätzung Hagels nach jüngsten Bodenverlusten im Irak neu formieren. Man müsse davon ausgehen, dass die Extremisten dann eine neue Offensive starten werde, erklärte der Chef des Pentagon. Doch nicht nur im Irak sind die IS-Milizen […]

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