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Innenminister Friedrich will Islamisten ausweisen lassen

Gabi — Sat, 18 May 2013 16:03:47 +0000

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will das Aufenthaltsgesetz reformieren. Er will für eine Ausweisung islamistischer Hassprediger sorgen. „Wer religiösen Hass sät, wird eine Ausweisung ernten“, erklärte Friedrich der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ in der Samstagsausgabe.

Laut dem Minister müsse gesetzlich klargestellt werden, dass „die Gewaltanwendung zur Durchsetzung religiöser Ziele zwingend zu einer Ausweisung“ führe. Das Ausweisungsrecht gegenüber Extremisten müsse verschärft werden, so Friedrich. Er kündigte weiterhin an, bei der Innenministerkonferenz in der nächsten Woche einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen. Er warnte vor der Bedrohung Deutschlands durch deutsche Islamisten in Syrien. „Etwa 30 deutsche Islamisten sind jetzt dort“ sagte der Innenminister. Zudem sei die Tendenz in den letzten Monaten gestiegen. „Es ist zu befürchten, dass sich diese Islamisten früher oder später auch gegen uns richten werden“ erklärte der CSU-Politiker.

Syrien entwickle sich zum „Trainingslager für Dschihadisten“, glaubt der Innenminister. Einige deutsche Dschihadisten halten sich in Syrien auf. Problematisch wird es erst, wenn sie zurück kommen. Nicht wenige sind besorgt, was die ideologisch aufgehetzten und an Waffen ausgebildeten Männer dann unternehmen könnten. Laut deutscher Sicherheitsbehörden kämpfen derzeit rund 30 Deutsche in Syrien. Dass Syrien bei den kampfwilligen Dschihadisten so beliebt ist, hat einen ganz praktischen Grund: Man kann in die Türkei visumfrei einreisen und die Grenze zu Syrien problemlos überqueren.

Nicht nur die Ausbildung, die die kampfbereiten Männer erhalten, ist ein Problem, auch die Kontakte, die sie in Syrien knüpfen, sind als gefährlich zu bewerten. Nicht wenige der Hassprediger werben mehr oder weniger offen für eine Ausbildung in Syrien.

Sisa – die Droge der griechischen Armen

Gabi — Sat, 18 May 2013 14:27:06 +0000

Im Jahr 2010, als sich die Finanzkrise auf ihrem Höhepunkt befand, tauchte erstmals eine Droge in Griechenland auf: Sie nennt sich Sisa (gesprochen Sischa). Diese neue und sehr billige Droge tötet die griechische Jugend, die für sich keine Zukunft mehr sieht und perspektivlos geworden ist.

Sisa ist eine Art Cristal-Meth und wird mit Füllstoffbestandteilen wie Batteriesäure und Motoröl, Shampoo und Kochsalz gemischt. Es macht Nutzer abhängig, gewalttätig und tötet innerhalb von sechs Monaten. Seit dem Beginn der Krise und den verstärkten Sparmaßnahmen haben Drogenkonsum, Alkoholkonsum und Selbstmorde stark zugenommen. Die größeren Städte, insbesondere Athen, sind mit Obdachlosen und armen Menschen, die oft versuchen, ihrem Elend zu entkommen indem sie Zuflucht zu Drogen nehmen, gefüllt. Diese neue Droge ist unglaublich billig, ein Trip kostet weniger als 2 Euro. Die Süchtigen nennen es das „das Kokain der Armen“.

Sisa ist einfach zu Hause herzustellen. Es ist der Inbegriff einer „Sparpolitiks-Droge“. Die Menschen sagen, Griechenland sei momentan ein paranoider Ort. Die Polizei, Faschisten, Anarchisten, Händler und Drogenkonsumenten kämpfen alle um die lokale Vorherrschaft und niemand vertraut einem anderen.

Bekannte Auswirkungen der Droge sind Aggressivität, Halluzinationen, Tod durch den täglichen Konsum, Geschwüre im Mund, Nase oder Darm, Hautausschläge und Infektionen, Schizophrenie, Abmagerung, Herzklopfen und Angst, inkohärente Logorrhoe (sinnentleertes Aneinanderreihen von Wörtern) und Herzprobleme. Es wird berichtet, dass Einwanderer aus Afghanistan, Iran, Pakistan und Indien die Droge mitbrachten. Im Allgemeinen wird Sisa geraucht.

KETHEA, eine der größten therapeutischen Gemeinschaften für Drogenabhängige in Griechenland, bietet derzeit ein direktes Interventions-Programm für die Sisa-Abhängigen, die in den Straßen von Athen gefunden werden, an, mit dem Ziel ihnen eine Unterkunft, Essen und eine freundliche Umgebung zu bieten.

Es ist ein Verbrechen, dass Europa nichts gegen die horrende Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland von mittlerweile 64 Prozent unternimmt. Eine ganze Generation wird von der Zukunft abgeschnitten und weggeworfen. „Wir brauchen euch nicht mehr“, scheint die Botschaft zu sein. Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet jetzt die Billigdroge Sisa auf dem Vormarsch ist. Es wird geschätzt, dass gegen Ende 2013 die Rezession in Griechenland weltweit die drittgrößte und hinsichtlich ihrer Dauer die am längsten anhaltende Rezession der letzten 100 Jahre sein wird und sogar die große Rezession der USA übertreffen wird. Griechenland wird bis Ende 2013 im Vergleich zu 2007 ungefähr ein Viertel (!!) seines Bruttoinlandprodukts (BIP) verloren haben.

Die jungen Menschen, die noch woanders Chancen haben, gehen weg. Sie arbeiten oder studieren im Ausland. So blutet ein ganzes Land aus! Wie soll Griechenland gesunden, wenn es seiner Jugend beraubt wird? Die jungen Menschen gehen entweder weg oder werden perspektivlos und lethargisch. Hier entsteht eine hochexplosive Mischung, die zukünftig bei Ausschreitungen hoch gehen kann. Irgendwann werden sich die Jungen sagen: „Wir haben nichts mehr zu verlieren.“

Erneute Provokation: Nordkorea feuert drei Kurzstreckenraketen ab

Gabi — Sat, 18 May 2013 12:06:43 +0000

Das südkoreanische Verteidigungsministerium teilte heute mit, dass das kommunistische Regime Nordkoreas drei Kurzstreckenraketen an seiner Ostküste abfeuerte; zwei morgens und eine am Nachmittag Ortszeit. Da das Land hin und wieder einmal im Rahmen von Militärübungen oder Manövern Raketen abfeuert, könnte es sich auch hier uns eine solche handeln.

Noch weiß man nicht, welcher Art die abgefeuerten Raketen waren. Es könnte sich um Anti-Schiffsraketen oder auch Boden-Boden-Raketen handeln. Diese haben eine Reichweite von etwa 120 Kilometern und könnten theoretisch Südkorea erreichen und treffen.

Zuletzt ließ das Kriegsgeheul Nordkoreas etwas nach, das Regime zog zwei Raketen von Abschussrampen an der Ostküste des Landes ab. Anfang April hat das kommunistische Regime in Pjöngjang den Industriekomplex Kaesŏng, der vom Norden und Süden gemeinsam betrieben wird, abgeriegelt. Zudem kappte Nordkorea alle Notfallverbindungen zu Südkorea.

In den vergangenen Tagen hatte die kriegerische Rhetorik des Kommunistischen Regimes stark nachgelassen. Pentagon-Sprecher George Little begrüßte die „Provokationspause“ als positive Entwicklung. Alle Feierlichkeiten um den Geburtstag von Nordkoreas Staatsgründer Kim Il-sung sind vorbei und Kim Jong Un wurde unter großem Brimborium als Kriegsheld und großer Führer inszeniert. Theoretisch kann das nordkoreanische Säbelrasseln beendet werden. Theoretisch. Möglicherweise ist dieser kleine Raketentest erst einmal die letzte Provokation für dieses Jahr. Kim Jong Un hat bewiesen, dass er den imperialistischen Mächten trotzen kann und das koreanische Volk vor den Bedrohungen schützt.

IWF-Bericht: Risiken für Zypern sind ungewöhnlich hoch

Gabi — Sat, 18 May 2013 09:28:05 +0000

Der Internationale Währungsfond (IWF) beurteilt die Risiken für Zypern weiter als sehr hoch. Wegen der Schwächen des Bankensektors und der Wirtschaft seien die Unsicherheiten ungewöhnlich hoch. Am Freitag veröffentlichte der IWF einen Bericht, wonach die Gefahr, dass die Wirtschaft stärker schrumpfe als geplant, sehr wahrscheinlich sei. Aus diesem Grunde müsse der Inselstaat seine Einsparungen vollständig umsetzen und dürfe in seinen Bemühungen nicht nachlassen.

Die Schuldenkrise wirke sich in Zypern auch länger aus als in anderen Euro-Ländern, die mit derselben Problematik zu kämpfen hätten, so der IWF. Die Risiken, die vom Finanzsektor ausgingen, seien besonders hoch, weil die Kapitalkontrollen zu früh gelockert werden und die Regierung bei der Umsetzung der Reformen zögern könnte. Sollten diese Risiken tatsächlich Realität werden, könnte das dazu führen, dass noch mehr Maßnahmen ergriffen werden müssten, um die Schuldentragfähigkeit des Landes aufrecht zu erhalten.

Das ist ganz prima. Das zyprische Geschäftsmodell, das jetzt kritisiert wird, entwickelte sich nicht aus dem Nichts und es wurde auch nicht erst gestern installiert. Das Bankensystem ist und war eine einzige Fata Morgana, von Anfang an nur konzipiert, um mit windigen Steuerhinterziehungs-Konstrukten Kundschaft anzulocken. Was auch prächtig gelang. Noch bevor reiche Russen hier ihr Geld anlegten, wurde hier das Geld des Milošević-Regimes weißgewaschen. Niemand schaute genau hin.

Nun ist der Bankensektor zerbröselt und man fragt sich, wie bitte Zypern weiterhin Geld erwirtschaften soll? Ein bisschen Landwirtschaft gibt es auf der Insel, Orangen, Zitronen. Oliven und Gemüse. Zusätzlich werden Kartoffeln angebaut. Leider ist der Inselstaat bei seiner Energieerzeugung zu 96 Prozent auf importiertes Erdöl angewiesen. Das ist teuer und wird immer teurer.

Die meisten Arbeitsplätze bringt der Tourismus. Des Weiteren gibt es noch weiterverarbeitende Industrien von Nahrungsmitteln und Getränken, Zement- und Gipsproduktion, Schiffsreparatur und -erneuerung, Herstellung von Textilien, Chemikalien und Metallwaren sowie von Produkten aus Holz, Papier, Stein und Ton. Da diese Industrien nicht besonders entwickelt sind, ist Zypern ein sehr exportschwaches Land. Wie bitte soll der Staat nun nach der Pulverisierung des Bankensektors neue Einnahmen generieren und eventuell sogar seine Schulden zurückzahlen?

Da die Banken ein großer Arbeitgeber waren und allein durch die Abwicklung der Laiki-Bank Tausende Arbeitsplätze frei werden, die jetzt zusätzlich versorgt werden müssen, wird die Binnennachfrage zurückgehen. Somit generiert der Staat auch weniger Einnahmen, die durch Sparmaßnahmen ausgeglichen werden müssen. Spart ein Staat, entlässt er Staatsbedienstete und vergibt weniger Aufträge, was die Binnennachfrage weiter sinken lässt.

Wie Zypern aus diesem Teufelskreis, der auch andere südeuropäische Staaten erfasst hat, herauskommen kann, teilt der IWF nicht mit. Zypern bräuchte ein neues Geschäftsmodell, das aber nicht in Sicht ist.

Endlagersuche: No future? No problem!

Johannis — Fri, 17 May 2013 07:32:35 +0000

Feature

Kommentar

Ich glaube nicht an Gott, würde aber gern. Theoretisch. Praktisch würde ich noch lieber wissen, hätte also gern unwiderlegbare Beweise für die Existenz einer höheren Macht, die dann aber bitte auch gerecht, allmächtig, weise und liebevoll sein soll. So eine Art Übermuttervater, eine Mischung aus allwissendem Guru und der liebsten Oma der Welt, verständnisvoll und verzeihend, geduldig und gutmütig, witzig, weise und warmherzig – eine Gottheit, die immer für uns da ist. Für alle und jeden, spürbar präsent, ohne den geringsten Zweifel. Und diese allgegenwärtige liebende Gottgöttin begleitet dann jeden Erdenbürger von Geburt bis zum Tode auf ihrem oder seinem Weg und hilft uns unermüdlich, damit wir immerfort lernen, wahrhaftig lieben, verstehen, verzeihen und bessere Menschen werden.

Schöne Vision, findest du? Danke. Ob ich auf Droge bin? Nein. Wieso ich dann meine oftmals sarkastische und manchmal sogar gotteslästerliche Wochenlieferung diesmal in solch ungewohnter Tonlage beginne? Auslöser waren Atommüll und das Wort zum Sonntag, unter anderem. Zuerst der ARTE-Themenabend vom 23. April mit zwei Dokus über diverse strahlende Zeitbomben im Meer. Keine Ahnung, wie es euch geht – aber ich hatte nicht vergessen, dass bis vor 20 Jahren ungezählte Fässer mit Atommüll ins Meer geschmissen wurden. Und zwar nicht am anderen Ende der Welt, sondern direkt vor unserer Haustür, beispielsweise in der Nordsee und im Ärmelkanal. Auch an die versehentlich abgesoffenen oder absichtlich versenkten russischen Atom-U-Boote kann ich mich noch erinnern, die samt Atombomben auf dem Grund der arktischen See vor sich hin rosten.

Rund 100.000 Tonnen radioaktiver Abfälle liegen im Schlick vor Europa und niemand weiß tatsächlich, was genau versenkt wurde. Oder wo genau, denn oft gingen die Fässer bei voller Fahrt über Bord ……

Erdogan zu Besuch bei Obama: “Assad muss weg!”

Gabi — Fri, 17 May 2013 07:02:25 +0000

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan befindet sich auf Staatsbesuch in Washington. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama bestätigte dieser, dass es Belege für den Einsatz von chemischen Waffen in Syrien gäbe. Zwar bezeichnete Obama in der Vergangenheit den Einsatz von Chemiewaffen seitens des Assad-Regime als rote Linie, trotzdem sei es wichtig, bevor über eine Reaktion entschieden werde, genauere Informationen zu bekommen.

Der Präsident der USA wolle erst mehr Beweise für einen Chemiewaffeneinsatz sammeln. Er betonte, dass er sich im Falle schlüssiger Belege eine Reihe von diplomatischen und militärischen Optionen gegen das syrische Regime vorbehalte. Immerhin ist ja noch nicht geklärt, welche der Bürgerkiegsparteien in Syrien eventuell Chemiewaffen einsetzte.

„Wir sind uns beide einig, dass Assad weg muss. Je schneller, desto besser“, erklärte Obama. „Es gibt keine Zauberformel für den Umgang mit einer außerordentlich gewaltsamen und schwierigen Situation wie in Syrien“, führte er weiter aus. Das war mit Sicherheit weniger, als der türkische Ministerpräsident erhofft hatte. Eigentlich war Erdoğan in die USA gereist, um Unterstützung für seine Syrien-Politik zu erhalten.

Schon seit über 10 Jahren beansprucht die Türkei mehr Mitsprache im Nahen Osten und somit die regionale Führung. Das Land betreibt seit der AKP-Regierung eine intensive Zusammenarbeit mit der islamischen Welt. Die Türkei ist eine regionale Macht geworden, das Land steht wirtschaftlich und politisch so stark wie nie zuvor da. Es strotzt vor Selbstbewusstsein und will nicht nur im Nahen Osten, sondern auch in der Weltpolitik eine größere Rolle spielen. Die Türkei ist heute schon eine Wirtschafts- und Militärmacht. Sie gehört zu den 20 größten Volkswirtschaften dieser Welt mit besten Wachstumsprognosen. Außer der USA hält kein NATO-Land mehr aktive Soldaten unter Waffen als die Türkei.

Die Türkei wird wieder zu einer Macht, mit der man rechnen muss, und will natürlich auch beim Syrien-Konflikt mitreden, allein weil man sich schon 900 Kilometer gemeinsame Grenze teilt. Viele syrische Rebellen werden und wurden in der Türkei ausgebildet. Zudem ist die Türkei in den syrischen Bürgerkrieg bereits tief verstrickt. Sie nimmt Flüchtlinge auf, macht aber auch Jagd auf kurdische PKK-Rebellen, die sich auch schon mal auf syrisches Gebiet zurückziehen.

Zudem beteiligt sich die Türkei an den Waffenlieferungen an syrische Rebellen. Es gibt schon seit Monaten eine Luftbrücke, die syrische Aufständische mit Waffen und militärischem Material versorgt. Laut Berichten der „New York Times“ wurde diese Luftbrücke bereits im Frühjahr 2012 eingerichtet und nahm dann rasch an Umfang zu. Wie kommt die Times zu dieser Annahme? Sie recherchierte Luftverkehrsdaten, Gespräche mit Beamten und Politikern in vielen Staaten und Aufzeichnungen von Rebellenkommandeuren.

Seit dieser Zeit soll es mehr als 160 militärische Transportflüge gegeben haben, die von jordanischen, saudischen und katarischen Maschinen ausgeführt wurden. Die Flugzeuge landen hauptsächlich auf dem Flugplatz Esenboga bei Ankara. Offiziell verweigert die Administration von US-Präsident Barack Obama alles andere als „nicht tödliche“ Hilfe, jedoch soll der US-Auslandsgeheimdienst CIA beratend bei den Transporten tätig sein. Die türkische Regierung hat dem Bericht nach den Großteil des Waffenlieferungsprogramms überwacht. Sie hat sogar Transponder an den Lastwagen angebracht, um den genauen Weg der Lieferungen nach Syrien hinein verfolgen zu können.

Vor diesem Hintergrund muss man den Besuch Ergogans in die USA sehen. Er wiederholte den Vorwurf, dass Assad Chemiewaffen eingesetzt habe, hielt sich jedoch mit Forderungen offiziell zurück. Wie Obama sei er der Meinung, Tyrannei und Diktatur in Syrien müssten durch eine Demokratie ersetzt werden. Da sei die Türkei mit den USA auf einer Linie. Frühere Forderungen der Türkei nach einer Flugverbotszone und Waffenlieferungen an die Opposition blieben offen. Der türkische Ministerpräsident erklärte, er wolle die Themen bei einem gemeinsamen Abendessen mit Obama besprechen.

Zu tief ist die Türkei in den Bürgerkrieg Syriens verwickelt. Unterstützt Obama die Türkei offiziell, ist die USA auch sofort in den Krieg verflochten. Zudem hat sich Erdogan überschätzt, er überbewertete die Stärke seines Landes. Er glaubte wohl, dass sich Assad nicht mehr lange halten können würde. Er überschätzte die Stärke der Opposition. Er überschätzte die Rolle und die Einflussmöglichkeiten der Türkei in diesem Konflikt maßlos.

So wie es aussieht, werden die USA gemeinsam mit Russland an einer Lösung arbeiten, ohne das ambitionierte Land zwischen Asien und Europa zu berücksichtigen. Beide Länder wollen noch im Mai eine Friedenskonferenz abhalten. Doch auch hier zeichnet sich keine schnelle Lösung ab. Es ist nicht so einfach für die USA, Russland zu einer Abkehr von seiner bisherigen Syrien-Politik zu bewegen und eine gemeinsame Allianz zu schmieden. Die US-Regierung will Assad zum Abdanken bewegen, was Russland allerdings ablehnt. Außerdem prüfen die USA die offizielle Bewaffnung der Rebellen. Auch das ist für die Russen ein No-Go. Die Regierung in Moskau lehnt bisher jede Intervention in Syrien mit dem Argument ab, dass dies einen unkontrollierbaren Flächenbrand in der ganzen Region auslösen könnte. Gleichzeitig hält der Kreml mit Hinweis auf alte Vertragsverpflichtungen an Waffenlieferungen an das Assad-Regime fest. Deshalb sollte man die Erwartungen an eine solche Friedenskonferenz nicht zu hoch schrauben.

Atommüll: Endlagersuchgesetz könnte an Schleswig Holstein scheitern

Gabi — Fri, 17 May 2013 05:47:37 +0000

Bund und Länder wollten sich eigentlich unter der Regie von Bundesumweltminister Altmaier auf ein gemeinsames Endlagersuchgesetz einigen. Das neue Endlagersuchgesetz, das heute im Bundestag diskutiert wird, soll die Lagerung von zwei Dutzend Castor-Behältern mit hochradioaktivem Material aus den Wiederaufbereitungsanlagen im britischen Sellafield und im französischen La Hague in Gorleben verhindern, da das geplante Gesetz einen vorläufigen Stopp der Castor-Transporte nach Gorleben bedeuten würde. Stattdessen wird nun über Alternativen in Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Hessen gesprochen, unter anderem auch über Brunsbüttel.

Schleswig Holstein ist „not amused“, dass eventuell ausländischer radioaktiver Abfall in landeseigenen Zwischenlagern gelagert werden könnte. Der schleswig-holsteinische FDP-Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki polterte schon Mitte April los: „Ich kann mir nach Beurteilung aller juristischen Sachverhalte nicht vorstellen, dass es 2015 in Brunsbüttel oder anderswo ein genehmigtes Zwischenlager geben wird. Das ist ein Irrglaube“. Stattdessen findet der FDP- Landtagsfraktionschef, man solle den Atommüll nach Gorleben bringen. „Mich ärgert, dass man so tut, als gebe es dort kein funktionierendes Zwischenlager“, so Kubicki.

Jetzt besteht Schleswig Holstein darauf, zu klären, in welche Zwischenlager die 26 ausstehenden Castor-Behälter aus den Wiederaufbereitungsanlagen im britischen Sellafield und im französischen La Hague gehen sollen. Sie sollen entgegen Kubickis Ansicht nicht mehr in das Zwischenlager Gorleben. Es sollen so auf gar keinen Fall Fakten für ein Endlager im Salzstock Gorleben geschaffen werden. Der Großteil der Behälter soll nach Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) und Philippsburg (Baden-Württemberg) gehen, zusätzlich soll noch eine dritte Option geschaffen werden. Ohne die Zustimmung Schleswig-Holsteins könnte das Gesetz also an der ungeklärten Zwischenlagerfrage scheitern.

Doch Schleswig Holstein ist nicht der einzige Grund, warum das neue Endlagersuchgesetz ein einziger Krampf ist. Bund und Länder wollen sich unter der Regie von Bundesumweltminister Altmaier erst auf ein gemeinsames Endlagersuchgesetz einigen. Was nun nicht bedeutet, dass wir auch schon ein Endlager für den Atommüll haben. Vielmehr ist es so, dass erst einmal untersucht werden soll, wo denn ein solches Endlager entstehen könnte. (Gesetzesentwurf Stand 16.01.2013, PDF)

Dabei will sich die Regierung Zeit lassen. Bis zum Jahr 2031 könnte es dauern, bis man einen geeigneten Standort ermittelt, rechnen die Experten. Die Politik kann sich auch Zeit lassen, denn die derzeitigen Zwischenlager sind für 40 Jahre genehmigt. Das Endlager müsste somit erst bis zum Jahr 2040 fertig sein. So man denn ein geeignetes Endlager findet.

Man rechnet damit, dass bis zu fünf Standorte näher untersucht werden. Die Bundesländer Hessen, Berlin, Bremen, Hamburg, Saarland, Rheinland-Pfalz und Thüringen werden wohl nicht näher in Betracht gezogen, bei ihnen gibt es keine geeigneten Endlagerstätten. Rein geologisch gesehen scheint Niedersachsen die beste Wahl zu sein. Allerdings wird Gorleben aus der Suche wohl herausfallen.

Wieder einmal wird eine Scheindebatte geführt und mit dem Endlagersuchgesetz wird die Entscheidung weiter nach hinten vertagt. Keiner der Politiker, auch Umweltminister Altmaier, traut sich zu sagen, dass in den deutschen Atomkraftwerken jährlich rund 230 Tonnen hochradioaktive abgebrannte Brennelemente anfallen, doch was mit diesem über Jahrtausende strahlenden Abfall passieren soll, völlig schleierhaft ist. Niemand weiß, was mit diesem Abfall geschehen soll. Wie immer wird die Entscheidung vertagt.

Weil ja Tonne um Tonne radioaktiver Abfall anfällt, hat Deutschland jetzt schon 16 Zwischenlager. Davon sind 12 in den vergangenen Jahren an Kernkraftwerk-Standorten neu hinzugekommen. Da sich die Regierung bis zum Jahr 2031 Zeit lassen will, ein geeignetes Endlager zu finden, das dann aber noch nicht fertiggestellt ist, fallen bis dahin mindestens 29.000 Kubikmeter hochradioaktiver Atommüll an.

Jetzt wird ein Gesetz zusammengezimmert, das ein mögliches Endlager weiter nach hinten schiebt und zudem noch nicht einmal die Grundsatzfragen der dauerhaften Lagerung von hochradioaktiven Abfallstoffen vorher klärt. Versucht uns die Regierung etwa diesen Murks als Fortschritt zu verkaufen?

Nun soll erst jetzt, gleichzeitig mit dem Gesetzesentwurf, eine Enquête-Kommission die Arbeit aufnehmen, die zwei Jahre lang „Grundsatzfragen für die dauerhafte Lagerung von hochradioaktiven Abfallstoffen“ und vor allen Dingen Struktur und Organisation des Suchverfahrens klären soll. Der Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler sagt dazu nur: „Bundesumweltminister Altmaier und die niedersächsische Landesregierung versuchen, mit ihrer Endlagersuche das Pferd von hinten aufzuzäumen. Es ist ein Gebot der Vernunft, erst die Ergebnisse der Kommission abzuwarten und dann ein Gesetz zu beschließen“.

Hollande fordert eine europäische Wirtschaftsregierung

Gabi — Thu, 16 May 2013 18:33:02 +0000

So einen richtigen Plan scheint der französische Präsident François Hollande angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten seines Landes nicht zu haben. Die Ratingagentur Moody’s beurteilte Ende 2012 Frankreichs langfristige Wachstumsaussichten negativ wegen mehrerer struktureller Herausforderungen, einschließlich des schrittweisen und nachhaltigen Verlusts an Wettbewerbsfähigkeit und der langjährigen Unflexibilitäten seiner Arbeits-, Güter-und Dienstleistungsmärkte. Zudem sei Frankreichs Ausblick auf das Geschäftsjahr negativ aufgrund seiner sich verschlechternden wirtschaftlichen Aussichten, sowohl kurzfristig wegen der gedämpften Inlands-und Auslandsnachfrage als auch auf längere Sicht aufgrund der strukturellen Verkrustungen.

Seitdem hat sich nichts verbessert. Hollande ist so unbeliebt wie nie und er wird seine Wahlversprechen nicht halten können. Er verkündete weitere Einschnitte in die Sozialsysteme, die er doch unbedingt vermeiden wollte. Das Rentensystem könne in dieser Form nicht erhalten werden. Um die vollen Bezüge zu erhalten, würden die Bürger länger arbeiten müssen, stimmt Hollande die französischen Bürger auf Einschnitte ein.

Trotzdem hat Hollande Recht mit seiner Idee, dass die Krise in Europa nur gesamteuropäisch gelöst werden kann. Aus diesem Grunde fordert der französische Präsident eine „Initiative für Europa“. Zudem soll eine Wirtschaftsregierung geschaffen werden, die auch Euro-Bonds ausgeben darf.

Auf einer großen Pressekonferenz im Elysée-Palast in Paris skizzierte Frankreichs Staatsoberhaupt seine Ideen. Als erstes sollte eine Wirtschaftsregierung in der Euro-Zone gegründet werden, die sich monatlich unter der Leitung eines dafür zuständigen Präsidenten treffen sollte. Sie solle die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten koordinieren und das Steuerrecht harmonisieren. Außerdem muss mehr gegen die Jugendarbeitslosigkeit unternommen werden. Dazu müsse es eine stärkere europaweite Anstrengung für die Jugend geben, für eine „europäische Gemeinschaft der Energie“ und eine Investitionsstrategie für Zukunftsindustrien.

Hollande sagte, er wolle „Europa aus seiner Lethargie“ holen. Innerhalb von zwei Jahren könnten „die Umrisse einer politischen Union“ sichtbar werden. Um die Spannungen zwischen Deutschland und Frankreich etwas zu glätten, betonte der französische Präsident, dass auch Deutschland mehrfach seine Bereitschaft für eine politische Union in Europa deutlich gemacht habe und spielte auf das „unverzichtbare deutsch-französische Paar, ohne das Europa nicht vorankommen kann“ an.

Hollande will natürlich die Wirtschaft seines Landes wieder auf Vordermann bringen, ohne sich den strengen deutschen Austeritätsforderungen zu unterwerfen. Deshalb fordert er einen verstärkten Wachstumskurs in Europa. Die Herausforderung sei nicht mehr die Finanzkrise, sondern die Rezession, die durch den Sparkurs ausgelöst worden sei, so der Präsident. Er sieht sein Land in der „Rolle eines Bindeglieds zwischen dem Norden und dem Süden“. Der Rhythmus der Konsolidierung der Staatshaushalte müsse an die Rezession angepasst werden, was an sich gar keine schlechte Idee ist. „Die Herausforderung ist das Wachstum. Es ist der Weg aus der Rezession“, erklärte Hollande. Die Rezession bedrohe sogar die Identität Europas, glaubt er.

Da werden die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble aber nicht entzückt sein über den Vorstoß des französischen Präsidenten.

China warnt EU im Streit um Solar-Anlagen vor Schaden für den Handel

Gabi — Thu, 16 May 2013 12:32:05 +0000

Ende April kündigte die Europäische Kommission an, sie wolle prüfen, ob China seine Solarglashersteller mit massiven illegalen staatlichen Beihilfen unterstützt und damit den Solarunternehmen in Europa schadet. Solarglas ist ein spezielles Glas für die Verwendung in thermischen Solarkollektoren und in der Photovoltaik. Das dort verwendete Glas soll möglichst viel energiereiche Strahlung in den Kollektor einfallen lassen und nur die vom Absorber emittierte oder reflektierte Wärmestrahlung wieder zurück ins Kollektorinnere reflektieren.

Der Verband EU ProSun Glass hatte eine Beschwerde eingereicht, wonach aus China stammendes Solarglas dort subventioniert werde, bevor es in der EU unter dem Marktwert verkauft würde, teilte die Kommission am Samstag mit. Die Angaben des Verbandes seien nicht aus der Luft gegriffen sondern würden nach Einschätzung der Kommission ausreichend Hinweise für eine mögliche Subventionierung und die Schädigung des Wirtschaftszweiges in der EU enthalten. Deshalb wurde ein Anti-Dumping-Verfahren eingeleitet. Dumping liegt dann vor, wenn Waren eines Landes unter ihrem normalen Wert auf den Markt eines anderen Landes gebracht werden und dort die Schädigung eines Wirtschaftszweiges hervorrufen.

Nun hat das Land die EU im Solar-Streit vor Schaden für die Handelsbeziehungen gewarnt. Die geplanten Einfuhrhürden der EU würden nach Einschätzung des Handelsministeriums in Peking den beidseitigen Beziehungen „ernsthaft schaden“, sagte ein Ministeriumssprecher am heutigen Donnerstag. Hintergrund dafür ist, dass die Europäische Kommission bis zum 5. Juni den Solar-Billig-Importen aus China einen Riegel vorschieben will. Die Einfuhr von Solarpaneelen soll danach mit einem durchschnittlichen Zollsatz von 47 Prozent belegt werden.

Doch diese Maßnahmen sind umstritten, nicht wenige befürchten, dass sich Solaranlagen weiter verteuern könnten. Auch werden Vergeltungsmaßnahmen der Chinesen befürchtet, denn die Behörden in Peking haben bereits ein Anti-Dumping-Verfahren von Importen legierter Stahlrohre aus der EU, Japan und den USA eröffnet.

Nordkorea: UN-Bericht – Sanktionen verzögern Atomprogramm

Gabi — Wed, 15 May 2013 14:18:52 +0000

In einem Bericht der Vereinten Nationen wird erklärt, dass das nordkoreanische Atomprogramm langsamer vorankomme. Der Grund dafür soll das Greifen der Sanktionen sein. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, dass die Sanktionen im Finanzbereich und das Waffenhandelsembargo das Atomprogramm zwar nicht stoppen konnten, jedoch deutlich verzögert hätten. So zumindest steht es in einem 52-seitigen Experten-Bericht. Sogar das Programm zur Entwicklung ballistischer Raketen kann wegen der Strafmaßnahmen nicht mehr wie geplant durchgeführt werden.

Allerdings sollen die Sanktionen wohl nicht die Führungsriege treffen. Angeblich versucht sich Nordkorea bei dem Import von Luxusgütern den Strafmaßnahmen zu entziehen. Insbesondere die kommunistische Führung wird mit exklusiven Luxusgütern wie Autos, Tabak, Alkohol, Unterhaltungselektronik und Kosmetik bei Laune gehalten. So versichert sich das Regime in Pjöngjang der Loyalität der politischen und militärischen Eliten. Das zumindest berichtet der britische Guardian.

Ein Zeichen für das Nachlassen des nordkoreanischen Kriegsgeheules ist, dass ein Berater von Japans Premierminister Shinzo Abe in Pjöngjang eingetroffen ist, um die ungelösten Entführungen japanischer Bürger durch nordkoreanische Agenten während des Kalten Krieges aufzuklären. Die Nachrichtenagentur Kyodo berichtete, Isao Iijima würde für mehrere Tage in Pjöngjang bleiben und hochrangige Regierungsvertreter und Parteifunktionäre treffen.

Die chinesische Regierung hat zudem versprochen, die letzten UN-Sanktionen umzusetzen. Die Bank of China hat vor kurzem angekündigt, sie habe bei Nordkoreas Bank das Konto für den Außenhandel und die wichtigste Devisen-Bank geschlossen. Eine Reihe anderer chinesischer Finanzinstitute haben angeblich ähnliche Maßnahmen gegen die Bank, der die USA die Finanzierung des nordkoreanischen Atomprogramms vorgeworfen hat, unternommen.

Wie Bertelsmann funktioniert

Steffen — Wed, 15 May 2013 11:09:45 +0000

Dass inzwischen das Wirken der Bertelsmann Stiftung auf eine kritische Öffentlichkeit stößt, finde ich sehr erfreulich, zeigt dies doch, dass in dieser Republik Beobachtungen jenseits des Mainstream angestellt werden.

Ich selbst habe mich seit Jahren politisch-wissenschaftlich mit der Bertelsmann Stiftung beschäftigt und rechne mir zu, einen Beitrag zur notwendigen Aufklärungsarbeit geleistet zu haben. Dabei hat sich für mich in letzter Zeit – angeregt nicht zuletzt durch Fragen, die mich entweder per Mail erreicht haben oder die mir im Rahmen von Veranstaltungen gestellt wurden – eine einfache, aber umso grundlegendere Frage herauskristallisiert: Wie funktioniert eigentlich das „System Bertelsmann“? Und: Wie kann diese Funktionsweise in einer möglichst einfachen, verständlichen Form und Sprache vermittelt werden? Tatsächlich kommt es im Kontext politisch-wissenschaftlicher Aufklärung darauf an, einen zugegebenermaßen komplizierten Sachzusammenhang so zu vereinfachen, dass er begriffen werden kann. Es gilt also zu vereinfachen, ohne dabei Falsches zu formulieren.

Dieser kleine Beitrag möchte diese Vereinfachung leisten. Ich verstehe diesen Text als einen offenen Kontext, der von anderen verändert oder erweitert werden mag. Dazu fordere ich ausdrücklich auf. Vielleicht findet sich ja eine Illustratorin / ein Illustrator, die / der die Sachverhalte grafisch veranschaulichen mag …

I

Fangen wir also mit der Bertelsmann AG an. Bei Wikipedia heißt es knapp: „Die Bertelsmann SE & Co. KGaA mit Hauptsitz in Gütersloh ist ein internationaler Medienkonzern. Gemessen am Gesamtumsatz ist Bertelsmann eines der größten Medienunternehmen weltweit und wurde vom Institut für Medien- und Kommunikationspolitik (IfM) im internationalen Ranking für 2013 auf Platz 8 geführt.“ Ich möchte präzisieren: „Die Bertelsmann SE & Co. KGaA mit Hauptsitz in Gütersloh ist ein internationaler Medien- und Informationsdienstleistungskonzern.“ Beginnen wir mit den Medien:

Über 250 Millionen Menschen hören, schauen, konsumieren täglich Sendungen der RTL Group.
Wikipedia: „In Deutschland ist Gruner + Jahr außerdem am Dresdner Druck- und Verlagshaus (u.a. Sächsische Zeitung (60%)), an der Motor Presse Stuttgart (u.a. Auto, Motor und Sport (56,5%)), an der Financial Times Deutschland (100%), am Spiegel Verlag (25,5%), an xx-well.com (100%), chefkoch.de (100%), Ligatus GmbH (100%) und an der Henri-Nannen-Schule (95%) beteiligt.“
Wikipedia: „Im Oktober 2012 wurde bekannt, dass Penguin Books, ein Verlag im Besitz von Pearson PLC, und Random House unter dem Namen Penguin Random House zum weltgrößten Publikumsverlag fusionieren werden. Bertelsmann wird 53 Prozent und Pearson 47 Prozent der Anteile am neuen Verlag halten.“

Was folgt daraus? Der Bertelsmann-Konzern stellt für andere Konzerne eine wirkmächtige Werbe- und Marketingplattform zur Verfügung. Wer in der BRD ein Produkt an die Frau / den Mann oder das Kind bringen will, kommt an den Medienplattformen und -portalen des Hauses Bertelsmann nicht vorbei. Der Medienmulti Bertelsmann ist also auf das Innigste mit der globalen Konzernwirtschaft verbunden. Bertelsmann lebt von anderen Konzernen; die Konzerne wiederum nutzen seine Medienangebote zur Steigerung ihrer Wertschöpfung.

Bis hier hin mag man sagen: So what? Wo ist das Problem? Ist es nicht völlig normal, dass andere Konzerne Bertelsmann-Plattformen für ihre Produktwerbung nutzen?

II

Bertelsmann ist als Arvato AG auch Informationsdienstleister. Was macht Arvato? Ich greife aus dem Wikipedia-Artikel zwei Bereiche heraus:

„Finance mit Dienstleistungen eines effizienten Risiko- und Forderungsmanagement ist ein weiterer Leistungsbaustein bei arvato. Dieser beinhaltet Risikoprüfung, Rechnungsstellung und -abwicklung, Forderungsabsicherung und Vorfinanzierung bis hin zur Buchung der Zahlung oder der weiteren Betreibung einer Forderung. Die kaufmännische Kundenbetreuung betreibt arvato für die Branchen Versandhandel, E-Commerce, Kreditwirtschaft, Versicherungen, Energie, Verkehr, IT und Telekommunikation, Gesundheit und öffentliche Hand. Des Weiteren betreibt arvato mit dem Tochterunternehmen informa Insurance Risk and Fraud Prevention GmbH mit Sitz in Baden-Baden die Warn- und Hinweisdatenbank Uniwagnis für den Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft. Bei der Datenbank handelt es sich um eine “schwarze Liste” von Versicherungsnehmern, die beispielsweise drei Sachschäden innerhalb von zwei Jahren oder den Totalschaden eines Fahrzeugs melden.“
„IT-Dienstleistungen von arvato beinhalten die Planung, Entwicklung, Implementierung und den Betrieb und die Betreuung von Standard-Software und branchenspezifischen und individuell entwickelten IT-Systemen, die Geschäftsprozesse miteinander vernetzen und die Steuerung von Abläufen verbessern. Unter anderem ist die Unternehmenseinheit arvato Systems in diesem Bereich tätig. Der IT-Systemintegrator bietet neben der Implementierung von Standard-Software individuell entwickelte Lösungen an. Den Schwerpunkt setzt arvato Systems dabei auf die Branchen Handel, Logistik und Transport, Manufacturing, Medien sowie Versorgung und Verwaltung. Zusätzlich werden auch Rechenzentrumsdienstleistungen, sogenannte „Infrastructure Services“, angeboten.“

Was folgt daraus? Bertelsmann bietet also nicht nur Medienplattformen an, das Unternehmen sammelt über die Tochter Arvato Konsumentendaten. Von Bonuspunkt- und Rabattsystemen über Inkassodienstleistungen bis hin zu IT-Lösungen für öffentliche Verwaltungen: Arvato bietet die gleichsam schlüsselfertigen Lösungen an.

Bis hier hin mag man sagen: So what? Wo ist das Problem? Ist es nicht völlig normal, dass andere Konzerne und öffentliche Verwaltungen sich vom Informationsdienstleister Bertelsmann Lösungen für ihre Probleme erhoffen?

III

Ich komme nun auf die Bertelsmann Stiftung zu sprechen und möchte eine Person zitieren, der man wohl kaum unterstellen kann, „linke Verschwörungstheorien“ zu verbreiten oder schwulstigen Ideologien anzuhängen. Josef Kraus ist Präsident des Deutschen Lehrerverbandes (DL) und hat im Dezember 2012 auf der Homepage der Standesorganisation einen bemerkenswerten Beitrag abgeliefert: „Über den Wert von Bertelsmann-, Studien’“. Dort heißt es:

„Die Bertelsmann Stiftung verfügt über enorme Ressourcen. 1977 gegründet, hält sie mittelbar rund 77 Prozent der Aktien der Bertelsmann SE & Co. KGaA. Das erlaubt ihr nicht nur die Beschäftigung von über 300 Mitarbeitern, sondern größte mediale Verbreitung über die in ihrer Hand befindlichen Sender und Printmedien. Weil die Bertelsmann-Familie Mohn rund drei Viertel der Bertelsmann-Aktien auf die Stiftung übertragen hat, sparte sie obendrein vermutlich gut zwei Milliarden Erbschafts- und Schenkungssteuer. Die Bertelsmann Stiftung mit ihrem Jahresetat von rund 60 Millionen Euro und mit einem Gesamtvolumen aller ihrer Projekte seit 1977 in der Höhe von rund 800 Millionen Euro arbeitet so gesehen also de facto mit öffentlichem Geld, ohne dafür gegenüber einer Exekutive oder Judikative Rechenschaft ablegen zu müssen … Geadelt wird die Bertelsmann Stiftung bei ihren Auftritten und Kongressen von ehemaligen Bundespräsidenten sowie von amtierenden Regierungschefs und Ministern.“

Jetzt sagt mir mein Verstand: Moment einmal, da stimmt doch etwas nicht. Eine Stiftung hält den größten Teil der Anteile an einem Konzern, der weltweit zu den Global Playern in Sachen Medien und Informationsdienstleistungen zählen. Warum dieses?

Vor einigen Jahren (28.10.2009) habe ich in einem Beitrag für die NachDenkSeiten dies hier geschrieben:

„Und hier kommt die Stiftung ins Spiel. Mit ihr, einer Art gemeinnützig gestellten Forschungs- und Entwicklungsabteilung, gelingt dem Konzern das Kunststück, im Sinne einer der Zivilgesellschaft gegenüber als verantwortungsbewusster, dem Gemeinwohl verpflichteter Eigentümer zu erscheinen, der ohne Beanstandungen„regelmäßig vom Finanzamt geprüft“ wird, von der AG unabhängig und parteipolitisch neutral sei. (Neue Westfälische vom 6. Januar 2009) Dass es der Bertelsmann Stiftung gelingt, gleichsam als idealer Gesamtdemokrat zu erscheinen, gehört zu den Eigenheiten eines politischen Regimes, in dem es einer Konzernstiftung gelungen ist, das„Politische“ betriebswissenschaftlich zu neutralisieren und damit in einer perfiden Uminterpretation der Artikel 14 und 15 GG („Eigentum verpflichtet“ und die Möglichkeit zur Überführung in „Gemeineigentum“) im Gewand der Stiftung als Sachwalter des „Demokratischen“ schlechthin zu erscheinen und als Dienstleister an der stiftungsseitig inszenierten Vertriebswirtschaftlichung poltisch-staatlicher Prozesse – an Private Public Partnerships und New Public Management – kräftig zu verdienen.“

I – III – Fassen wir zusammen

Bertelsmann ist ein mächtiger, milliardenschwerer Konzern, der anderen Playern der Kapitalseite seine Medienplattformen offeriert und diesen zugleich zu Lösungen bei der Abwicklung informationstechnologisch basierter Dienstleistungen und Kundenkontakte verhilft. Haupteigentümerin der AG ist die öffentlich subventionierte Bertelsmann Stiftung. Die Bertelsmann Stiftung ist für die AG das, was einem Chemiekonzern beispielsweise eine Forschungs- und Entwicklungsabteilung ist. Dem Gütersloher Medien- und Dienstleistungskonzern dient sie vor allem dazu, Gegenwartstrends zu erspüren und auf der Grundlage wissenschaftlicher Expertisen mittel- und langfristig selbst gesellschaftlich-politische Entwicklungen mitzubestimmen.

Ich hoffe verständlich gemacht zu haben, warum die kritische Begleitung der Aktivitäten der Bertelsmann Stiftung ein demokratisches Gebot darstellt. Wenn die Stiftung in ihren Expertisen etwa die Privatisierung öffentlichen Eigentums (im Bildungswesen etwa) fordert, arbeitet sie dem Konzern unmittelbar zu, denn dieser ist über seine Medien- und Informationsdienstleistungssparten daran interessiert, seine Wertschöpfungsketten überall dorthin auszudehnen, wo sich Profite erzielen lassen. Viele Bürger beschleicht das Gefühl, demokratisch entmündigt zu sein. Viele Bürger sind deshalb beunruhigt und wütend. Konzerne wie Bertelsmann spinnen, von den Mainstream-Medien weitgehend unbeachtet, in Netzwerken der Macht und des Einflusses an einer „Post-Demokratie“, in der die Bürger nichts, die Konsumenten dagegen alles sind.

Dieser Artikel ist auch in Wissen macht Gesellschaft erschienen.

Deutsche Wirtschaft wächst nur minimal um 0,1 Prozent

Gabi — Wed, 15 May 2013 07:34:42 +0000

Wer hätte das auch ahnen können? Mitten in einer fast europaweiten Rezession wird auch die deutsche Wirtschaft beeinflusst. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im ersten Quartal 2013 nur um 0,1 Prozent. Somit schrammt Deutschland knapp an einer Rezession vorbei, dabei hatten Experten ein viel höheres Plus erwartet.

Natürlich gibt es auch Erklärungen. So soll das schwache wirtschaftliche Wachstum durch den extrem langen und kalten Winter mit verursacht worden sein. Der Finanzexperte Andreas Scheuerle von der DEKA-Bank sprach von einer herben Enttäuschung. „Damit werden die Konjunkturprognosen für dieses Jahr noch einmal deutlich nach unten gesenkt werden“, erläuterte er der Nachrichtenagentur Reuters.

Angesichts der Krise in Europa und der schleppenden Weltwirtschaft kamen die Wachstumsimpulse „fast ausschließlich von den privaten Haushalten“, die ihre Konsumausgaben erhöhten. Wahrscheinlich ist es so, dass aufgrund der Krise in Zypern viele Menschen ihr Geld lieber ausgeben. Sie werden Angst haben, dass ihre Sparguthaben nicht sicher sind. Die Unternehmen allerdings investierten wegen der Krise erneut weniger. Auch vom Außenhandel gab es kaum positive Impulse, da sowohl die Exporte als auch die Importe zurück gingen.

Trotzdem glaubt das Bundeswirtschaftsministerium, dass sich der Aufwärtstrend fortsetzen wird. „Die Aufwärtsbewegung dürfte sich im weiteren Verlauf des Jahres festigen und verstärken“, so das Ministerium. Wegen der niedriger Arbeitslosigkeit, steigender Löhne und niedriger Inflation sei das Konsumklima so gut wie seit Oktober 2007 nicht mehr.

Steinbrücks Kompetenz-Team: Jetzt wird alles gut?

Gabi — Wed, 15 May 2013 06:24:56 +0000

Es ist Wahlkampfzeit und bis zur Bundestagswahl am 23. September wird kaum noch Politik gemacht. Alle Auftritte von Politikern dienen jetzt vorrangig einem Zweck: Beim Wähler muss ein guter Eindruck hinterlassen werden! Mit anderen Worten: es ist Reklame-Zeit.

So ist auch das Kompetenzteam des SPD-Kanzlerkandidaten, Peer Steinbrück, zu sehen. Es geht darum, eine Wahl zu gewinnen. Natürlich ist sein Team der Grundstock für ein mögliches Kabinett. Die ersten drei Mitglieder wurden vor kurzem vorgestellt. Es sind der Chef der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Klaus Wiesehügel, für Arbeit und Soziales; SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann für Inneres und Justiz und die Design-Professorin Gesche Joost für Netzpolitik und Internet.

Wenn es im September mit dem Wahlsieg klappt, dann soll einer des Kompetenzteams ganz sicher einen Ministerposten erhalten, nämlich Klaus Wiesehügel. Der Gewerkschaftsboss ist Gegner der Hartz-Gesetzgebung und der gesamten Agenda-Politik der Regierung Schröder. Das ist merkwürdig, da der Kanzlerkandidat eigentlich bekennender Agenda 2010 Befürworter ist. Was ist da geschehen? Geht Steinbrück mit der Nominierung Wiesehügels auf Stimmenfang am linken Rand der SPD?

Steinbrück erklärte dazu nur: „In einer Auffassung sind wir uns einig: Wir haben über die Reform-Agenda einigen arbeitsmarktpolitischen Akzenten oder Entwicklungen Raum gegeben, die zu Fehlentwicklungen geführt haben. Und es geht darum, diese Fehlentwicklungen zu korrigieren.“

Wiesehügel, der Kanzler Gerhard Schröder einst einen „asozialen Deperado“ nannte, relativierte auch gleich seine Kritik und erklärte, sein Unmut mit der Hartz4-Gesetzgebung wäre nicht so krass ausgefallen, hätte es damals schon den Mindestlohn gegeben, den die SPD jetzt ja fordert.

Insgesamt soll Steinbrücks Kompetenzteam aus zehn bis zwölf Mitgliedern bestehen. Davon stünden schon 80 bis 90 Prozent fest, doch Namen wollte Steinbrück nicht nennen. Der „Focus“ berichtete, Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) solle für die Themen Energie, Infrastruktur und Aufbau Ost zuständig sein.

Auch mit diesem Kompetenzteam wird es für Peer Steinbrück nicht leicht werden, dem Wähler deutlich zu machen, warum er die SPD wählen sollte. Die Nominierung eines Gewerkschaftlers soll wohl an alte Traditionen in der SPD anknüpfen. Man wollte wohl weg von neoliberalen Anlitz der letzten Zeit. Ob es gelingt, die enttäuschten Wähler zurückzuholen?

Die seit Jahren betriebene Strategie der Anpassung an konservative und neoliberale Positionen ist der Partei nicht gut bekommen. Sie hat ihren sozialdemokratischen Kern verloren und nichts dafür erhalten. Doch niemand innerhalb der Parteiführung ist bereit, diesen Kurs zu korrigieren. Allein Sigmar Gabriel plärrt regelmäßig ohne Ergebnis alte sozialdemokratische Thesen, denen aber keine Taten folgen. So gewinnt man keine Wähler und das wird für die SPD auch noch lange so bleiben, gelingt dem Kanzlerkandidaten keine Kehrtwende. Doch die Zeit wird knapp und Steinbrück scheint auch nicht derjenige zu sein, der die programmatische Wende initiieren könnte. Immerhin ist die Nominierung Wiesehügels schon ein erster Versuch.

Doch das Problem der SPD geht viel tiefer als eine unsinnige Kompetenzteam-Debatte. Vor Jahrzehnten diskutierten die Sozialdemokraten über gesellschaftliche Zusammenhänge und trieben die Diskussion durch alle Bevölkerungsschichten. Es ging um Dinge wie Bildung für alle Bevölkerungsschichten, gesellschaftliche Teilhabe, Gerechtigkeit und Verteilungsgerechtigkeit, Demokratie und Herrschaft.

Nichts davon finden wir in heutigen Diskussionen der Partei. Wenn sie dann doch über diese Themen nachdenkt, dann nur, weil andere diese Diskussionen angestoßen haben. Niemals werden breite gesellschaftliche Diskussionen von der SPD initiiert. Stattdessen nähert sich die Partei immer weiter der Mitte an oder dem, was sie dafür hält.

Große Parteien, insbesondere aber die Sozialdemokraten, haben mit einer für sie fatalen gesellschaftlichen Entwicklung zu kämpfen. Das Vereinswesen verliert zunehmend an Attraktivität. Großorganisationen, ob Kirchen, Parteien oder Gewerkschaften, gehen die Milieubindungen und damit die Mitglieder verloren. Obwohl die Wahlbeteiligung als Akt politischer Partizipation weit verbreitet ist, geht sie kontinuierlich zurück.

Anpassen an den Durchschnitt kann aber keine Lösung sein. Die Menschen fordern heute eine deutlichere Bürgerbezogenheit bei politischen Entscheidungen. Daraus folgt, dass der Bürger nachvollziehbare politische Entscheidungen haben und womöglich an den Diskussionen stärker beteiligt werden will. Die Gesellschaft diskutiert Fragen der Basisdemokratie, wie man beispielsweise an den Auseinandersetzungen um das Bauvorhaben des Stuttgarter Bahnhofs sehen konnte.

Andererseits ist politische Beteiligung ungleich verteilt. Politische und zivilgesellschaftliche Partizipation hängt von individuellen sozio-ökonomischen Ressourcen ab: Bildungs- und einkommensstarke Bevölkerungsschichten beteiligen sich am häufigsten. Hier, und nicht bei sozial Benachteiligten, denen die Verbesserung ihrer Lage ein besonderes Anliegen sein müsste, findet Interessenvertretung statt. Diese Schieflage verschärft sich durch den Anstieg unkonventioneller Beteiligungsformen, da diese eine höhere Hemmschwelle mit sich bringen als nur sein Kreuz bei einer Wahl zu machen, und von sozial Schwachen noch seltener genutzt werden. Bestehende Ungleichheiten werden auch durch sinkende Wahlbeteiligung verstärkt, weil es in erster Linie sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen sind, die der Wahlurne fern bleiben und die somit ihre Interessen nicht vertreten.

Hier aber liegt die größte Herausforderung an die SPD. Geben die Sozialdemokraten die bildungs- und einkommensschwachen Bevölkerungsschichten auf, weil diese immer weniger zur Wahl gehen, und nähern sich immer stärker der Mitte an? Der Wähler hat fast nur noch die Wahl zwischen dunkel- und mittelgrau. Warum sollte er nicht gleich das Original wählen. Das, liebe SPD, müsst ihr beantworten, wenn ihr die Wahl gewinnen wollt!

Demografiegipfel: Merkel will mehr ausländische Fachkräfte

Gabi — Tue, 14 May 2013 16:41:21 +0000

Die Bundesregierung hat zum sogenannten Demografiegipfel geladen. Deutschland muss nach Ansicht der Bundesregierung wegen der Überalterung der Gesellschaft und gleichzeitigem Fachkräftemangel offener für Zuwanderer werden. Qualifizierte Fachkräfte ließen sich zu oft durch hohe Hürden bei der Zuwanderung abschrecken und müssten deshalb nachdrücklich willkommen geheißen werden, erklärte die Kanzlerin Angela Merkel heute in Berlin.

Doch gibt es ihn tatsächlich, den postulierten Fachkräftemangel? Ende 2010 schon hat sich das DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) die beliebte These genauer angeguckt und ist zu einem klaren Ergebnis gekommen: Sie ist falsch.

Die deutsche Industrie erzählt seit Jahren: Weil Techniker, Ingenieure und Computerexperten fehlen, exportiert die Bundesrepublik weniger als möglich. Die Firmen stellen entsprechend auch weniger einfach qualifizierte Arbeitskräfte ein. Deshalb gefährdet der Mangel an Fachkräften nicht nur den aktuellen Aufschwung, sondern auch langfristig die Entwicklung der Wirtschaft.

Die Mär vom Fachkräftemangel stützt sich in erster Linie auf Umfragen in den Unternehmen. Arbeitsmarktexperten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung sagen, diese gängige These ist falsch. Angeblich sollen mehr als 60.000 Mathematiker, Informatiker, Techniker und Naturwissenschaftler fehlen, obwohl die Industrie 2009 besonders hart vom Wirtschaftseinbruch getroffen wurde und der Arbeitsplatzabbau gerade erst zum Stillstand gekommen ist, schreibt DIW-Experte Karl Brenke. Im August 2009 soll die Zahl der Beschäftigten in der Industrie um 300.000 unter dem Niveau vor der Krise gelegen haben.

Die Umfragen der Arbeitgeber, in denen der Fachkräftemangel festgestellt werde, hätten da nur eine begrenzte Aussagekraft. Sie spiegelten allenfalls die kurzfristigen Probleme der jeweils Befragten, schreibt Brenke. Es gebe andere Faktoren, die erkennen ließen, dass es keinen Fachkräftemangel gäbe.

Fachkräfte haben bei der Lohnentwicklung nicht besser abgeschnitten als andere Arbeitnehmer. Bei einem Mangel müsste es aber eine überdurchschnittliche Gehaltssteigerung geben. Als weiteres Indiz gegen die These vom Fachkräftemangel führt Brenke die Arbeitsmarktstatistik an. Demnach waren im März 2009 in fast allen Fertigungsberufen weniger Menschen beschäftigt als im Vorjahresmonat.

Auch in der Zukunft soll es laut Brenke keinen Fachkräftemangel geben. Das Maschinenbaustudium ist inzwischen nach Betriebswirtschaft das beliebteste Fach. Pro Jahr werden nach der Schätzung des Experten höchstens rund 9000 Jobs im Maschinenbau frei, weil ältere Arbeitnehmer in den Ruhestand gingen. Demgegenüber machten aber allein im Wintersemester 2009/2010 mehr als 23.000 Studenten erfolgreich ihr Examen. Das ist ein gewaltiger Überschuss. Auch die betriebliche Ausbildung soll keinen Rückschluss auf einen Fachkräftemangel erkennen lassen. Für die 53.000 angebotenen Lehrstellen fänden sich nur in einigen Dienstleistungsberufen, bei Klempnern oder Bäckern, nicht genug Bewerber.

Befremdlich ist, dass die Bundesregierung jede Äußerung der Industrie nachplappert, ohne Fragen zu stellen. Ist ein wenig Recherche wirklich zu viel verlangt? Haben die Minister etwa keine Fachmitarbeiter? Von wem werden unsere Politiker eigentlich beraten?

Ähnlich sieht es bei der angeblichen Überalterung der Gesellschaft aus. Kommt sie nun, die demographische Katastrophe? Neue Studien belegen, dass die Anzahl der Lebensjahre, die die Menschen in Gesundheit verbringen, wächst. Denn die Lebenserwartung von Männern und Frauen steigt nicht, weil sich der Alterungsprozess verlangsamt und verlängert, sondern vor allem, weil er immer später im Leben einsetzt.

Das bedeutet im Umkehrschluss, dass sich die Jahre, die wir im Siechtum verbringen müssen, nicht erhöhen; vielmehr setzt der Pflegefall immer später ein. Die „Gesamtpflegejahre“ bleiben eher gleich.

Seit über 170 Jahren steigt die Lebenserwartung der Menschen in den entwickelten Ländern kontinuierlich um durchschnittlich fast drei zusätzliche Lebensmonate pro Jahr. Diese eigentlich sehr positive Tatsache wird in den Demografie-Betrachtungen zunehmend zum Problem stilisiert. Auch der Rückgang der Geburten wird als problematisch angesehen. Eigentlich sind aufgrund der hohen Weltbevölkerung niedrige Geburtenraten immer positiv zu bewerten. Durch die ständig wachsende Produktivität sind niedrige Geburtenraten eigentlich auch kein Problem. Die Mär, dass die Renten- und sonstigen Sozialkassen stetigen Nachschub an künftigen Beitragszahlern brauchen, wird überall in der Politik verbreitet. Die rückläufigen Geburtenraten der vergangenen Jahrzehnte wurden immer durch die wachsende Produktivität ausgeglichen; der einzige Grund, warum nicht genügend Geld in den Sozialkassen ist, ist die Ausweitung des Niedriglohnsektors. Nur deshalb haben die Kassen eine Flaute im Portemonnaie und nicht, weil die Deutschen nicht genug Babies machen.

Zudem ist die höhere Lebenserwartung nicht das Hauptproblem. Das Fazit aller Analysen zur Demografie ist: Die Änderung der Geburtenrate um einen bestimmten Prozentsatz wirkt sich um ein vielfaches stärker auf das Bevölkerungswachstum aus als eine gleich große Änderung der Lebenserwartung. Spiegelbildlich zum Fall des Bevölkerungswachstums verläuft die Bevölkerungsschrumpfung in entwickelten Ländern wie Deutschland. Die im Geburtenrückgang der vergangenen drei Jahrzehnte nicht geborenen Kinder fehlen jetzt als potentielle Eltern, deshalb muss die jährliche Geburtenzahl in den nächsten Jahrzehnten immer weiter abnehmen, selbst wenn die Kinderzahl pro Frau in Zukunft moderat zunähme, erst recht, wenn sie konstant bliebe oder sich verringerte.

In den 1920er und 1930er Jahren gehörte die Schweiz europaweit zu den geburtenärmsten Ländern, und schon Ende der 1930er Jahren wurde das Schreckgespenst einer aussterbenden und überalterten Schweiz hervorgehoben (und es wurde prognostiziert, dass die Schweiz – damals gut 4 Mio. Menschen stark – bis im Jahre 2000 nur noch 2.8 Mio. Menschen umfassen würde. Schreckszenarien einer unausweichlichen demographischen Alterung der Schweiz wurden gezielt eingesetzt, um die Einführung einer Altersversorgung zu bekämpfen. Demographische Kampfbilder gegen ein Rentensystem sind somit älter als die Altersversorgung selbst.

Ein auffallendes Entwicklungsmerkmal der letzten Jahrzehnte war nicht allein eine starke Zunahme der Lebenserwartung insgesamt, sondern vor allem der Anstieg der Lebenserwartung alter Menschen. Es zeigen sich somit zwei zentrale Entwicklungen: Immer mehr Frauen und Männer erreichen ein hohes Lebensalter, und diejenigen, die alt sind, leben länger als frühere Generationen.

Wenn man jetzt die sogenannte „Überalterung der Gesellschaft“, was eigentlich ein demagogischer Kampfbegriff ist, denn wann ist eine Gesellschaft „überalt“, sprich „zu alt“, nur auf eventuelle Probleme bei der Rentenzahlung und der Pflege reduziert, ignoriert man die „Konsumentenseite“.

Die wirtschaftliche Produktion und Konsum bzw. Angebot und Nachfrage in heutigen Gesellschaften sind immer wechselseitig verknüpft, deshalb ist die übliche Diskussion oft einseitig. Rentner und Rentnerinnen sind zwar keine Produzenten, aber Konsumenten. Ein Wegfall der Rentnerbevölkerung als Konsumenten würde wahrscheinlich zu einer tief greifenden Wirtschaftskrise führen, vor allem in einer modernen Dienstleistungsgesellschaft, in der das Wirtschaftswachstum stark von der monetären Nachfrage abhängt. Deshalb kann eine von der Gesellschaft in Kauf genommene Altersarmut zu großen späteren Problemen führen.

Auch unbezahlte Arbeiten und Dienstleistungen wie beispielsweise Kindererziehung, Nachbarschaftshilfe, familiäre Unterstützung und Pflege fallen bei dieser Diskussion unter den Tisch. So wird bei der Diskussion demographischer Belastungen vergessen, dass auch ältere und betagte Menschen oftmals soziale Leistungen erbringen; sei es in Form von Freiwilligenarbeit und Nachbarschaftshilfe; sei es im Rahmen von familiärer Hilfe und Unterstützung zugunsten jüngerer Generationen.

Im Grunde geht es bei der jetzt geführten Diskussion zur „Überalterung“ der Gesellschaft und der Generationengerechtigkeit um eine Entsolidarisierung im großen Stil, die das fortführt, was in anderen Bereichen schon begonnen wurde. Es geht um alt gegen jung, arbeitslos gegen beschäftigt und krank gegen gesund. Die Menschen werden von der Politik bewusst und vorsätzlich verunsichert, damit sie leichter zu lenken sind. Dadurch kann man gesellschaftliche Krisen gewissermaßen „privatisieren“.

61 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, dass in Deutschland zu viele schwache Gruppen „mitversorgt“ werden müssen. Gerade in der verunsicherten Mittelschicht gibt es offenbar zunehmend ein Bedürfnis nach Abgrenzung. Schwache soziale Gruppen, z. B. Langzeitarbeitslose, werden für ihr eigenes Schicksal verantwortlich gemacht.

Der britische Demograf David Eversley, dessen Spezialgebiet Bevölkerungsprognosen sind, kritisiert den „irrigen Glauben“, eine künftige Bevölkerung lasse sich exakt berechnen. „So komplex diese Modelle auch sein mögen, die ihnen zugrunde liegenden Thesen sind doch von zweifelhafter Gültigkeit. Entweder handelt es sich um rein mechanische Extrapolationen vergangener Trends oder um Berechnungen, die auf Vermutungen der Verfasser beruhen.“ Bevölkerungsprognosen, so Eversley, hätten normalerweise immer auch einen politischen Zweck verfolgt: „Die Geschichte der Bevölkerungsprognosen ist daher nie frei von Ideologie, und es muss immer gefragt werden: Warum wurde die Prognose aufgestellt, was bezweckte der Autor wirklich?“

Was also bezweckt die Bundesregierung mit dem Demografiegipfel?

“Basel III”, oder die Geister die wir rufen?

Der Wildweststeirer — Tue, 14 May 2013 06:42:00 +0000

Sicher haben auch Sie, werte Leser und Leserinnen, schon von “Basel III” gehört. Einige Artikel und Beiträge in Blogs wie sozialen Netzwerken sind ja bereits zu dem Thema zu finden. Für die ganz unbedarften möchte ich kurz auf die Absicht dieses Regelwerkes für “Banken” eingehen. Der Beitrag erspart es sich, die genauen Zahlen zu nennen oder wie diese genau gewichtet werden sollen. Auch eine genaue Einführung in das “3-Säulen-Prinzip” werde ich Ihnen ersparen. Eventuell werde ich in einem späteren Beitrag die genauen Hintergründe einmal aufzeigen?

Basel III

Die Erhöhung der Eigenkapitalquote
… ist nun das vorrangige Ziel von “Basel III”. Eine Bank soll also zukünftig über mehr sogenanntes hartes Eigenkapital verfügen, damit die Anleger auch in Krisen sicher sein können, dass Verluste durch die Banken selbst getragen werden können. Eine Bank darf demnach nicht einfach immer mehr Anlagekapital entgegen nehmen und es dann verleihen. Ihr wirtschaftlicher Handlungsspielraum wird also zukünftig stärker begrenzt. Ungeachtet woher das Kapital kommt. Ob nun die Bank Kredite von anderen Banken aufnimmt, der Zentralbank oder einem Anleger/Sparer. Dazu wurde ein ca. 80seitiges Regelwerk geschaffen, welches klarlegt, was wie und mit welcher Gewichtung zum harten oder weichen Eigenkapital gezählt werden darf. Und ein über 70seitiges “Beiblatt”, welches die genauen Gewichtungen des Risikos für einzelne Geschäftsmodelle festlegt.

Die Einleitung
… ist nun schon mal sehr aufschlussreich. Einem Nichtbanker fallen sofort Worte wie Konkurrenten und Kontrahenten auf. Gibt es denn keine Geschäftspartner mehr? Demnach hat man aus der Krise gelernt und erkennt an, dass Banken nicht im Sinne der Wirtschaft handeln sondern im Sinne von Konkurrenz. Auch wird einem sehr schnell klar, dass sich die “Schöpfer” dieses Werks durchaus bewusst sind, dass die Krise durch die Machenschaften der “Deutschen Bank”, “Goldmnann Sachs” und “JP Morgen” verursacht wurden. Jedoch werden keinerlei Anstalten unternommen oder empfohlen, solche Machenschaften zu unterbinden, Sondern es wird sehr viel Wert darauf gelegt, dass solche Fehler wie die Ruinierung eines Geldhauses aus den eigenen Reihen, wie der Ruin der “ACI” innerhalb der “Subpirme-Krise”, nicht mehr vorkommen sollen. Immerhin, die unzumutbare Belastung für die Steuerzahler wurde hier als zu vermeidener Faktor erkannt. Man ist also voller Hoffnung auf die weiteren Ausführungen.

Um Enttäuscht zu werden.
Denn sehr schnell wird wieder auf die Wichtigkeit des Bankensektors für die Wirtschaft hingewiesen, welche die Wirtschaft mit Kapital versorgen soll. Jedoch durch ein umfangreiches Regelwerk für Investitionen in diese Realwirtschaft fast schon ausgeschlossen. Hypotheken dürfen, wenn sie auf Bankeigentum beruhen, durchaus als Aktiva gerechnet werden. Sobald diese jedoch von einem Kreditnehmer kommen, werden sie fast zur Belastung der Eigenkapitalquote. Eine Bank die Hypothekarkredite vergibt wird fast schon als kriminell risikofreudig eingestuft. Diese sollten einer großen Investmentbank möglichst rasch über Forderungsbesicherte Papiere veräußert werden. Also doch aus der Krise nichts gelernt?

Wie ticken Banker?
Was man dann weiter liest, wirkt fast schon wie Satire. Neben der Festlegung der Eigenkapitalquote wird seitenweise darauf hingewiesen, was nicht dazu gezählt werden darf. Stellen Sie sich vor, Moses zeigt den Israeliten die 10 Gebote und zu jedem Gebot gibt es eine 10 Seiten lange Ergänzung!
Somit wird aus: “Du sollst nicht stehlen”
ein 10seitiges Werk in dem es darum geht, alles aufzuklären was denn stehlen sein kann. “Auch der Diebstahl an Kunden ist Diebstahl!
Auch der Diebstahl an Lieferanten ist Diebstahl!
Auch wenn Du das Diebesgut nachher verkaufst ist es Diebstahl” usw.
Als normaler Mensch fragt man sich schon wie diese Banker ticken? Wenn ich mein Haus mit einer Hypothek belaste, kann ich eben nicht zu einer anderen Bank gehen und das Haus nochmal verpfänden. Für Banker muss man sowas explizit festlegen? Aber gut, Banker ticken eben scheinbar anders?

Die Ratingagenturen
Gerade als man beginnt die Ratingagenturen zu vermissen, welche in “Basel II” noch von gewaltiger Bedeutung waren, kommen diese wieder ins Spiel. Wenn denn eine Bank Forderungen vom Staat hat, muss das Rating dieser Agenturen mit einbezogen werden. Vor allem, wenn es sich um Rückforderungen von Steuern handelt. Steuerbelastungen werden da nicht so tragisch gesehen. Zahlen Banken denn keine Steuern? So kann eine Ratingagentur die Banken eines Staates praktisch über Nacht dazu zwingen, profitable Geschäfte zu veräußern. Die risikobehafteten Geschäfte werden wohl so schnell keinen Abnehmer finden? Nur um die Eigenkapitalquote weiter zu erfüllen. Was einem dabei immer wieder aufstößt, ist, dass es keinerlei Rat gibt, sich aus den Zockereien der “Finanzindustrie” heraus zu halten. Vielmehr stellt diese Regulierung einzig und alleine sicher, dass sich die Zocker der “Investment-Banken” einen gewissen Betrag von den Geschäfts-Banken sicher “ergaunern ” können.

Angst vor Klagen
In vielen Artikeln und Beiträgen äußern “Experten” die Sorge, dass zukünftig Banker wegen jedem Geschäft verklagt werden können. Diese Sorge verstehe ich vollkommen, denn das Regelwerk ist sehr komplex, teilweise sogar widersprüchlich. Doch da wird sicher noch nachgebessert. Doch auch wenn es wirklich gelingt alle Widersprüche zu beseitigen, wird es nach jedem Einbruch eine Unmenge an Klagen regnen. Sehr wahrscheinlich nach dem selben Muster wie bisher? Die Verbrecher werden, im Verhältnis zu den ergaunerten Gewinnen, mit kleinen Strafen bedacht?

Durchführbarkeit
Im Grunde ist jedoch alles völlig egal. Denn wenn man sich bis zum Ende durchkämpft, wird einem sehr schnell klar, dass “Basel III”, so wie es bisher geplant ist, gar nicht durchführbar ist. Die Diskussionen rund um die Offenlegung von Thrusts (Schattenbanken und komplizierte Gesellschaftsformen, um Steuern zu vermeiden) werden noch lange Zeit laufen. Die Hoffnung, dass Geschäfte mit “Kontrahenten” vermieden werden, die eigentlich schon insgeheim über Thrusts bereits Partner sind, kann nur erfüllt werden, wenn alle Geschäftsbeziehungen eines Geschäftspartners offen einsehbar sind. Sicher eine erstrebenswerte Situation für die Finanzminister der Staaten. Doch ob wir da nicht etwas starten, was uns gar nicht so recht sein sollte?

Die Geister die wir riefen
Denn eine gewaltige Gefahr für jedes kleinere Institut ist einfach dann gegeben, wenn alles so durchgeführt wird, wie “Basel III” es vorsieht. Denn so können die großen “Investmentbanken” und Konzerne die Konkurrenz gezielt und völlig gefahrlos ausschalten. “Basel III” ist nichts anderes als ein Regelwerk à la Monopoly, welches eben nur einen Sieger zulässt. So zur Bestandsgarantie für Großbanken verkommt. George Soros steht sicher schon wieder in den Startlöchern um zu zeigen, wie dumm die Politik ist und er gezielt ganze “Märkte” mit seiner Finanzmacht kontrollieren kann. Denn jede Bewegung der Märkte, ist ab der Umsetzung von “Basel III” voll überschaubar. So kommt man zu dem Schluss:

Wer die Zockerei in den Casinos der “Finanzindustrie” nicht einschränkt, hat das wahre Problem nicht erkannt und ist demnach nicht fähig den Verwerfungen der “Märkte” Einhalt zu gebieten.

Der Artikel ist auch bei der Wildweststeirer erschienen

Eurokrise: Europäische Zentralbank versus Regierungen?

Gabi — Tue, 14 May 2013 06:17:22 +0000

Zwischenzeitlich jubelte sich die deutsche Bundesregierung zu, dass die Eurokrise so gut wie überwunden sei. Alle seien auf einem guten Weg und die Wettbewerbsfähigkeit der „Problemstaaten“ steigt (hoffentlich). Ganz oberflächlich betrachtet hätte man dem sogar zustimmen können, denn der Kurs des Euro steht nicht schlecht und Italien sowie Spanien konnten ihre Staatsanleihen zu einem günstigen Zinssatz loswerden. Seit Sommer haben die Märkte, die man unbedingt beruhigen muss, eine Rally hingelegt. Klingt doch super.

Man hechelt den Märkten hinterher und fürchtet gleichzeitig jedes neue Rating. Zugleich hetzen Europas Politiker von Krisengipfel zu Krisengipfel und beschließen milliardenschwere Rettungspakete. Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, sieht „positive Ergebnisse“ des von der EZB angekündigten Anleihekaufprogramms. „Allein unsere Ankündigung sorgte dafür, dass weltweit das Vertrauen in den Euro zugenommen hat“, erklärte Draghi. „Fondsmanager bringen ihr Geld zurück nach Europa, das ist gut für die Wirtschaft der Euro-Zone“, fügte er hinzu. Zudem sei man bei der Lösung der Eurokrise inzwischen auf einem guten Weg: „Wir sehen beachtliche Fortschritte in Spanien und Italien. Besonders wenn man vergleicht, was sie in den letzten sechs Monaten geleistet haben und was sie viele Jahre zuvor versäumt haben.“

Die heimliche Regierung Europas, nämlich die Europäische Zentralbank, hält im großen Stil Staatsanleihen „gestrauchelter“ Staaten. Nun hat die EZB bzw. ihr Chef Draghi eine neue Idee. Man könnte doch auch verbriefte Darlehen in den Krisenstaaten kaufen, etwa die 70 Milliarden Euro Schulden, die die italienische Regierung bei den Unternehmen hat.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) steht dem ablehnend gegenüber, er hält davon rein gar nichts. Für ihn ist das eine verdeckte Staatsfinanzierung. Man kann die Kritik Schäubles zwar verstehen, jedoch kann uns der Finanzminister auch kein Konzept präsentieren, wie er den europäischen Volkswirtschaften, die sich in einer tiefen Rezession befinden, wieder neuen Schwung einhauchen will.

Verbriefungen sind ein gängiges Konzept an den Finanzmärkten. Man bündelt nette kleine Pakete mit Krediten und gibt Wertpapiere aus, mit denen man handeln kann. Man kann sie auch als Sicherheiten akzeptieren. Somit würde sich der Charakter der Sicherheiten verändern. Es wäre ein weiterer Schritt an Lockerungen, die in der Krise schon so oft begangen worden sind.

Die Frage, die sich nun stellt, ist folgende: Sollte die Rezessionsbekämpfung etwa die Hauptaufgabe der EZB sein? Oder müsste diese Aufgabe eher anderen obliegen? Das ist natürlich ein Armutszeugnis für die europäischen Regierungen, die ihren Teil nicht erfüllen, nämlich die Bekämpfung der Rezession und Ankurbelung der Wirtschaft. Die EZB tut schon ihren Teil, jetzt müssten die europäischen Regierungschef Maßnahmen zur Rezessionsbekämpfung einleiten. Die bisherige Austeritätspolitik hat nämlich zu einer Verschärfung der Wirtschaftskrise geführt. Wir haben eine Rekord-Arbeitslosigkeit im Euro-Raum! Was ist aus dem angekündigten Wachstumspaket geworden? Theoretisch soll also nicht nur gespart und gestrichen, sondern auch investiert werden. Doch daraus ist nichts geworden.

Bei der Notwendigkeit aller Strukturreformen in den Krisenstaaten muss man unbedingt darauf achten, dass die Nachfrage nicht völlig wegbricht, sonst setzt man eine Abwärtsspirale in Gang, die sich immer schneller dreht und irgendwann nicht mehr zu stoppen ist. Wenn die Kaufkraft der Privaten einbricht und gleichzeitig der Staat auf Teufel komm raus spart, die Unternehmen nicht mehr investieren, bricht die Nachfrage ein. Der Staat bekommt weniger Steuereinnahmen und muss weiter sparen usw. Dann rutscht die Wirtschaft in die Rezession.

Das erleben wir momentan in Spanien, Portugal, Griechenland, Italien und Zypern. Diese Staaten ziehen die Eurozone insgesamt nach unten. Somit wird auch die deutsche Wirtschaft früher oder später gefährdet. Die EZB hat hier wenige Einflussmöglichkeiten. Ihre Niedrigzinspolitik kann die Banken nicht zur Kreditvergabe an die Unternehmen zwingen. Deshalb muss die Politik für Bedingungen sorgen, damit die Nachfrage in der Währungsunion stark ist. Die Hauptaufgabe der Politik muss jetzt sein, die Rezession im Euroraum zu überwinden, schon allein, damit die Arbeitslosenzahlen wieder sinken und die beschämend hohe Jugendarbeitslosigkeit bekämpft wird.

Viele glauben, die Europäische Zentralbank und ihr Chef, Mario Draghi, sind nur deshalb so stark, weil die Regierungen so schwach sind. Weil die Regierungen ihren Job nicht machen, wurde der EZB die Rolle des einzig funktionierenden Krisenmanagers zugeschoben.

Glaeseker-Prozess: Wulff soll als Zeuge aussagen

Gabi — Sun, 12 May 2013 07:01:49 +0000

Laut Informationen der „Bild am Sonntag“ soll der Ex-Bundespräsident und frühere Ministerpräsident von Niedersachsen, Christian Wulff, im Prozess gegen seinen früheren Sprecher Olaf Glaeseker aussagen. Er sei einer der 47 Zeugen, die die Staatsanwaltschaft Hannover vorladen will, berichtet das Blatt.

Die „Zeugenliste“ ist sehr prominent, es befinden sich EU-Kommissar Günther Oettinger, Niedersachsens früherer Ministerpräsident David McAllister und TV-Moderatorin Sabine Christiansen darunter. Auch Wulffs erste Ehefrau Christiane soll als Zeugin geladen werden, weiß die „Bild am Sonntag“.

Mit dem Wahlsieg Wulffs und dessen Amtsübernahme als Ministerpräsident rückte Glaeseker zum niedersächsischen Regierungssprecher auf; 2008 wurde er Staatssekretär. Somit hat sich die Karriere Glaesekers mit der von Christian Wulff verknüpft. Der damalige Ministerpräsident zeigte sich durchaus dankbar, nannte den Pressesprecher meinen „siamesischen Zwilling“. So etwas sagt man nicht einfach so ohne Hintergrund.

Glaeseker tobte sich in seinem neuen Betätigungsfeld richtig aus; er zog Strippen im Hintergrund, streute Informationen und machte aus dem ewigen Verlierer, dem langweiligen Biedermann, dem chancenlosen Streber Christian Wulff den smarten, weltgewandten Landesvater und späteren Bundespräsidenten.

Nun wirft die Staatsanwaltschaft Hannover Glaeseker Bestechlichkeit und Bestechung vor. In der Vergangenheit durchsuchten die Strafbehörden die Privat- und Geschäftsräume des ehemaligen niedersächsischen Regierungssprechers und Ex-Sprechers von Bundespräsident Christian Wulff und des Eventmanagers Manfred Schmidt in Wunstorf, Berlin und der Schweiz.

Gerade die Aufzeichnungen hinsichtlich des „Nord-Süd-Dialogs“, einer Veranstaltungsreihe der Länder Baden-Württemberg und Niedersachsen, sowie die Urlaubsaufenthalte und die beruflichen und privaten Verbindungen zwischen Schmidt und Glaeseker waren von Interesse. In den offiziellen Erklärungen wurde die Veranstaltungsreihe stets als Instrument zur Vermittlung von Kontakten zwischen Entscheidern, zur Imagepflege der beiden Länder oder gar als effektive Förderung der Wirtschaft beschrieben. Ob sie tatsächlich mehr war als ein Promi-Event für den niedersächsischen Ministerpräsidenten, das von Glaeseker organisiert wurde, ist noch ungeklärt.

Die Ermittler halten es inzwischen für erwiesen, dass Glaeseker dem mitangeklagten Manager Manfred Schmidt bei der Suche nach Sponsoren für die Veranstaltungen half und Schmidt ihn im Gegenzug zu kostenlosen Urlauben in seine Häuser in Frankreich und Spanien einlud. Nach Informationen von „Bild am Sonntag“ erhielt Glaeseker von Partyveranstalter Schmidt neben Gratis-Urlauben auch Gratisflüge. Im Jahr 2011, als Wulff bereits Bundespräsident war, soll Glaeseker in mindestens fünf Fällen kostenlos geflogen sein, darunter in die Türkei und nach Mallorca. Dafür nutzte er Schmidts VIP-Karte von Air Berlin.

Enthüllungsberichte über Skandale und Widerlichkeiten aller Art

Johannis — Sat, 11 May 2013 16:11:52 +0000

Feature

Skandalspirale

Porno ist das neue geil. Wahnsinn ist auch geil, echt klasse sagte man früher, und Wahnsinn ist normal. Stinknormal, nicht nur im Sprachgebrauch. Normal ist auch ESS, das von mir so benannte Entrüstungsstresssyndom, auch als SSSS bekannt. Skandalspiraler Schwankschwindel. Ursache sind mit steigender Frequenz und zunehmender Abscheulichkeit in steter Folge auf den Menschen einprasselnde Enthüllungsberichte über Skandale und Widerlichkeiten aller Art. ESS-Kranke reagieren individuell sehr unterschiedlich – das kann von Komasaufen und anderem Drogenmissbrauch über spontan gebuchte Last-Minute-All-Inclusive-Pauschalreisen bis zum Sprung vom nächsten Hochhausdach reichen. Manche reden plötzlich mit dem Kühlschrank, andere werden frühdement (oft schon im Teenageralter) oder halten mit MDSS dagegen, dem Mirdochscheißegal-Syndom.

Betrachten wir drei Ereignisse der vergangenen Tage. A) In Bangladesh stürzt ein offenbar illegal um zusätzliche Etagen aufgestocktes Fabrikgebäude ein und begräbt dabei etwa dreitausend Näherinnen. Für viele Frauen kommt jede Hilfe zu spät, inzwischen wurden über 900 Leichen aus dem Schutt geborgen. B) In Kentucky erschießt ein Fünfjähriger seine zwei Jahre alte Schwester mit einem speziell für Kinder produzierten Kleinkalibergewehr, das er zusammen mit scharfer Munition zum Geburtstag geschenkt bekam. C) 79 bayerische Landtagsabgeordnete beschäftigen diverse Familienangehörige auf Kosten der Steuerzahler, obwohl das eigentlich seit 2000 verboten ist. Doch die Politiker verlängerten eine entsprechende Ausnahmeregelung Jahr für Jahr zu eigenen Gunsten. (Sie litten unter BZGS, dem bekannten BockzumGärtner-Syndrom. Oder waren akut verwirrt. Nein, liebe Parlamentarier, die Forderung nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist anders gemeint.) …..

Kein global agierendes Unternehmen wirtschaftet rentabel, wenn….

Gabi — Sat, 11 May 2013 14:27:41 +0000

Keiner der führenden Wirtschaftszweige könnte rentabel wirtschaften, wenn sie für alle Ressourcen auch tatsächlich bezahlen müssten. Viele Unternehmen verursachen Kosten, für die sie aber nicht aufkommen müssen. So verschmutzen sie beispielsweise die Luft und/oder Gewässer, ohne sich an den Kosten der Beseitigung der Schäden, falls man das überhaupt kann, zu beteiligen. Viele Menschen werden durch die Verschmutzungen krank, doch die Unternehmen beteiligen sich nicht an den Kosten für die Ärzte oder Krankenhäuser. Auf diese Weise privatisieren die Unternehmen die Gewinne und vergemeinschaften die Schäden, die sie verursachen.

Wir haben zwar in Deutschland inzwischen hohe Umweltstandards, doch die großen Konzerne agieren weltweit und die ökologischen Folgen ihres rücksichtslosen Raubbaus sind weltweit zu spüren. Unternehmen benutzen das „Naturkapital“ wie Luft oder sauberes Wasser und bezahlen nicht dafür.

Große Industrien sind zu einem nicht erheblichen Teil Schuld an der Erderwärmung, doch die werden aller Voraussicht nicht an den Kosten, die sie verursachen wird, beteiligt werden. Als Dank zahlen Unternehmen so gut wie keine Steuern und rechnen ihre Unternehmensgewinne mittels Briefkastenfirmen in Steueroasen klein. So beteiligen sich global agierende Unternehmen doppelt nicht an den Kosten. Sie nutzen einerseits die Infrastrukturen der Staaten und nutzen andererseits noch die natürlichen Ressourcen, ohne auch nur einen Cent zu bezahlen. Falls die Unternehmen von staatlicher Seite doch zu Zahlungen gezwungen werden, drohen sie mit Abwanderungen in ein Land mit weniger strikten Gesetzen und verschmutzen dort die Umwelt unter Umständen noch mehr.

Um die Industrie zu pampern, legen die Staaten „Wirtschaftsprogramme“ auf, in denen in der Regel sterbenden Industrien geholfen wird. So werden Innovationen im Keim erstickt. Beispielsweise förderte die Bundesregierung in Deutschland in der Finanzkrise mit der „Abwrackprämie“ die Automobilindustrie, die heute trotz aller Hilfe in der großen Krise steckt und Absatzprobleme hat. Damals aber nahm man die starke Wettbewerbsverzerrung in Kauf, nur um momentane Erfolge vorweisen zu können.

Doch wir brauchen etwas anderes als weltübergreifendes Pampern der Industrien, die ihre Gewinne nicht versteuern wollen. Wir brauchen Innovationen ohne staatliche Geschenke an Unternehmen, die langsam vom Markt driften. Wir brauchen endlich ein anderes Bewusstsein für natürliche Ressourcen und müssen Unternehmen für die Nutzung derselben bezahlen lassen. Wir brauchen eine weltweite Abschaffung der Steuerschlupflöcher. Unsere jetzige Regierung und frühere Klimakanzlerin Angela Merkel ist dafür völlig ungeeignet. Sie schrieb sich zwar vor einigen Jahren die Rettung des Weltklimas auf ihre Fahnen, doch inzwischen nimmt sie zu Umweltfragen erstaunlich selten Stellung. Zudem ist ihre Politik ein „Zucker in den Arsch blasen“ von Unternehmen und Finanzinstituten, da sie einerseits für sinnlose und kontraevolutionäre Subventionen steht und andererseits die Beseitigung von Steuerflucht noch nicht einmal im Ansatz in Angriff nimmt.

Erdogan will USA zum Handeln bezüglich Syrien bewegen

Gabi — Sat, 11 May 2013 10:03:37 +0000

Unter diesem Hintergrund muss man den Vorstoß der Türkei sehen, die USA zum Eingreifen in Syrien zu bewegen. Im Grunde genommen spielt das Land zwischen Europa und Asien im Syrien-Krieg schon lange mit. Mit dem Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Führung sei die von US-Präsident Barack Obama erklärte „rote Linie“ in dem Konflikt längst überschritten, sagte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in der Nacht zum Freitag in einem Interview mit dem US-Fernsehsender NBC.

Obama erklärt sein „No-Go“ und die Türkei findet die Beweise dafür? Verdammt noch mal, wir reden hier über Krieg! Solange keine unabhängige Expertenkommission Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen gefunden hat, kann man keinen Krieg anzetteln, der einen ungeahnten Flächenbrand in der Region auslösen kann.

Laut Erdogan sind über 200 syrische Giftgas-Opfer in türkischen Krankenhäusern behandelt worden. Außerdem gebe es Geheimdiensterkenntnisse über den Einsatz von rund 200 Raketen mit Giftgas. Auch lägen ihm Berichte vor, nach denen die Ehefrau des syrischen Machthabers Baschar al-Assad und ihre Kinder das Land längst verlassen hätten.

Zugleich beteuerte Erdogan, dass sein Land eine Flugverbotszone über Syrien unter Führung der USA unterstützen würde. Die Türkei hätte von Anfang an „Ja“ zu einem solchen Einsatz gesagt, so Erdogan.

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Der Artikel ist auch bei der Wildweststeirer erschienen

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